Die Methoden der US-Einwanderungsbehörden beim Umgang mit Ausländern als rabiat zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Häufig grenzen diese an rassistisch motivierte Profilerstellung. Das beweisen die zahlreichen Razzien, die Beamten der Grenzschutzbehörde ICE in friedlichen Vororten von US-Metropolen durchgeführt haben. Unschuldige Menschen – größtenteils lateinamerikanischer Abstammung – wurden vor Sonnenaufgang brutal aus dem Schlaf gerissen und in Handschellen abgeführt. Die meisten von ihnen hatten sich nichts zuschulden kommen lassen und lebten völlig legal in den USA.
News aus den USA
Eine neue Dimension haben die Methoden nun im Falle von Kilmar Abrego Garcia angenommen. Dem Mann aus El Salvador wurde ausgerechnet eine Tätowierung zum Verhängnis. Daraus schlossen Beamte der Einwanderungsbehörde, wie so oft irrtümlich, dass Garcia der gewalttätigen Gang MS13 angehörte. Garcia, der nichts verbrochen hatte, wurde abgeschoben und sitzt nun in einem der brutalsten Gefängnisse Zentralamerikas. El Salvadors Präsident Nayib Bukele weigert sich, ihn nach Amerika zurückzuschicken.
Und was macht die Trump-Regierung? Sie stellt sich dumm und ignoriert wie gehabt Gerichtsurteile. Auch jenes des US-Verfassungsgerichts, das der Administration vorschreibt, Garcias Rückkehr zu ermöglichen. Nicht nur das, Trump will nachlegen und erwägt nun sogar, US-Staatsbürger abzuschieben. Kann es dazu tatsächlich kommen? Auszuschließen ist nichts mehr. Die Regierung hat bewiesen, dass sie Regeln nicht interessieren, weder Gerichtsbeschlüsse noch Gesetze und nicht einmal die Verfassung. Künftig könnte um die eigene Freiheit bangen müssen, wer es nur wagt, sich kritisch über den Präsidenten zu äußern oder ihm ansonsten unangenehm auffällt.
