In Deutschland soll wieder mehr gebaut werden. Dazu soll in der Regierung von Friedrich Merz ein neues Ministerium Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen entstehen. Es soll innerhalb der ersten 100 Tage seines Bestehens einen Gesetzentwurf für einen „Wohnungsbau-Turbo“ auf den Weg bringen:

• Baustandards und Planungsverfahren sollen vereinfacht, mehr Sozialwohnungen gebaut werden.
• Bauen soll durch eine grundlegende Reform beschleunigt werden.
• Die KfW-Förderprogramme für Häuser und Wohnungen werden zu zwei zentralen Programmen für Neubau und eines für Modernisierung zusammengefasst.

Einfacher zur ersten Wohnung? Das plant Schwarz-Rot für junge Mieter

Außerdem plant die neue Regierung, die Mietpreisbremse um vier Jahre zu verlängern, Bußgelder bei Nichteinhaltung zu verhängen und die Mietwucher-Vorschrift zu reformieren. Das Mietrecht soll insbesondere jüngere Leute stärken. Um eine Wohngemeinschafts-Garantie („WG-Garantie“) für Auszubildende und Studierende zu erreichen, sollen mehr in junges Wohnen investiert, genossenschaftliches Wohnen weiter gefördert werden. Mieten sollen bezahlbar bleiben. Vermieter sollen steuerlich belohnt werden, wenn sie günstig vermieten. Die umstrittenen Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten werden mehr reguliert.

Zudem soll es einen Aktionsplan gegen die Wohnungslosigkeit geben. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, soll eine Kündigung einmalig durch eine Schonfristzahlung abgewendet werden.

Donnerstag

Wirtschaft in Berlin

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Für Hausbesitzer wird das umstrittene Heizungsgesetz abgeschafft. Die Sanierungs- und Heizungsförderung soll aber bestehen bleiben, wodurch Wärmepumpen weiter subventioniert werden.

Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt

• Wohnen: Koalition verspricht „Wohnungsbau-Turbo“ und „WG-Garantie“
• Bundeswehr: Schwarz-Rot setzt beim Wehrdienst „zunächst“ auf Freiwilligkeit
• Migration: Kurswechsel beim Asyl, aber ohne generelle Zurückweisungen
• Familien: Elterngeld steigt, härtere Strafen für Unterhaltschuldner
• Steuern: Koalition plant Entlastungen – wer bald mehr Geld hat
• Heizen: Das sagt der Koalitionsvertrag zum Heizungsgesetz
• Verkehr: Was Union und SPD mit dem Deutschlandticket planen
• Energie: Steuer soll sinken – Union und SPD wollen billigeren Strom
• USA: Schwarz-Rot reicht Donald Trump die Hand
• Rente: 10 Euro im Monat – Kinder sollen eigenes Depot vom Staat bekommen
• Bürgergeld: Wer mehrfach Jobs ablehnt, wird bestraft
• Legalisierung: Bleibt Cannabis unter Schwarz-Rot legal?
• Bildung: Bald mehr Geld für Studenten? Was die Koalition plant
• Ukraine: Koalition mit großen Zusagen – und einer Kehrtwende

Kritik: So reagiert die Wohnungswirtschaft, Gewerkschaft und Mieterbund

Die Bausparkassen begrüßen, „dass die Politik erkannt hat, dass im Wohnungsbau keine Zeit zu verlieren ist und man schnell etwas für bezahlbares Wohnen machen muss“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands der privaten Bausparkassen, Christian König, dieser Redaktion: „Die neue Regierung schafft mit ihren Vorhaben für den Wohnungsbau mehr Planbarkeit für Hausbauer. Dadurch dürfte sich die Unsicherheit und Kaufzurückhaltung im Markt reduzieren“. Wichtig wäre zudem, dass Baugenehmigungsverfahren beschleunigt würden. Dass mehr Flächen ausgewiesen werden, auf denen gebaut werden könne. „Zudem sollte die Bauordnung auch auf Bundesebene nach dem Vorbild einzelner Bundesländer entschlackt werden. Hier gibt es auch schon Vorschläge aus den letzten Legislaturperioden, die man jetzt einfach schnell umsetzen muss.“

„Der Koalitionsvertrag ist ein riesiger Schritt nach vorne und steht für mehr und schnelleren bezahlbaren Wohnraum“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Begrüßenswert sei der angekündigte Bau-Turbo in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode, aber auch die generelle Überarbeitung des Baugesetzbuchs. Die geplante Vereinfachung des Planungs-, Vergabe- und Umweltrechts ist ebenfalls positiv.

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Die Gewerkschaft IG Bau und der Mieterbund begrüßen die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. „Allerdings fehlen konkrete Zielmarken und konkrete Fördersummen“, bemängelte der Chef der IG Bau, Robert Feiger, gegenüber dieser Redaktion. Da müsse die neue Bundesregierung schnell die Karten auf den Tisch legen, wie viele Sozialwohnungen geplant seien und wie viel investiert werde. „Die Wohnungsnot ist hoch akut“, so Feiger gegenüber dieser Redaktion.

„Für Mieter gibt es Grund zur Freude, aber auch eine klare Enttäuschung“, sagt der Mieterbund-Präsident, Lukas Siebenkotten. „Gut ist, dass die neue Regierung Kurzzeitvermietung, Indexmieten und möblierte Wohnungen angehen will und auch die Mietpreisbremse um 4 Jahre verlängern will.“ Leider fehle die „dringend erforderliche Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten, die in Zeiten heftiger Mieterhöhungen dringend vonnöten ist“. Auch für Bestandsmieten bräuchte es eine bessere Kappungsgrenze.