Eigentlich wollte die Union erst am Montag bekanntgeben, wen sie als Minister in die schwarz-rote Bundesregierung unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz schickt. Dessen CDU hält dann in Berlin einen kleinen Parteitag ab, der den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten billigen soll. CSU-Chef Markus Söder wiederum hat zu einer gemeinsamen Sitzung des Parteivorstands und der christsozialen Bundestagsabgeordneten eingeladen, in dessen Rahmen er sein Personaltableau präsentieren will.
Aber wie das immer so ist: Die ersten Namen sind bereits durchgesickert. Nach Informationen dieser Redaktion soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein Bundesaußenminister werden. Die bisherige Kieler Bildungsministerin Karin Prien wiederum, ebenfalls eine Christdemokratin, soll das neu fusionierte Bildungs- und Familienministerium übernehmen. Und Nina Warken soll neue Gesundheitsministerin werden. Die Juristin ist bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg. Zuerst hatte das Portal „Table Media“ über diese Personalien berichtet.
Merz‘ rechte Hand in der Fraktion wiederum, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, scheint als neuer Kanzleramtsminister gesetzt zu sein.
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Ein CDU-Sprecher wollte sich auf Anfrage dieser Redaktion nicht zu Personalien äußern und verwies auf den Montag.
Mit Wadephul, einem erfahrenen Juristen und Außenpolitiker, würde das Auswärtige Amt zum ersten Mal seit fast 60 Jahren wieder von einem CDU-Minister geführt. Der bisher letzte christdemokratische Chefdiplomat hieß Gerhard Schröder (nicht zu verwechseln mit dem späteren SPD-Kanzler) und amtierte von 1961 bis 1966. Mit der Berufung Wadephuls muss der ehemalige CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Ambitionen auf ein politisches Comeback begraben. Er hatte nach der jüngsten Bundestagswahl mit dem Posten des Parlamentspräsidenten und dem des Außenministers geliebäugelt, geht jetzt aber leer aus.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die künftige Bildungs- und Familienministerin Prien ist von Hause aus ebenfalls Juristin. Sie gilt als liberale Vertreterin der politischen Mitte und ist eine von fünf Stellvertretern von CDU-Chef Merz. Der soll am 6. Mai im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Mit Warken als Gesundheitsministerin und Frei als Kanzleramtsminister würde Merz gleich zwei Vertreter des mitgliederstarken Landesverbands Baden-Württemberg ins Kabinett holen.
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Laut Koalitionsvertrag stellt die CDU in der künftigen Regierung sieben Minister, die CSU drei und die SPD ebenfalls sieben. Bei den bayerischen Christsozialen scheint der bisherige Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für das Amt des Innenministers gesetzt zu sein.
Komplizierter stellt sich die Situation bei der SPD dar. Hier gilt eigentlich nur als sicher, dass der populäre Verteidigungsminister Boris Pistorius weitermacht. Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil könnte als Finanzminister und Vizekanzler in die Regierung eintreten – oder aber seine bisherigen Ämter behalten und auf diese Weise eine Schlüsselrolle in der künftigen Regierungskoalition spielen. Die Co-Vorsitzende der Partei, Saskia Esken, fordert aufseiten der SPD vier Ministerposten für Frauen und drei für Männer.
SPD: Das Mitgliedervotum endet in der Nacht zu Mittwoch
Bei der SPD läuft derzeit noch das Mitgliedervotum zur Annahme des Koalitionsvertrags. Es endet am Dienstag um Mitternacht. Erst danach wollen die Sozialdemokraten die Namen ihrer Ministerinnen und Minister bekanntgeben, laut Klingbeil soll das spätestens bis zum 5. Mai geschehen – also womöglich erst einen Tag vor der geplanten Kanzlerwahl.
Während der 47-jährige Klingbeil der neue starke Mann in der SPD ist, kämpft Esken um ihr politisches Überleben. Es gibt in der Partei erhebliche Widerstände dagegen, dass die 63-Jährige selbst ins Kabinett wechselt. Auch auf dem Posten der Co-Parteichefin wird sie sich nach Lage der Dinge kaum halten können. Selbst ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg ist bereits öffentlich auf Distanz zu Esken gegangen. Nur die SPD-Frauen bekunden Solidarität. Ende Juni findet ein vorgezogener Bundesparteitag mit Vorstandswahlen statt.
Zuletzt hatten sich mehrere einflussreiche Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, dass Klingbeil trotz des schlechten Abschneidens der Partei bei der Bundestagswahl SPD-Chef bleiben solle – darunter die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die selbst für ein Ministeramt gehandelt wird oder Co-Vorsitzende neben Klingbeil werden könnte. Auch die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) sprachen sich dafür aus, dass Klingbeil weitermacht. Auf entsprechende Empfehlungen für Esken verzichteten alle drei demonstrativ.
Schweitzer sagte am Wochenende dieser Redaktion, es brauche jetzt Veränderungen in der Parteiführung. Notwendig sei „eine Parteispitze, die die SPD aus dem Umfragetief führt“. Er ergänzte: „Denn nur wenn Menschen der SPD vertrauen, können wir umsetzen, wofür wir stehen.“ Der Ministerpräsident betonte: „Das bedeutet, dass wir dabei nicht nur in Parteitagsdebatten denken dürfen, sondern auch daran denken müssen, wie wir die Menschen überzeugen, die daheim am Küchentisch darüber diskutieren, wie Deutschland wieder besser werden kann und welche Rolle dabei die SPD spielt.“
