• Die Union versprach im Wahlkampf eine Migrationswende
  • Bereits am Tag nach Merz‘ Kanzlerwahl begannen Grenzkontrollen
  • Darauf reagieren nun auch Deutschlands Nachbarländer

Friedrich Merz ist erst wenige Stunden Bundeskanzler, in dieser frühen Mittwochnacht nach einem turbulenten Tag im Bundestag, der fast mit einer Blamage für den CDU-Politiker endete. Am Ende ging es glücklich aus für Merz, und hier an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) postieren sich nun die Bundespolizisten. Es gibt ja dieses Versprechen des neuen Kanzlers. Die Führung der Bundespolizei hat diesen Tag 1 der Merz-Kanzlerschaft seit einiger Zeit vorbereitet. Alle wissen um die Symbolkraft.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Um kurz vor zwei Uhr ist es an der deutschen Grenze zu Polen kalt. Die Brücke führt direkt ins Nachbarland. Wie ein Statement stehen sie nun da: vier Einsatzwagen der Bundespolizei, ein Dutzend Einsatzkräfte, darunter zwei mit schweren Maschinenpistolen – eine Stunde vor Mitternacht waren es noch drei Beamte gewesen, die an der Grenze die Stellung hielten.

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    Doch jetzt, in diesen Szenen der ersten Merz-Nacht, ist vieles noch unklar. Unter den Beamten herrscht Unsicherheit. Sollen sie Menschen zurückschicken, die keine gültigen Ausweise haben, aber Asyl in Deutschland suchen? Das geltende EU-Recht verbietet das. Der neue Kanzler hatte angekündigt, das europäische Recht hintenanzustellen und nun „nationales Recht“ walten zu lassen. Aber gilt das schon? Und wie würden die Polizisten gegenüber in Polen reagieren? Niemand weiß es.

    Merz erster Tag als Kanzler: Die Trefferquote bei Asylsuchenden in diesen Stunden der Nacht: null

    Die Polizisten auf der Stadtbrücke halten viele der Autos an, auffällige Fahrzeuge, Vans, alte Kombis und Lkws, oft wenn sie verdunkelte Scheiben haben oder überladen zu sein scheinen. Sie checken die Dokumente der Fahrer, schauen auch in Kofferräume oder auf Ladeflächen der Lastwagen. Deutschland schläft noch, hier aber demonstriert die Bundespolizei schon das neue deutsche Grenzregime. Die Trefferquote bei Asylsuchenden in diesen Stunden der Nacht: null.

    Über die unsichere Situation, wie weit die Beamten bei den Kontrollen gehen dürfen, will keiner der Polizisten vor Ort mit dem Reporter reden. Einer mit Maschinenpistole verweist auf den Gruppenführer, der auf den Dienstgruppenleiter, der schickt den Gruppenführer wieder raus und verweist auf die Pressestelle und das Präsidium. Man erfährt nur, dass neue Anweisungen reinkämen, aber welche, das bleibt offen. Sie kontrollieren, und theoretisch jedenfalls, nur wenn sie jemanden mit ungültigen Einreisedokumenten finden, müssen sie ihn in eine Erstaufnahmeeinrichtung bringen.

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    Neu sind die Kontrollen nicht: Bereits seit 2023 streifen Bundespolizisten entlang der Grenze und halten Autos und Geflüchtete auf. Mehr als 53.000 Menschen sind demnach seitdem an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden. Ohnehin gilt: Die Asylzahlen gehen seit Monaten deutlich zurück. 2024 hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als im Jahr zuvor. Das alles passierte ohne verschärfte Grenzkontrollen.

    Am frühen Mittwochnachmittag wird dann offiziell, was bisher nur als Gerücht durch das politische Berlin waberte. Meldungen machen die Runde: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilte der Bundespolizei eine „mündliche Weisung“. Mit der Weisung sollen demnach auch Asylsuchende abgewiesen werden, die nach bisher geltendem Recht in ein Verfahren nach Deutschland gehen. Die aktuell 11.000 Beamtinnen und Beamten an den deutschen Grenzen werden demnach um 2000 bis 3000 Einsatzkräfte erhöht.

    Rechtlich beruft sich Dobrindt auf Paragraf 18 im Asylgesetz, doch das ist umstritten

    Mittlerweile liegt ein schriftlicher Erlass vor, den auch unsere Redaktion kennt. Die Weisung führe dazu, dass „Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedsstaat die Einreise verweigert werden kann“. Wobei das Wort „kann“ unterstrichen ist. Zudem weist Dobrindt an, dass „erkennbar vulnerable Personen“ weiterhin einreisen dürfen, der neue Minister spricht in einer Pressekonferenz am Mittwochabend von Kindern, Schwangeren und „anderen vulnerablen Gruppen“.

    Rechtlich beruft sich Dobrindt auf Paragraf 18 im Asylgesetz, laut dem Ausländer an der Grenze die Einreise verweigert werden kann, wenn sie „aus einem sicheren Drittstaat“ einreisen. Deutschland ist ausschließlich von sicheren Ländern umgeben. Doch europäisches Recht überlagert diesen Paragrafen. Und nach EU-Recht müssen alle Asylsuchende an der deutschen Grenze zunächst in ein Prüfverfahren, um zu schauen, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist. Die Regelung soll verhindern, dass Geflüchtete in der EU hin und her geschickt werden und sich kein Staat zuständig fühlt.

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    Weil EU-Recht in diesen Fällen nationales Recht eigentlich überwiegt, beruft sich die Bundesregierung zudem auf Artikel 72 der Verordnung über die Arbeitsweise der EU. Darin ist geregelt, dass jeder Mitgliedstaat für die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ eigenständig Maßnahmen ergreifen kann, also eine Art „Notlage“. 

    Nur ist umstritten, ob diese Notlage tatsächlich vorliegt. Merz hatte die Maßnahmen an der deutschen Grenze als Reaktion auf mehrere schwere Gewalttaten in den vergangenen Monaten angekündigt. In Aschaffenburg hatte ein afghanischer Staatsbürger ein Kind und einen Mann mit einem Messer niedergestochen. In Solingen verübte ein syrischer Islamist im vergangenen Sommer ein Attentat auf dem Stadtfest. Zugleich gilt, wie oben beschrieben: Die Asylzahlen gehen deutlich zurück, und das seit Monaten. Notlage? Das sehen viele anders.

    Der neue Bundesinnenminister: Alexander Dobrindt (CSU).
    Der neue Bundesinnenminister: Alexander Dobrindt (CSU).© dpa | Michael Kappeler

    Hundertschaften der Bundespolizei sollen verdoppelt werden

    Doch vorerst gilt die Entscheidung der neuen Bundesregierung. Nach Informationen unserer Redaktion sollen die Hundertschaften der Bundespolizei an der Grenze ab heute auf zwölf verdoppelt werden. In den kommenden Tagen sollen noch „Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten“ hinzukommen. In der Bundespolizei wurde offenbar zudem angeordnet, dass die Schichten der Grenzbeamten von acht auf zwölf Stunden erhöht werden. Auch so will die Polizei die Präsenz vor Ort steigern. Jedenfalls erstmal für drei Wochen.

    Bereitschaftspolizisten, die sich bislang um Hooligans oder randalierende Demonstranten gekümmert haben, stehen nun an der Grenze. Auch Andreas Broska ist an diesem Tag an der deutsch-polnischen Grenze unterwegs. Broska ist selbst Bundespolizist und Vorsitzender der Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Von Anfang an haben wir die Position vertreten, dass reine stationäre Grenzkontrollen gar nicht zum Ziel führen“, sagt er. „Wir brauchen lageabhängige und unabhängige Kontrollen im 30-Kilometer-Bereich, die nicht vorhersehbar für Schleuser sind.“

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      Ohnehin sind die Grenzkontrollen umstritten. Nicht nur rechtlich. Fachleute gehen im Gespräch mit unserer Redaktion davon aus, dass sich die Schleusergruppen schnell auf die neue Lage an der Grenze einstellen werden – und auf andere Routen ausweichen könnten, indem sie stärker Schleichwege durch Wälder oder über die Grenzflüsse nutzen. Routen, die auch gefährlicher für ihr Leben sind.

      Für die Überwachung des Grenzraumes will die Polizeigewerkschaft mehr Technik, Drohnen, eine Kennzeichenerfassung der Autos. Broska spricht bisher lediglich von einer vorhandenen Drohne in der Bundespolizeidirektion in Forst.

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      An manchen Stellen verlässt man sich auf die Flüsse, die Menschen am überqueren hindern

      Fährt man an diesem Tag entlang der deutsch-polnischen Grenze, sind nicht nur stationäre Kontrollen ersichtlich, auf Landstraßen kommen Einsatzwagen der Bundespolizei entgegen, und sie stehen auch an der Autobahn. Also auch die Schleierfahnder zeigen mehr Präsenz. Die Beamten dürfen bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere nach Personen suchen, die die Grenze illegal übertreten haben. Bislang war es so, dass die vielleicht einmal am Tag Menschen aufsammelten. Je nachdem wie groß die Gruppe ist, dauert die Bearbeitungszeit lange – für den restlichen Tag sind sie raus. Mehr Personal bedeutet also auch mehr Möglichkeiten, Menschen aufzugreifen.

      Und an manchen Orten entlang der Grenze sieht man auch keine Polizisten. In Guben gibt es ähnlich wie in Frankfurt (Oder) eine Stadtbrücke, doch Autos und Fußgänger können ohne Kontrollen die Grenzen passieren. Einsatzkräfte von Bundes-und Landespolizei haben immerhin einen Blick durch die Fenster ihrer Direktion, die direkt an der Brücke liegt.

      Fährt man weiter durch das Land, gibt es lange Grenzabschnitte, die nur durch die Oder oder später Neiße getrennt werden. An manchen Stellen scheint es so, als verlasse man sich auf die Flüsse, die Menschen am überqueren hindern.

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      Ist Friedrich Merz brillant oder bekloppt, Frank Stauss?
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      Dauerhaft sei der Einsatz nicht möglich, sagt der Bundespolizist

      Doch wie lange können die schärferen Kontrollen aufrecht erhalten werden? Broska sagt, die Kräfte würde sich seit der Europameisterschaft in einem Erschöpfungszustand befinden. Dauerhaft, so Broska, sei dieser Einsatz nicht möglich. Also ist es am Ende eine Ankündigung, die brachial aussieht, aber ohne Aussicht? Geht es nach Gegnern, ist es eine Maßnahme eventuell mit einem Nachspiel.

      Die Ankündigung von Merz und Dobrindt haben an diesem Mittwoch nicht nur die Bundespolizisten auf den Plan gerufen. Auch Politiker und Aktivisten sind vor Ort, vor allem in Frankfurt (Oder). Daniela Sepehri ist eine von ihnen. Die Menschenrechtsaktivistin spricht von „Pushbacks“, also Maßnahmen eines Staates, bei denen geflüchtete Menschen direkt nach dem Grenzübertritt zurückgeschoben werden, ohne einen Asylantrag stellen zu können.

      Viele Menschen setzen sich für eine liberale und humane Flüchtlingspolitik ein: So wie im Wahlkampf, wie hier in Berlin, als etwa mehrere 100.000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD demonstriert haben.
      Viele Menschen setzen sich für eine liberale und humane Flüchtlingspolitik ein: So wie im Wahlkampf, wie hier in Berlin, als etwa mehrere 100.000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD demonstriert haben.© dpa | Hannes P. Albert

      Sepehri sagt, die neue Regierung wolle den Rechtsstaat aushebeln. Rund 300 Verbände hatten die neue Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung zu einer verantwortungsvollen und humanen Migrationspolitik ermahnt. Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Sea-Watch übt ebenfalls Kritik. „Vom zentralen Mittelmeer wissen wir aus eigener Erfahrung: keine sicheren Fluchtwege bedeutet mehr Tote – ob an Land oder auf See.“ „Pushbacks“ seien nicht mit dem Recht in der Europäischen Union vereinbar. Deshalb kündigt sie an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bei der Europäischen Kommission zu veranlassen.

      Auch die europäischen Nachbarstaaten, vor allem Österreich und Polen, haben bereits angekündigt, keine abgewiesenen Migranten aus Deutschland aufzunehmen. Für die Menschen drohe ein unwürdiges Hin und Her im Grenzraum, befürchten Kritiker der Maßnahmen.

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        Auf Nachfrage teilt das österreichische Innenministerium mit: „Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält.“ In der Vergangenheit hatte das Ministerium erklärt, dass Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden dürfen.

        Österreich stehe mit den deutschen Behörden bei allen Maßnahmen in engem Austausch, heißt es nun. Auch Alexander Dobrindt hebt hervor, es habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit Ländern wie Polen und Österreich über die geplanten Grenzmaßnahmen gegeben.

        Noch deutlicher äußert sich die Schweizer Regierung: „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, schreibt das Justizministerium auf der Plattform X. „Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat. Die Schweizer Behörden beobachten die Auswirkungen und prüfen gegebenenfalls Maßnahmen.“

        Die verschärften Kontrollen an den Grenzen sind schon am Tag 1 der Merz-Regierung spürbar. Bisher bedeuten sie vor allem mehr Arbeit für die Bundespolizisten, auch zumindest kleinere Staus für den Warenverkehr und Pendler. Und bald vielleicht für mehr Verfahren an deutschen und europäischen Gerichten, wenn Menschen dagegen klagen, dass mutmaßlich gegen EU-Recht verstoßen werde. Ob sie auch zu dem von Merz gewünschten weiteren Rückgang der irregulären Migration führen, müssen die nächsten Wochen und Monate zeigen.