Es sind alarmierende Zahlen: 24 Prozent für die Union, 24 Prozent für die AfD. Die extrem Rechten haben CDU und CSU zum ersten Mal in einer bundesweiten Umfrage eingeholt. Und nun? Angesichts der steigenden Umfragewerte für die AfD und einer wachsenden Unzufriedenheit der Unionsbasis mit Friedrich Merz hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien mit einer eindringlichen Mahnung an die Kritiker gewandt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es geht um Geduld, aber auch um grundlegende Prinzipien: „Unsere Demokratie basiert auf Kompromissen“, sagte Prien dieser Redaktion. Union und SPD wollten „eine Regierung für alle Deutschen bilden“. Das werde gelingen „und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden“.
Vor Beginn der entscheidenden Woche in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigte Prien Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen: „Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich schnelle und deutliche Veränderungen wünschen.“ Deshalb hätten sie die Ampel abgewählt. Aber: „Wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, mehr Leistungs- und Generationengerechtigkeit, bessere Aufstiegschancen für unsere Kinder, mehr Sicherheit und eine kontrollierte, gesteuerte Migration wollen, dann müssen intensive Gespräche geführt werden“, mahnte die CDU-Vize, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Die AfD hatte zuvor erstmals in einer Umfrage mit der Union gleichgezogen. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und AfD in der Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für „Bild“ jeweils bei 24 Prozent. Für die Union war es ein bitterer Tiefpunkt, nachdem sie in zuletzt in den Umfragen nach der Wahl immer weiter abgerutscht war.
Der frühere Saar-Ministerpräsident und Ex-CDU-Landeschef Peter Müller hatte am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ beklagt, dass ein „dem Wählervotum Rechnung tragender Politikwechsel weiter entfernt denn je“ sei. „Es läuft gut seit der Wahl - für die AfD.“ An der Unionsbasis, so berichten es CDU-Politiker in diesen Tagen immer wieder, ist die Stimmung vielerorts mies.
Befürchtet wird in der Union, der voraussichtlich künftige Kanzler Merz werde der SPD nach seinem Kurswechsel bei der Schuldenbremse mit den riesigen Milliarden-Paketen für Verteidigung und Infrastruktur weitere weitreichende Zugeständnisse machen - etwa bei der Steuerpolitik oder bei der Asylpolitik. Großen Unmut soll es demnach auch beim Parteinachwuchs geben. In der Jungen Union „brodelt es richtig“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
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Neben Prien versuchten auch andere Spitzenverhandler der Union, den Unmut in den eigenen Reihen zu dämpfen, indem sie einen schnell spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Verhandlungen mit der SPD ankündigten. „Die Umfragewerte sind bitter“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Sie zeigen, dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Es darf kein „Weiter-so“ geben.“
An diesem Montag kommen die Verhandlungsteams erneut zusammen. Bis Freitag, so die Hoffnung bei Union und SPD soll eine Einigung erzielt sein.
