Es war eines der Themen in den Koalitionsverhandlungen, auf die besonders die Union gedrängt hat: die Umkehr der Cannabis-Teillegalisiserung. Im geleakten Sondierungspapier stand, dass man „die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig“ mache. Auf der Pressekonferenz im Paul-Löbe-Haus am Mittwochnachmittag war von dem umstrittenen Thema allerdings keine Rede.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auch im Koalitionsvertrag selbst bleiben die Koalitionspartner unkonkret. Sie konnten sich nicht auf eine klare Linie einigen. So soll nun im Herbst 2025 eine „ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis“ durchgeführt werden. Ein Kompromiss, das Thema zu vertagen.
Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt
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- Migration: Kurswechsel beim Asyl, aber ohne generelle Zurückweisungen
- Familien: Elterngeld steigt, härtere Strafen für Unterhaltschuldner
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- Heizen: Das sagt der Koalitionsvertrag zum Heizungsgesetz
- Verkehr: Was Union und SPD mit dem Deutschlandticket planen
- Energie: Steuer soll sinken – Union und SPD wollen billigeren Strom
- USA: Schwarz-Rot reicht Donald Trump die Hand
- Rente: 10 Euro im Monat – Kinder sollen eigenes Depot vom Staat bekommen
- Bürgergeld: Wer mehrfach Jobs ablehnt, wird bestraft
- Legalisierung: Bleibt Cannabis unter Schwarz-Rot legal?
- Bildung: Bald mehr Geld für Studenten? Was die Koalition plant
- Ukraine: Koalition mit großen Zusagen – und einer Kehrtwende
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte während der Verhandlungen gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass die Legalisierung ein Fehler der Ampel sei und die Hoffnung, damit die kriminelle Szene zu schwächen, „total trügerisch“. Auch die Bundesärztekammer forderte ein erneutes Verbot von Cannabis.
