Die vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen tragen alle ein mildes Lächeln im Gesicht, als sie am Montag im Bundestag vor die Kameras treten – und dort Friedrich Merz eine Botschaft überbringen, die so gar nicht milde ist. Die Grünen haben keine Absicht, die geplanten Verfassungsänderungen der Sondierer von Union und SPD mitzutragen.

Auch interessant

Die von CDU, CSU und SPD geplante Ausnahme in der Schuldenbremse für die meisten Verteidigungsausgaben und das hunderte Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur stehen damit auf der Kippe. Denn für beide Vorhaben bräuchten die Parteien, die gerade eine Regierung bilden wollen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit – im Bundestag und im Bundesrat. Und dafür brauchen sie die Grünen. Union und SPD wollen das Vorhaben eigentlich noch verabschieden, solange der alte Bundestag im Amt ist. Im neuen ist der Weg zur Mehrheit noch schwieriger.

Was genau haben die Grünen gesagt?

Man werde den Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion empfehlen, „diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen“, das sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montagmittag im Bundestag, wenige Stunden bevor sich die Fraktion zu einer digitalen Sitzung treffen wollte. Bis zu diesem Zeitpunkt war das offen gewesen: Die Grünen hatten zwar scharfe Kritik geäußert an den Sondierungsergebnissen, aber eine Zustimmung nicht ausgeschlossen.

Auch interessant

Wie begründen sie ihre Ablehnung?

Die Liste der grünen Einwände ist lang. Dröge kritisierte, dass das Sondervermögen für Infrastruktur den Namen nicht verdient habe: Kein einziger Euro mehr an Investitionen werde so finanziert. Stattdessen würden CDU, CSU und SPD sich so eine „Schatzkiste“ schaffen „und wollen von uns die Zustimmung für Spielgeld“, sagte Dröge. Die Sorge der Grünen: Mit dem Sondervermögen soll lediglich Platz geschaffen werden im Kernhaushalt zu Einlösung von Wahlversprechen. Konkret nannte Dröge etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale, die sich im Sondierungspapier findet.

Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert

Von Co-Parteichefin Franziska Brantner kam die Spitze, „Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren“. Die Grünen drängen auf eine generelle Reform der Schuldenbremse, dafür gebe es im neuen Bundestag auch Mehrheiten.

197505_1325_197505_cover.jpg
#8 Ricarda Lang über ihren Rücktritt, Humor und alte Männer
Meine schwerste Entscheidung
 

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt Verständnis für die Bedenken der Grünen: „Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko“, sagte die Nürnberger Ökonomin dieser Redaktion.

Auch die Pläne der Sondierer, Ausgaben im Haushalt des Verteidigungsministeriums über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenbremse auszunehmen, überzeugen die Partei in dieser Form nicht. Britta Haßelmann, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, kritisierte, das sei nicht ausreichend. Sicherheitspolitik muss nach ihrer Argumentation mehr umfassen als Geld für die Bundeswehr. Die Partei plädiert dafür, auch Fragen wie Bündnisfähigkeit oder die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Irritiert ist man bei den Grünen zudem über das Vorgehen von Union und SPD, Dinge zu vereinbaren, für deren Beschluss die Stimmen der Grünen nötig sind, ohne dafür mit den Grünen zu sprechen. Und das nach einem Wahlkampf, in dem CDU und CSU kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, abwertend über die Partei zu sprechen. Die Grünen seien „Ramschware“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber noch nach der Wahl. Entsprechend klein ist gerade die Neigung, der Union hier irgendetwas leicht zu machen.

Auch interessant

Was sagen die Grünen aus den Landesregierungen?

Finanzpolitisch ähnlich hatten vorher schon prominente Grüne aus den Ländern argumentiert: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz und Björn Fecker, Bürgermeister und Senator für Finanzen in Bremen, hatten die Vorschläge für Verfassungsänderungen am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme ebenfalls für „nicht zustimmungsfähig“ erklärt, unter anderem, weil nicht klargemacht wurde, dass es sich beim Sondervermögen um zusätzliche Investitionen handelt.

Auch interessant

Gleichzeitig könnte das Papier aus den Ländern auch einen Weg zu einer möglichen Einigung skizzieren: Neubaur, Bayaz und Fecker schreiben nämlich auch, sie halten das Papier „ohne Berücksichtigung wichtiger Korrekturen“ nicht für zustimmungsfähig. Heißt umgekehrt: mit Korrekturen aber schon. Konkret wollen sie, dass von den 500 Milliarden für Infrastruktur 200 Milliarden Euro an die Länder fließen. Der bisherige Vorschlag sieht 100 Milliarden vor. Außerdem fordern sie, Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen.

Sie haben ein Interesse an einer Einigung, denn grünen Landespolitikern geht es da nicht anders als denen mit anderen Parteifarben: Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form macht die Haushaltspolitik in vielen Ländern sehr schwierig.

Heißt das, mit dem alten Bundestag passiert gar nichts mehr?

Dem Vertrauen in demokratische Prozesse wäre aus Sicht der Grünen mehr gedient, wenn über so weitreichende Änderungen der neue Bundestag entscheidet. Dort allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse anders – und neben der Zustimmung der Grünen wäre dann auch die der Linkspartei nötig. Die Grünen appellieren deshalb an die Union, auf die Linke zuzugehen. Aber: Falls sich abzeichnet, dass mit dem neuen Bundestag bei den Verteidigungsausgaben nichts zu machen sein wird, wären die Grünen angesichts der Sicherheitslage an dieser Stelle wohl auch bereit, noch über Beschlüsse des alten Parlaments zu reden.

Wie reagieren Union und SPD?

Die Union hat den harten Widerstand der Grünen unterschätzt: Merz geht gerne „All In“ – aber dass die Grünen auch mal knallhart verhandeln würden – das hat der Mann, der Kanzler werden will, so nicht erwartet. Noch am Montag wollten sich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil erneut mit den Grünen treffen, in Merz‘ Umfeld bemühten sich alle, gelassenen Optimismus zu verbreiten.

199182_1325_199182_cover.jpg
#9 Lars Klingbeil über seinen Soldatenvater und das Sterben im Krieg
Meine schwerste Entscheidung
 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem „konstruktiven Klima“ in den Gesprächen mit den Grünen. Es sei „völlig legitim“, dass die Grünen sagten, sie hätten eigene Vorstellungen, so Linnemann. Die Vorschläge der drei grünen Länderminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen etwa seien ein konstruktiver Weg. „Da kann man zusammenkommen.“ Gleichzeitig machte Linnemann klar, wo für die Union die rote Linie ist: „Es geht darum, das Gesamtpaket zu verabschieden.“ Heißt: Die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für die Infrastruktur müssten jetzt in einem Schritt beschlossen werden. Das will auch die SPD.

Auch interessant

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) appellierte jetzt an die Verantwortung der Grünen: „Das kann nicht das letzte Wort der Grünen sein. Deutschland muss jetzt rasch verteidigungsfähig werden“, sagte er dieser Redaktion. „Ich kann nicht glauben, dass sich die Grünen in einer solchen weltpolitischen Lage verweigern.“ Aus den schwarz-grün regierten Ländern hieß es, man gehe davon aus, dass die Grünen hart in die Verhandlungen einsteigen, aber am Ende zustimmen würden. Auch SPD-Chef Klingbeil hofft weiter auf eine Einigung: Er „gebe die Zuversicht nicht auf“, dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne.

Wie geht es jetzt weiter?

An diesem Donnerstag soll der Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommen – die finale Entscheidung über das Multimilliarden-Paket von Union und SPD soll dann in der Woche darauf, am 18. März, fallen. Merz und Klingbeil läuft also die Zeit davon: Wenn es beim Gespräch am Montagabend keinerlei Aussicht auf eine Einigung gibt, wird es eng. CDU-Politikerin Julia Klöckner sieht sogar die Gefahr von Neuwahlen: Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Grünen das riskieren wöllten, sagte sie der „Bild“.