Vermutlich war es am Dienstagabend für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der letzte Auftritt als aktiver Politiker in einer Talkrunde, und Markus Lanz attestierte ihm, dass er ihn vermissen werde. Der 66-jährige Weil wird im Mai sein Amt an Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) übergeben, um „als Rentner ein neues Gleichgewicht zu finden“.
Ganz so einfach war die Abschiedsrunde für den SPD-Politiker nicht, denn Eva Quadbeck – Chefredakteurin beim Redaktionsnetzwerk Deutschland – formulierte da eine These, an der nicht so leicht vorbei zu kommen war. Der von Schwarz und Rot in Berlin ausgehandelte Koalitionsvertrag erinnere sie an eine „Kramschublade“, es sei ein Sammelsurium gegensätzlicher Positionen, aber am schlimmsten von allem: Es sei „kein gutes“ Abkommen und „für die Jungen ist nichts in diesem Koalitionsvertrag“.
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„Markus Lanz“: Frust über die Generation der Boomer
In der Rentenpolitik seien nur die Älteren besser gestellt worden. Hatte früher Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) noch „doppelte Haltelinien“ bei den Renten durchgesetzt - Grenzwerte für die Rentenhöhe, aber auch die Beiträgen - so gelte jetzt nur noch die Stabilisierung des Rentenniveaus und es seien sowohl steigende Renten-, als auch Gesundheits- und Pflegekassenbeiträge zu erwarten.
Die Zukunftsthemen habe die Koalition darüber hinaus in Kommissionen verlagert. Der Frust der Jungen auf die Generation der „Boomer“ wachse nun, denn die hinterlasse ihnen mehr Schulden, sichere sich selbst ihre Rente und habe zu wenig für den Klimaschutz getan. Der Traum beispielsweise von einer eigenen Eigentumswohnung sei für viele Junge unerreichbar.
Kein Wunder, dass die Jugend vorwiegend die AfD und die Linkspartei gewählt habe, so Quadbeck. Und kein Wunder, dass die Jusos – 70.000 an der Zahl – bei der SPD-Mitgliederabstimmung gegen das Vertragswerk votieren wollen. Dass die Koalitionsvereinbarung bei den Sozialdemokraten am Ende durchgeht, davon ist Quadbeck trotzdem überzeugt, denn die insgesamt 260.000 SPD-Mitglieder tickten traditionell eher konservativ.
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Junge Leute haben Verhandlungsmacht auf dem Arbeitsmarkt
Vor seiner Gegenrede musste Weil sich erst mit der Verblüffung von Markus Lanz darüber auseinandersetzen, dass die SPD trotz ihres mageren Wahlergebnisses sieben Ministerpostern ergattert hat, was Weil als „okay“ empfand, es handele sich um eine „faire Verteilung“, auch die CSU habe ja ihren Teil bekommen und es sei doch ein erster Erfolg dieser Koalition, sich nicht zu streiten, sondern „sich gegenseitig etwas zu gönnen“.
Anders als Quadbeck, die von CSU-Chef Markus Söder noch Störmanöver aus München für die neue Koalition erwartet, glaubt Weil nicht an einen querulatorischen Söder. Dem CSU-Chef gehe es nur immer um Bayern, er wolle an die finanziellen Töpfe des Bundes und das gehe nur, wenn in Berlin auch stabile Verhältnisse herrschten.
Bei der angesprochenen Benachteiligung der Jungen blieb Weil dann allerdings seltsam sprachlos. Es besorge ihn der in Jugendumfragen aufscheinende Pessimismus. Aber wenn das Land „wieder in die richtige Richtung“ laufe, hätten die Jungen auch etwas davon. Im übrigen werde man eine junge Generation haben, von denen viele Erbschaften antreten werden und es habe sich der Arbeitsmarkt zu ihren Gunsten gedreht, da hätten sie jetzt sogar eine Verhandlungsmacht. Das alles klang nach argumentativ etwas schwacher Gegenwehr.
Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt
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Trump macht Druck auch auf Anwälte und Medien
Allgemein erschüttert ist Weil über die Tatsache, dass er und seine Generation sechs Jahrzehnte hinter sich haben, in denen viele Werte als „unumstößlich“ erschienen, die jetzt aber zu bröseln beginnen. Da könne man sich jetzt unterm Kopfkissen verstecken oder seinen Beitrag leisten, „es besser zu machen“. Mit der Auflösung der Welt und ihrer Werte war natürlich die erratische Politik der USA unter Donald Trump gemeint. Mit den Schilderungen der Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft von Trump sowie seiner Fehde mit der Harvard-Universität war die Talkrunde eröffnet worden.
Der USA-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, sagte, dass Trump den Druck auf Harvard noch erhöhen könne, etwa durch eine Aufhebung der Steuerbefreiung der Universität oder durch die Verweigerung von Visa für Studenten aus dem Ausland, die nach Harvard wollen. Aber auch der Druck der Regierung auf unliebsame Anwaltskanzleien, Richter und Medien, die sich nicht dem Kurs von Trump anpassten, nehme bereits zu und dies seien schon Zeichen von Autokratie oder Diktatur.
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Ökonom sorgt sich bei Lanz vor Finanzkrise
Angesichts der Zollpolitik bemerkte Stephan Weil, dass Trump „einen Streit mit der ganzen Welt anfängt – und ich frage mich, ob er sich dabei nicht verhebt“. China hat bereits mit harschen Gegenmaßnahmen reagiert und könnte mit einem Exportstopp für seltene Erden die USA noch empfindlich treffen.
Der Ökonom Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sieht die lauernde Gefahr einer erneuten globalen Finanzkrise, wenn Europa, Kanada und China noch weiter massiv US-Staatsanleihen abstoßen und auch, wenn Trump versuchen sollte, die Unabhängigkeit der US-Notenbank anzugreifen. US-Staatsanleihen seien immer noch der „sichere Hafen“ für Geldanleger im Weltwirtschaftssystem, dort parkten sie ihr Geld.
Gerate dieser in Gefahr, dann sei der Abschied von der dollar-basierten Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit eingeleitet. Wegen Trump aktueller Zollpolitik erwartet Schularick einen erheblichen Preisruck in den USA, sieht aber für die Europäer sogar Chancen: Sie könnten mit ihren Exporten in die Lücke stoßen, die China wegen der hohen Zölle auf dem US-Absatzmarkt hinterlässt.
