Berlin. Union und SPD ringen noch immer um die neue Steuer für Süßgetränke. Es ist nicht der einzige Streitpunkt vor dem Koalitionsausschuss.

Berlin. Nach der Berlin-Wahl fordern Boris Rhein und Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu überprüfen, sollte die Linke die Regierung stellen.

Berlin. Die AfD bereitet sich wohl auf eine mögliche unionsgeführte Minderheitsregierung vor. Ein internes Papier soll konkrete Forderungen aufzählen.

Berlin. Söder stärkt Merz nach der Sachsen-Anhalt-Wahl den Rücken. Die Bundesregierung weist Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung zurück.

Berlin. Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig plant Bundesinnenminister Dobrindt einen umfassenden Schutzschirm gegen russische Sabotage und Cyberangriffe.

Berlin. Bayerns Ministerpräsident muss seinen Spitzenplatz als beliebtester CSU-Politiker abgeben. Alice Weidel holt auf, Merz verharrt auf dem letzten Platz.

Berlin. Ursprünglich war vereinbart, dass bedürftige Hochschüler ab Herbst mehr Geld bekommen sollen. Jetzt hat das Kabinett die Reformpläne beschlossen.

Berlin. Die Nachrichtendienste sollen erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten.

Berlin. Es galt als fast ausgemacht, dass das nächste Staatsoberhaupt eine Frau wird. Jetzt rüttelt die CDU daran – und ein Name kursiert auch schon.

Berlin. Im ARD-Sommerinterview lobt CSU-Chef Söder den Bundeskanzler ausgiebig. Kleine Seitenhiebe gegen die CDU kann er sich aber nicht verkneifen.

Bad Staffelstein. Der CSU-Chef gefällt sich in einer neuen Rolle, als der seriöse Teil der Union. Das hat auch mit innerparteilichen Rivalen zu tun.

Berlin. Die Unionsfraktion wählt unter außergewöhnlichen Umständen einen neuen Chef. Mit hoher Präsenz sollen die Abgeordneten ein Zeichen setzen.

Berlin. Nach Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef steht die Union vor Unsicherheit. Die Abgeordneten müssen ihren Urlaub unterbrechen.

Berlin. Kanzler Merz will schnell Klarheit schaffen, wer neuer Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag wird. Ein Name drängt sich auf.

Bernau. Bei einer Veranstaltung im bayerischen Bernau wird Markus Söder von einem Mann mit einer Tomate beworfen. Der Täter wird noch vor Ort überwältigt.

Berlin. Der CDU-Chef opfert seinen Fraktionsvorsitzenden, um sich selbst zu schützen. Die Suche nach einem Nachfolger hat bereits begonnen.

Berlin. Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an einen Erfolg der Rentenreform und an eine Sicherung der Altersvorsorge auf diesem Weg. Die News im Blog.

Berlin. Im zweiten Anlauf gelingt der Regierung ein Reformpaket. Merz hat nun eine Hoffnung – und Bas freut sich auf einen privaten Termin.

Berlin. Die Spitzen der Regierungskoalition präsentieren ein großes Reformpaket für die Wirtschaft.

Berlin. „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, so lautet der Titel des schwarz-roten Reformprogramms. Was genau steht drin? Das Papier im Original.

Berlin. Die Koalition will eine eigene Wohnungsbaugesellschaft ins Leben rufen. Darüber hinaus soll Vergesellschaftung verboten werden.

Berlin. Eine Umfrage vor dem Reformgipfel zeigt, was die Bürger vom Kanzler erwarten – und was nicht. Eine Idee zur Rente bekommt Zustimmung.

Berlin. Eine aktuelle YouGov-Umfrage sieht die Union auf historisch niedrigem Niveau, Profiteur ist erneut die AfD. Kleine Zugewinne machen Grüne und Linke.

Berlin. Nach dem Reformgipfel im Kanzleramt spricht Friedrich Merz im Bundestag. Eine Technikpanne zu Beginn kommt ihm durchaus gelegen.

Bei „Markus Lanz“ dementiert CSU-Landesminister Markus Blume, dass es je einen „Putsch“ gegen Parteichef Markus Söder gegeben habe.

Berlin. Söder und Linnemann kommen zur traditionellen Spargelfahrt der Seeheimer. Die Sauce hollandaise scheint wie Kitt für die Koalition zu wirken.

Berlin. Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag um fast 500 Euro zum 1. Juli soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD ausfallen.

Berlin. Deutschland verpasst die EU-Frist zur Entgelttransparenz. Warum die Umsetzung stockt und welche Folgen das für Beschäftigte hat.

Berlin. Der Linken-Chef und der CSU-Vize liefern sich ein hitziges Wortgefecht. Es geht um Migration, das Verhältnis zur AfD – und Markus Söder.

Berlin. Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung der CSU. Der Ratschlag des EVP-Chefs: Nicht den Umfragewerten folgen, sondern dem Herzen.

Berlin. Der frühere Verkehrsminister soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten

München. Ist Ministerpräsident Söder tatsächlich das richtige Zugpferd für die nächste Landtagswahl? Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf.

Berlin. Der langjährige CSU-Vorsitzende schimpft auf die Politik der Bundesregierung. Sie trage die Verantwortung für die hohen Umfragewerte der AfD.

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt sagt, wie er die Zahl der Migranten verringern will – und warnt vor einem Scheitern der Koalition.

Berlin. Die Konjunktur lahmt, die Wirtschaft steht unter Druck. Die Bundesregierung will mit Reformen heraus aus der Krise. Was sie plant.

Brüssel. Die bayerische Abgeordnete Angelika Niebler ist eine wichtige Figur auf der europäischen Bühne. Ihr Verhalten wirft Fragen auf.

Berlin. Eine neue Umfrage zeigt: Fast die Hälfte der Deutschen ist für ein vorzeitiges Ende der aktuellen Koalition – besonders im Osten.

Berlin. Nach sechs Stunden endet der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Kanzleramt. Die Vereinbarungen betreffen Reformen und den Haushalt.

Berlin. Die Bundesregierung muss sich vom Schock um die Entlastungsprämie erholen. Ein Rückblick zeigt: Den hat sie sich selbst eingebrockt.

Berlin. Die Regierung startete vor einem Jahr mit einem historischen Schuldenbeschluss. Wie wurden die Milliarden eingesetzt – und was ist übrig?

Berlin. Der CDU-Politiker bleibt mit starker Mehrheit Chef der Unionsfraktion. Nach turbulenten Monaten scheint sein Rückhalt gesichert.

Berlin. Landwirtschaftsminister Alois Rainer stellt neue Entlastungen in Aussicht – und will Fertiggerichte für den Ernstfall bunkern.

Berlin. Kein Trecker fährt ohne Kraftstoff. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) schlägt für biobasierten Sprit jetzt eine Änderung vor.

München. Markus Söder verabschiedet sich von Food-Posts und setzt in sozialen Medien stärker auf politische Themen. Wie er den Schritt begründet.

Berlin. Die Unionspolitiker Bury und Dorn wollen bei den Bundesausgaben sparen, um wegfallende Steuereinnahmen zu kompensieren. Was bedeutet das?

Berlin. Steuer, Strom, Rente: Union und SPD stecken bei vielen Reformprojekten fest. Worum es geht und warum der Kanzler jetzt Druck macht.

Berlin. Im Mai könnte das Tanken günstiger werden und für Beschäftigte im öffentlichen Dienst steigen die Gehälter. Was ändert sich sonst noch?

Berlin. Die schwarz-rote Koalition im Bund will eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ ermöglichen. Doch viele Arbeitgeber mauern bereits.

Berlin. Am Wochenende rang die schwarz-rote Koalition um Lösungen für steigende Energiepreise und widmete sich einem Bericht zufolge auch anderen Themen.

Berlin. Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) verrät, warum Artemis 2 ohne Deutschland nicht möglich gewesen wäre und was die Mission bedeutend macht.

München. München hat seinen ersten offen schwulen Oberbürgermeister – was bedeutet der Sieg der Grünen für den CSU-Ministerpräsidenten?

Rosenheim. In Rosenheim sorgt die Kommunalwahl für eine Überraschung: Der SPD-Kandidat besiegte den langjährigen CSU-Oberbürgermeister März.

Berlin. SPD-Generalsekretär Klüssendorf attackiert EVP-Chef Weber: Eiertanz statt Brandmauer, Öffnung zu AfD und Rechtsaußen im EU-Parlament.

Brüssel. Die EVP im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit rechten Parteien als bislang bekannt. Nun äußert sich Manfred Weber.

Brüssel. Viele Konservative im EU-Parlament flirten schamlos mit Rechtsaußen-Parteien. Sie verspielen die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte.

München. Die CSU erlebt in München einen Dämpfer, der Parteichef bleibt aber positiv. Wem Söder die Schuld an den vielen Stichwahlen gibt.

München. SPD-Mann Dieter Reiter sagte im Wahlkampf das „N-Wort“. Nun gibt er Verfehlungen zu. Auch in Nürnberg und Augsburg wird am 22. März nachgewählt.

München. Dressurreiterin und Spielerfrau Lisa Müller ist seit Dezember Teil der CSU. In der Partei ist sie mit Vorurteilen konfrontiert, erzählt sie.

Berlin. Julia Becker sagte, ohne diese Art von Besteuerung sei eine unfaire Situation der Marktbeherrschung durch Tech-Plattformen entstanden.

Passau. Beim politischen Aschermittwoch in Passau holt Markus Söder erneut zum verbalen Kahlschlag aus. Welche Spitzen setzt er diesmal?

München. Erst Putin, jetzt Trump? Die Abhängigkeit Deutschlands beim Gas macht Monika Schnitzer große Sorgen. Die Chefin der Wirtschaftsweisen im Interview.

München. Er „erwarte nicht viel von ihr“, hatte CSU-Chef Söder über seine Parteifreundin gesagt. Nun reagierte Dorothee Bär auf den Satz.

Berlin. Alois Rainer begeistert seine Partei. Tierschutzorganisationen kritisieren: Der „schwarze Metzger“ lege still den Rückwärtsgang ein.

Hamburg/Berlin. Lanz gelingt in der Sendung etwas Wertvolles: Geschickt zeigt er auf, wie Politiker und rechte Medien Zitate für Stimmungsmache manipulieren.

Bad Staffelstein. Der bayerische Ministerpräsident hält kleinere Bundesländer für „nicht mehr leistungsfähig“. Bei seiner Forderung übersieht er eine Sache.

Berlin. Die SPD macht Wahlkampf und brüskiert das Bundesverfassungsgericht. Eine Chance auf Umsetzung ihrer Pläne hat sie nicht.

Berlin. Firmen schneller entlasten, Reiche stärker zur Kasse bitten? Das Jahr ist erst wenige Tage alt, schon brechen alte Konflikte auf.

Seeon. Der Kanzler und der CSU-Chef betonen das „enge Miteinander“. Doch Bayerns Ministerpräsident kann sich die Stichelei nicht verkneifen.

Berlin. Deutschland will auf Nato-Gebiet bleiben, falls ein Waffenstillstand abgesichert werden muss. Das wird sich kaum durchhalten lassen.

Seeon. Bei ihrer Klausur präsentiert die CSU 98 Vorschläge für Deutschland. Doch wie realistisch sind Abschiebeoffensive und „echte Drohnenarmee“?

Seeon. Die CSU kommt zur Winterklausur im Kloster Seeon. Der Parteichef fordert Sozialreformen und auch der Stromausfall in Berlin treibt ihn um.

Seeon. Die CSU diskutiert auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon den Führerschein ab 16. Doch gibt es dafür überhaupt eine Nachfrage?

Berlin. Die Landtagswahlen dürfen nicht zum Triumph für die AfD werden. Um den Rechtsextremisten beizukommen, braucht es auch Gelassenheit.

Ein CSU-Papier fordert ein „Verantwortungsverfahren“ für strafunmündige Kinder. Jugendstrafrecht solle schon ab 12 Jahren angewendet werden.

Berlin. Die CSU prescht mit harten Migrationsforderungen ins neue Jahr. Im Fokus: Flüchtlinge aus Syrien. Die SPD warnt den Koalitionspartner

Berlin. CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch für Ukrainer fordern sie einen härteren Kurs.

Berlin. Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen in Wahljahren die Parteien. Vor allem für eine Partei gab es Grund zur Freude.

Berlin. Bayerns Ministerpräsident hat ein Bild von zwei Krücken gepostet. Bis er wieder „komplett fit“ sei, dauere es noch etwas.

Berlin. Der „Dinosaurier des Jahres 2025“ für rückschrittliches Engagement geht in diesem Jahr an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk.

Berlin. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung mit schärferen Sanktionen: Wann die staatliche Hilfe künftig komplett gestrichen wird.

Berlin. Der politische Streit um Silvesterfeuerwerk eskaliert: Verbände und Grüne fordern von Innenminister Alexander Dobrindt strengere Verbote.

Berlin. Bayerns Ministerpräsident profiliert sich gerne auf Kosten anderer. Diesmal stichelte er gegen Space-Ministerin Bär. Das kam nicht gut an.

München. Die Frau von Fußballstar Thomas Müller wagt sich auf ein ungewohntes Terrain. Wann die Dressurreiterin bereit für ein politisches Amt wäre.

München. Beim CSU-Parteitag in München badet der CDU-Chef in Wohlwollen. Zwischen Söder und Merz herrscht Waffenruhe. Leicht fällt es dem Bayern nicht.

Berlin. Der CSU-Chef liefert beim Parteitag, was seine Partei von ihm erwartet: Attacke, Wucht und Wumms. Das Wahlergebnis ist überraschend schwach.

Brüssel. Die EU schickt sich an, die Klima-Vorschriften für Automobilhersteller zu lockern. Die Regierung jubelt – aber womöglich zu früh.

Berlin. An diesem Freitag stellt sich der CSU-Chef beim Parteitag in München zur Wiederwahl. Die eigentliche Prüfung für Söder kommt Anfang März

Berlin. Der ehemalige SPD-General erklärt bei „Markus Lanz“ seinen Rückzug von 2024 – und warum der Stil von Markus Söder nicht seiner ist.

Berlin. Der Regierung kann noch ein versöhnlicher Jahresabschluss gelingen. 2026 warten aber mehrere Bewährungsproben auf Merz und sein Team.

Berlin. Die Regierung erklärt, wie es beim Bürgergeld, der Rente und dem Heizungsgesetz weitergeht. Zudem soll Deutschland schneller bauen.

Berlin. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas. Die Entwicklungen im Ticker.

Berlin. Das Wirtschaftsministerium hat laut einem Bericht ein Unternehmen gefördert, an dem Reiches Lebensgefährte beteiligt ist: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Berlin. Ob AfD, Rente oder Arbeitsplätze: Übersteht die Koalition den aktuellen Rentenstreit, wird es im nächsten Jahr umso heftiger.

Brüssel. Schwarz-Rot möchte der kriselnden Autoindustrie unter die Arme greifen und deren Geschäftsmodell auch über 2035 hinaus am Leben halten.

Berlin. Der Kanzler ist zuversichtlich, dass er die Rentenskeptiker in der Union überzeugt hat. Doch noch kann er sich nicht sicher sein.

Berlin. Merz hält am Rentengesetz fest – kündigt aber ein zweites Paket an: Kann das überzeugen? In der Unionsfraktion haben viele die Faust in der Tasche.

Berlin. Jens Spahn soll die Abweichler in der Union vom Rentenpaket überzeugen. Doch ein Blick in seine Bilanz lässt die SPD an ihm zweifeln.

Berlin. Für den Kanzler brechen entscheidende Tage an. Zum Aus der Koalition und Gerüchten um eine Minderheitsregierung findet Merz klare Worte.

Rust. Einen Tag nach dem angespannten Auftritt mit Kanzler Merz war Markus Söder beim Deutschlandtag der JU zu Gast. Er traf den richtigen Ton.