Die Energiepreise sind aus Sicht von Union und SPD eine der großen Stellschrauben, um Bürger und Unternehmen zu entlasten – und deshalb sollen sie runter. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der am Mittwochnachmittag vorgestellt wurde, steht als Zielgröße „mindestens fünf Cent“ weniger pro Kilowattstunde drin. Erreicht werden soll das mit einem Paket. Zum einen soll die Stromsteuer von jetzt 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinken, das ist das europäische Mindestmaß. Außerdem wollen die angehenden Koalitionspartner Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Der dringend nötige Netzausbau treibt die Netzentgelte seit Jahren nach oben – es sei das Ziel, heißt es im Koalitionsvertrag, „die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln“.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Ein spezifisches Augenmerk legen Union und SPD auf Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch: Die Strompreiskompensation, von der schon jetzt einige hundert Unternehmen profitieren, soll verlängert und auf mehr Branchen ausgeweitet werden. Und für energieintensive Unternehmen, die sonst nicht entlastet werden, planen Union und SPD einen Industriestrompreis. Den hatten Teile der SPD und die Grünen schon zu Ampel-Zeiten gefordert, scheiterten aber an der FDP.

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Windkraft: Das 2-Prozent-Ziel könnte kippen

Erneuerbare Energien, die zuletzt in Deutschland einen Ausbau-Boom erlebt haben, sollen auch weiter ausgebaut werden. Bei der Solarenergie betont der Vertragstext, dass künftig die Systemdienlichkeit stärker im Mittelpunkt stehen soll – damit soll verhindert werden, dass Spitzen in der Produktion von Solarstrom die Netze überfordern. Das 2-Prozent-Flächenziel für den Windkraftausbau steht allerdings infrage – Union und SPD wollen es „evaluieren“, heißt es im Vertrag. Es ist eine Kompromissformel, die Union hatte die Abschaffung des Ziels gewollt.

Gehen soll auch die Gasspeicherumlage, die derzeit bei 0,299 Cent pro Kilowattstunde liegt. Die Parteien wollen „langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge“ mit internationalen Partnern – halten aber gleichzeitig am Ziel fest, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll. Wie das zusammenpasst, wird nicht näher erläutert, im Text heißt es nur, die Klimaziele blieben von den Gasverträgen „unberührt“. Auf Betreiben der Union will die kommende Koalition zudem auch konventionelle Gasförderung in Deutschland nutzen.

Was sich dagegen nicht mehr im Vertrag findet: Die mögliche Rückkehr zur Atomkraft, die CDU und CSU hatten prüfen wollen.