Die Union wollte das umstrittene Bürgergeld abschaffen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Mittwoch, das werde jetzt auch geschehen. Tatsächlich ist aber eher eine Reform mit einer Verschärfung der Regeln geplant. Aus dem Bürgergeld soll eine „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden.

Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt

Die Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben. Jeder Jobsuchende muss sich aktiv um eine Stelle bemühen, Arbeitsagentur und Jobcenter sollen ihn dabei nach Kräften unterstützten. Wer keinen Job findet, soll qualifiziert werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Dafür hat das Verfassungsgericht allerdings hohe Hürden gesetzt, die die Koalitionäre beachten wollen.

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Die sogenannte Karenzzeit will Schwarz-Rot abschaffen. Bisher wird im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs nur erhebliches Vermögen angerechnet, das einen Wert von 40.000 Euro (bei Einzelpersonen) übersteigt. Die Höhe des sogenannten Schonvermögens soll „an die Lebensleistung“ gekoppelt werden.