Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition reichen US-Präsident Donald Trump die Hand: „Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung“, heißt es im Koalitionsvertrag. Es ist eine Versöhnungsgeste in Richtung Washington: „Die transatlantische Partnerschaft ist eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Deshalb sagt die Koalition mit Blick auf die USA ausdrücklich zu, dass Deutschland „mehr Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit“ übernehmen werde. Union und SPD bekennen sich zur Stärkung der Nato als tragenden Pfeiler der Partnerschaft mit den USA und zur „fairen Lastenteilung“ im Bündnis.

Diese Ankündigung dürfte Donald Trump nicht gefallen

Zugleich betont Schwarz-Rot, dass die nächste Regierung an der nuklearen Teilhabe der Nato festhält – also an der Stationierung von US-Atombomben auch in Deutschland, die im Ernstfall von Bundeswehr-Kampfjets in Ziel getragen würden. Diese Teilhabe sei ein „integraler Baustein der glaubhaften Abschreckung durch das Bündnis“. Damit relativiert die Koalition Überlegungen, Deutschland solle lieber unter einen europäischen Atom-Schutzschirm schlüpfen – den es trotz der französischen und britischen Atomarsenale so noch gar nicht gibt. Merz hatte im Wahlkampf angedeutet, dass er Gespräche mit Paris und London über einen solchen europäischen Schutzschirm führen wolle.

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Ungeachtet des aktuellen Zollstreits setzt die Koalition auch handelspolitisch auf den engen Schulterschluss mit Nordamerika – als beste Voraussetzung für „Erfolg im globalen Wettbewerb“, wie es im Vertrag heißt, wobei Kanada ausdrücklich mit eingeschlossen wird. Nur vorsichtig umschreibt Schwarz-Rot die in der EU laufenden Bemühungen, eine Verteidigungsfähigkeit Europas auch ohne die USA zu erreichen. So heißt es etwa: „Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Pfeiler der Nato mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-Nato-Zusammenarbeit weiter aufzuwerten.“

Nicht gefallen dürfte dem US-Präsidenten die Ankündigung von Schwarz-Rot, multilaterale Strukturen wie die UN zu stärken – Trump ist in der Gegenrichtung unterwegs. Doch die Koalition betont: „Die Vereinten Nationen bleiben das Rückgrat der regelbasierten internationalen Ordnung.“