Der Karrieretiefpunkt des Alexander Dobrindt lässt sich ziemlich genau beziffern: 243. So viele Millionen Euro musste der Staat an zwei Unternehmen zahlen für die gescheiterte Pkw-Maut. Die Gebühr, von der CSU auch als „Ausländermaut“ propagiert, war in großen Teilen Dobrindts Idee. Er sollte sie als Verkehrsminister unter der Merkel-Regierung umsetzen. Doch letztlich scheiterte er, und vor allem sein CSU-Nachfolger Andreas Scheuer. Die Maut kam nie. Stattdessen musste Deutschland Schadenersatz zahlen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das ist einige Jahre her. Alexander Dobrindt war in diesen Jahren nie weg. Er trat nie zurück, blieb Landesgruppenchef der CSU-Fraktion im Bundestag. Ein Posten, der nicht immer an vorderster Front spielt – in der Dobrindt aber wichtige Strippen in der Union ziehen konnte. Für das Maut-Desaster war er nicht allein verantwortlich. Und heute scheint es keine Rolle zu spielen. Alexander Dobrindt, Mitte 50, ist zurück. So mächtig wie noch nie.
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Alexander Dobrindt: Er wird für Kanzler Merz eine wichtige Rolle spielen
In der neuen Bundesregierung von Union und SPD soll Dobrindt Bundesinnenminister werden. Es ist ein zentrales Amt im Kabinett des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz. Kaum ein Thema hat im Wahlkampf so polarisiert wie die Migrationspolitik. Die Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg, München und Mannheim haben die Innere Sicherheit ganz oben auf die Agenda geschoben. Dobrindt wird an seinen Wahlversprechen gemessen werden – so wie damals bei der Maut. Nun aber für CDU-Mann Merz.
Und Dobrindt hat es so gewollt. Es heißt, er habe sich ein Ministeramt aussuchen können, das an die CSU ging. Dobrindt hat sich über die Jahre ein enormes Vertrauen erarbeitet. Bei Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten. Aber offensichtlich auch bei Merz. „Alexander Dobrindt ist unser stärkster Mann, den wir in Berlin haben“, sagte Söder.
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Alexander Dobrindt war in den Koalitionsverhandlungen entscheidend
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD waren nicht einfach. Laut Teilnehmenden und Medienberichten standen sie zwischenzeitlich sogar vor dem Scheitern. Es soll Alexander Dobrindt gewesen sein, der für die Union direkt mit SPD-Chefverhandler Lars Klingbeil unter vier Augen gesprochen haben soll. Offenbar mit Erfolg. Die Koalitionäre einigten sich auf einen Vertrag.
Dobrindt zeigte Fingerspitzengefühl. Er war, so berichten es Leute aus seinem Umfeld, sehr gut informiert über die Themen, die auf dem Verhandlungstisch lagen. Er reagierte geschickt und schnell.
Das ist eine überraschende Wandlung eines Mannes, der vor allem als Lautsprecher der CSU bekannt war – dem schon lange vor der AfD der Vorwurf gemacht wurde, mit populistischen Aussagen die Gesellschaft zu spalten. Schon 2010 nannte er im Koalitionsstreit um Gesundheitspolitik den damaligen Regierungspartner FDP eine „Gurkentruppe“, nachdem die Liberalen die CSU attackiert hatten. Homosexuelle bezeichnete Dobrindt einst als „schrille Minderheit“, forderte eine „konservative Revolution“.
Abschiebungsgegnern warf er „Sabotage des Rechtsstaats“ vor – und ignorierte das Recht, gegen einen Asylbescheid zu klagen. Er sprach von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ und griff Rechtsanwälte an, die sich regelmäßig für Geflüchtete einsetzen.
Dobrindt will Wende in Migrationspolitik – und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan
Nun ist es eben dieser Dobrindt, der die Asylpolitik in Deutschland als neuer Innenminister „vom Kopf auf die Füße“ stellen will. Er wolle an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen „deutlich steigen“. Der Familiennachzug für Schutzsuchende, die etwa ihre Ehefrau nach Deutschland holen wollen, soll ausgesetzt werden. Abschiebungen soll es auch in die Krisenregionen Syrien und Afghanistan geben.
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Die Union selbst war es, die Migration zum zentralen Thema im Wahlkampf gemacht hatte. Friedrich Merz ging so weit und brachte Initiativen im Bundestag nur mit den Stimmen der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD durch. Im Koalitionsvertrag ist nun sogar von einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ die Rede.
Nun ist die Wahl passé – aber die Versprechen bei Asyl und Sicherheit bleiben. Söder sagt: „Jetzt müssen wir liefern.“ Der Druck auf Dobrindt ist hoch.
Dabei ist Dobrindt nicht einmal ein besonders profilierter Innenpolitiker. 1970 in Oberbayern geboren, studierte er Soziologie nach dem Abitur, machte 1995 das Diplom. In den Bundestag kam er schon vor mehr als 20 Jahren, war Abgeordneter, kümmerte sich vor allem um Wirtschaftspolitik, Bildung und Verkehr. Heute ist er verheiratet, hat ein Kind. Dobrindt ist Politik-Profi, hat Regierungserfahrung – anders als viele andere im geplanten Merz-Kabinett.
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Anders als Seehofer hat Dobrindt einen entscheidenden Vorteil
Schon einmal gab es einen CSU-Innenminister. Es war Horst Seehofer. Schon der wollte Zurückweisungen an den Grenzen, um die Migration zu begrenzen. Damals hatte er die Kanzlerin gegen sich. Angela Merkel sprach sich gegen Grenzschließungen aus.
Bis heute sind die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze umstritten, verstoßen nach Ansicht vieler Fachleute gegen geltendes EU-Recht. Die Merz-Regierung hält an dieser Forderung fest. Und Dobrindt muss sie als Verantwortlicher für die Bundespolizei im Ernstfall umsetzen. Er hat allerdings einen Vorteil: Anders als Seehofer hat Dobrindt den Kanzler bei dieser Entscheidung nicht gegen sich. Im Gegenteil.
Spannende Artikel rund um Flucht und Migration
Als Minister wird Dobrindt gemeinsam mit Merz im Kanzleramt am Sicherheitskabinett teilnehmen. Sein Haus gilt als „Verfassungsressort“. Alexander Dobrindt hat so viel Macht wie noch nie. Für ihn steht aber auch so viel auf dem Spiel wie noch nie. Scheitert er noch einmal, fällt das nicht nur auf ihn zurück. Sondern auch auf Markus Söder. Und Friedrich Merz.
