Wichtiges Signal aus Berlin für die Ukraine: Auch mit der neuen schwarz-roten Koalition wird Deutschland die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen die russischen Angreifer weiter unterstützen – und die Hilfe sogar noch ausbauen. Im Koalitionsvertrag erklären Union und SPD, die militärische, zivile und politische Unterstützung werde gemeinsam mit Partnern „substanziell gestärkt und zuverlässig fortgesetzt“.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Schwarz-Rot bekennt sich außerdem zu „materiellen und politischen Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine.“ Ob das eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe einschließt, über die vor allem in Paris und London seit Monaten beraten wird, lässt der Koalitionsvertrag allerdings offen. Sowohl der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein absehbarer Nachfolger Friedrich Merz (CDU) hatten sich dazu bisher nur vage geäußert.

Kehrtwende bei Geld für Kriegsflüchtlinge

In der Verabredung heißt es, eine neue Bundesregierung werde sich für einen nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiere.  Zudem soll sich Deutschland am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Das Signal in der Ukraine-Politik heißt also vor allem: Kontinuität. Das schließt mit ein, dass heikle Fragen wie die umstrittene Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – von Scholz abgelehnt, von Merz vor einiger Zeit klar befürwortet – im Vertrag ausgeklammert werden. Die Zusage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird von Schwarz-Rot aber unter Hinweis auf Nato-Beschlüsse erneuert, was im Widerspruch zur neuen Linie von US-Präsident Donald Trump steht: Der hat dem Nato-Beitritt des Landes schon im Zuge seiner Friedensbemühungen eine Absage erteilt.

Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt

In einem Punkt allerdings leitet die künftige Regierungskoalition eine Kehrtwende ein: Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber. Das war eine Forderung der Union im Bundestagswahlkampf. Im Vertrag heißt es nun: „Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind“. Die Bedürftigkeit müsse zudem durch konsequente und bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen nachgewiesen werden.