Berlin. Die Migration war einer der größten Knackpunkte für Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz muss einige Pläne nun begraben.

Die Koalition will einen Kurswechsel in der Asylpolitik einleiten und irreguläre Migration zurückdrängen. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden fortgesetzt, es soll dabei Zurückweisungen auch von Asylbewerbern geben – allerdings ausdrücklich in „Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“. Mit diesem Kompromiss haben Union und SPD einen zentralen Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen ausgeräumt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf einen generellen Einreisestopp für Asylbewerber versprochen, die SPD hatte das abgelehnt.

Die Begrenzung irregulärer Migration wird wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für zwei Jahre ausgesetzt. Das Grundrecht auf Asyl wird jedoch ausdrücklich nicht angetastet. Die Unionsforderung, Asylverfahren auch in sicheren Drittstaaten durchzuführen, ist nicht Teil des Vertrags. Doch wollen Union und SPD einen Teil der Staatsbürgerschafts-Reform korrigieren, die sogenannte „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.

Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt