Die Sondersitzung des Bundestags ist aus mehreren Gründen historisch gewesen. Olaf Scholz saß zum letzten Mal als Bundeskanzler auf der Regierungsbank. Wie zum Abschied schien um kurz nach Mittag die Sonne gezielt auf seinen Platz. Für die FDP war es die vorerst letzte Bundestagssitzung, im künftigen Parlament wird sie nicht vertreten sein.
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Damit endete auch still und leise die politische Karriere von Christian Lindner. Über viele Jahre hat er die FDP und die deutsche Politik geprägt, das Wort im Plenum ergriff Lindner nicht mehr.
Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Gefahr
Der künftige Bundestag wird einer sein, in dem die demokratische Mitte kleiner ist, ihr Handlungsspielraum geringer. Daher die umstrittene Entscheidung, in den letzten Tagen der ausgehenden Legislaturperiode mit den alten Mehrheiten historische Beschlüsse zu fassen.
In bisher nicht gesehenem Ausmaß wollen Union und SPD mithilfe der Grünen auf der Grundlage von Schulden in die deutsche Infrastruktur und in die Sicherheit und Verteidigung des Landes investieren. Sie reagieren damit auf die größte Bedrohung unseres Friedens, unserer Freiheit und unseres Wohlstands seit Jahrzehnten.
Europa erwartet von Merz eine Führungsrolle
Mit den Beschlüssen sind die Herausforderungen längst nicht bewältigt. Für Friedrich Merz als vermutlich nächstem Kanzler erwächst aus diesem historischen Tag eine historische Verantwortung. Europa erwartet von Deutschland und seinem Kanzler in diesen Zeiten eine Führungsrolle.
Die Schuldenbeschlüsse geben ihm zudem sehr viel Geld an die Hand: hunderte Milliarden für die Ausrüstung der Bundeswehr, hunderte Milliarden für die Modernisierung des Landes. Merz bekommt dadurch große Möglichkeiten. Er kann jedoch auch historisch scheitern.
