Der Landesrechnungshof hat die Berliner Landespolitik eindringlich zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert. Die „uferlosen Ausgaben“ gefährdeten Berlins Zukunft, warnen die unabhängigen Finanzprüfer in ihrem neuen Jahresbericht, den sie am Donnerstag vorlegten. „Berlin kann die immer weiter steigenden Ausgaben auf Dauer nicht verkraften“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen. Immer mehr Schulden aufzunehmen, sei keine Lösung. Jahrelang sei das Kernproblem ständig steigender Ausgaben bei nicht ausreichenden Einnahmen ignoriert worden. „Der aktuelle Kurs ist falsch. Die Ausgaben müssen runter. Berlin muss etwas tun, was es verlernt hat: Sparen“, sagte Klingen. Dafür müsse es klare Entscheidungen treffen und diese auch konsequent umsetzen.

Der Finanzsenator habe bereits dem Stabilitätsrat der Bundesregierung eine drohende Haushaltsnotlage gemeldet, so der Rechnungshof und rechnet die Lage vor: 2026 und 2027 sollen die Ausgaben gegenüber dem mehrfach durch Nachtragshaushalte nach oben korrigierten Ausgabenniveau des laufenden Jahres um 2,5 beziehungsweise 3,4 Milliarden Euro steigen, auf mehr als 45 Milliarden Euro jährlich. Gleichwohl bleibe ein strukturelles Defizit von zwei Milliarden Euro bestehen. Dieses Loch durch neue Schulden und Griff in Rücklagen zu stopfen, sei „keine dauerhafte Lösung“, heißt es im Bericht. Die Reserven würden in zwei Jahren verbraucht sein.

Berlin wird bis 2029 rund 84 Milliarden Euro Schulden anhäufen, doppelt so viel wie 2001

Der Schuldenberg werde Ende 2029 auf 84 Milliarden Euro angewachsen sein und damit mehr als doppelt so hoch liegen wie 2001. Anfang der 2000er-Jahre hatte Berlin beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung einer Haushaltsnotlage und Bundeshilfen geklagt und verloren.

Aus Sicht des Rechnungshofes liegt die Finanzmisere nicht an mangelnden Einnahmen. Diese seien „stark gestiegen“. Die aktuelle Steuerschätzung weise ein Plus von 915 Millionen Euro in diesem und 1,5 Milliarden in den nächsten beiden Jahren aus. Dazu erweise sich das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als „unerwarteter Geldsegen“ von 5,2 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre. Zudem eröffne die Änderung der Schuldenbremse neue Verschuldungsmöglichkeiten, welche die Koalition voll ausschöpfe.

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Die Verschuldung über Landesunternehmen birgt laut Rechnungshof große Risiken

Der Rechnungshof kritisiert auch die Politik des Senats, Verbindlichkeiten über die landeseigenen Unternehmen aufzunehmen. Von den acht Milliarden neuer Schulden für 2026/27 entfallen laut Bericht fünf auf diese Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse. Berlin sei mit diesen Instrumenten, für die Regeln und überprüfbare Kriterien fehlten, Spitzenreiter unter den Ländern: „Ohne diese Klarheit besteht die Gefahr, dass Kredite möglicherweise sachfremd oder für Projekte eingesetzt werden, die nicht werthaltig sind“, so der Rechnungshof.

Die Prüfer rügten nicht nur die generelle Linie der schwarz-roten Finanzpolitik, sondern stellten auch viele Fälle von Verschwendung in kostenintensiven Projekten dar. „Bei vielen wichtigen Vorhaben fehlen eine zielgerichtete Planung und Steuerung“, stellt der Bericht fest. Das führe zu Verzögerungen und steigenden Kosten. „Wenn die Berliner Verwaltung keine ausreichenden Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit ihres Handelns anstellt, ist eine Fehlsteuerung der Ressourcen der Verwaltung vorprogrammiert“, sagte Präsidentin Klingen: „Hier besteht dringender Reformbedarf.“

Die unendliche Geschichte um den Molkenmarkt ist ein Beispiel für schlechte Steuerung

Als Beispiel für ein solches Dauerprojekt nennt der Rechnungshof die Planung für den Molkenmarkt in Mitte. Nach 20 Jahren Planungsvorlauf habe die Stadtentwicklungsverwaltung 2016 einen Bebauungsplan festgelegt. Aber noch immer stehe auf der Fläche zwischen Rotem Rathaus und Stadthaus kein einziges Gebäude, der Wohnungsbau werde verzögert. Das liegt nach der Analyse der Prüfer daran, dass der damalige rot-grün-rote Senat 2019 einen zusätzlichen Beteiligungs- und Planungsprozess initiierte, der auch schon wieder fünf Millionen Euro gekostet habe. Besonders alarmierend sei, dass „bis heute entscheidende Fragen der Bodenordnung und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ungeklärt“ seien. „Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit den knappen Ressourcen“, fasst der Bericht den Befund zusammen.

Der Rechnungshof kritisiert weiterhin, dass die Betriebsprüfungen der Finanzämter in Berlin nicht gut organisiert seien. Berlin liege bei der Prüfungsquote der finanziell relevanten Unternehmen unter dem Bundesdurchschnitt und hole auch pro Fall, mit Ausnahme von 2021, im Bundesvergleich nur etwa die Hälfte raus, stellen die Prüfer fest und unterstützen damit eine schon häufig von den Linken geäußerte Kritik an der Arbeit der Finanzbehörden des Senators Stefan Evers (CDU).

Bildungsverwaltung hat sechs Millionen Euro von den Krankenkassen nicht eingefordert

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wird für den Umgang mit der Förderung für Gründerinnen von Unternehmen angezählt. Die jeweils 10.000 Euro bei einem Programmvolumen von 2,5 Millionen Euro würden auch an bereits bestehende Unternehmen vergeben, der Förderzweck damit nicht erreicht. Der Rechnungshof schätzt das als „haushaltsrechtswidrig“ ein und kritisiert, dass der Gründerinnenbonus nach einer Unterbrechung nun wieder ausgezahlt werden solle.

Auch das Haus von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wird im Bericht kritisiert. Die Bildungsverwaltung habe es versäumt, für Lehrerinnen, die wegen Schwangerschaft nicht arbeiten dürfen, Geld von den Krankenkassen einzufordern. Dabei gehe es um mehr als sechs Millionen Euro, die dem Land zu entgehen drohten.