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Justizministerium

Justizministerium bezeichnet das für die Justiz zuständige Ministerium eines Staates, welches die Aufsicht über die Gerichte führt.

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    So viele Drogen werden in Berliner Gefängnissen gefunden

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    Vergewaltiger-Netzwerk enthüllt – Parallelen zu Fall Pelicot

    Hamburg. Ein Recherche-Team des NDR hat unglaubliche Vorgänge in einem internationalen Telegram-Netzwerk aufgedeckt und zitiert aus den Chats.
  • Bisher werden Produkte von Inhaftierten in Gefängnisshops und auf speziellen Basaren verkauft (Symbolbild).
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    Berlin soll Produkte von Häftlingen online verkaufen

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  • Schöffen übernehmen eine wichtige Funktion im Rechtssystem.
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    Berlin in Sorge vor extremistischen Schöffen

    Berlin. Extremisten versuchten bereits in anderen Bundesländern, ihre Anhänger auf die Posten zu hieven. Was dagegen getan werden soll.
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  • Berlins Richterschaft kommt schon seit mehr als einem Jahr nicht mehr zur Ruhe (Symbolbild).
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  • Seit fast einem Jahr sind wichtige Spitzenpositionen der Berliner Richterschaft unbesetzt.
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    Berliner Richter-Krise: Wichtige Entscheidung steht an

    Berlin. Am Dienstag wird eine wichtige Personalie im Senat behandelt, die einen Machtkampf beenden soll. Wie Experten auf Berlins gelähmtes Justizsystem blicken.
    Von Dennis Meischen
  • In den vergangenen Monaten kam es bereits zu vier Brandanschlägen gegen Fahrzeuge vor Berliner Gefängnissen (Symbolbild).
    Drohungen?

    Wieder Brände vor einer JVA – Was jetzt getan werden soll

    Berlin. In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Autos vor Berliner Gefängnissen angezündet. So viele sind es jetzt bereits.
    Von Dennis Meischen
  • Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) stellte sich am Mittwoch im Rechtsausschuss der Kritik vom Montag.
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    Justizsenatorin reagiert ungehalten auf Polizeikritik

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    So will Berlins Justizsenatorin Ältere vor Trickbetrügern schützen

    Berlin. Felor Badenberg kündigt im Interview eine neue Bundesratsinitiative an – und benennt die größten Herausforderungen für Berlins Justiz.
    Von Hans Cord Hartmann und Dennis Meischen
  • Illustration - Gewalt gegen Frauen
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    Berlin sagt Femiziden den Kampf an: Was jetzt kommen könnte

    Berlin. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) eröffnet Gesprächsrunden, um dem Gewaltphänomen Herr zu werden.
    Von Dennis Meischen
  • Immer öfter versuchen Zuhörer, Waffen in Gerichtsverfahren zu schmuggeln (Symbolbild).
    Bundesratsinitiative

    So will Berlin die Einschüchterung von Zeugen verhindern

    Berlin. Justizsenatorin Badenberg (CDU) sagt der Organisierten Kriminalität den Kampf an. Ein Vorhaben soll Gerichtsmitarbeiter und Zeugen besser schützen.
    Von Dennis Meischen
  • Blick in einen Berliner Gerichtssaal.
    Machtkampf

    Aufruhr in der Justiz – Personalie bringt Richter auf die Barrikaden

    Berlin. Seit Monaten sind die höchsten Posten in Berlins Gerichten unbesetzt. Hinter den Kulissen eskalierte ein Streit.
    Von Dennis Meischen
  • Geldautomat in Karow gesprengt
    Mindestens zwei Jahre Haft

    Geldautomaten-Sprengungen: Spranger fordert härtere Strafen

    Berlin. Der Bund will mit einem neuen Gesetz Geldautomaten-Sprengungen härter ahnden. Berlins Innensenatorin Iris Spranger begrüßt dies.
    Von Julian Würzer
  • Vor einem Gerichtsgebäude steht eine Statue der Göttin Justitia
    Beispielloses Vorgehen

    Wer in der Berliner Richter-Krise jetzt zum Zug kommen könnte

    Berlin. Seit Monaten schon sind die Spitzenposten der Justiz unbesetzt. Eine Geschichte von Enttäuschung, politischem Machtspiel und Demütigung.
    Von Dennis Meischen
  • Früher mussten Richter Aktenberge wie diese nach Hause schleppen, wollten sie am Wochenende arbeiten. Nach Einführung der E-Akte in einigen Bereichen geht das nun bequem vom Computer aus (Symbolbild).
    Sechs Tonnen Papier täglich

    So weit ist Berlins Justiz mit der Digitalisierung

    Berlin. Bis 2026 ist die Einführung der E-Akte in allen Berliner Gerichten Pflicht. Warum es in einigen Bereichen gut klappt – und in anderen nicht.
    Von Dennis Meischen
  • Von dem Optionsmodell, das Bundesjustizminister Marco Buschmann vorschwebt, profitieren private Bauherren kaum.
    Krise in der Baubranche

    Bauträger-Pleite: Auf diese Alarmsignale sollten Sie achten

    Berlin. Geht der Bauträger pleite, ist der Traum vom Eigentum jäh geplatzt. Experten sagen, wann private Bauherren misstrauisch werden sollten.
    Von Wolfgang Mulke
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    Untergeschobene Verträge

    Verbraucherschützerin warnt vor Kriminalität an der Haustüre

    Berlin. Die oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop warnt vor Haustürgeschäften. Diese stiegen zuletzt stark an. Ihr Tipp sich zu schützen.
    Von Nina Kugler
  • Politik-Korrespondentin Christiane Rebhan
    Kommentar

    Diskriminierung: Rechte von Opfern stärken – aber nicht so!

    Berlin. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will die Opfer-Rechte stärken. Die Vorschläge gehen zu weit, findet unsere Autorin.
    Von Christiane Rebhan
  • 9c7eca72-257e-11ee-8190-6348a3b382df
    Job, Wohnung, Alltag

    Diskriminierung: Glaubhaftigkeit soll bald für Klage reichen

    Berlin. Ob bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche: Wer sich diskriminiert fühlt, soll künftig schneller klagen können – auch gegen den Staat.
    Von Christiane Rebhan
  • BERLIN, GERMANY - MARCH 26: German Justice Minister Katarina Barley speaks to the media following a meeting with a delegation from Facebook that included Facebook Europe Vice President of Public Policy Richard Allan at the German Ministry of Justice on March 26, 2018 in Berlin, Germany. The meeting was over the recent revelation that Cambridge Analytica had gained access to the private data of tens of millions of Facebook users and used the information to possibly influence last year's U.S. elections. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)
    Separatist

    Ministerium dementiert Barley-Äußerungen zu Puigdemont

    Berlin. Ein Zitat von Justizministerin Katarina Barley sorgte in den vergangenen Tagen für Wirbel. Ihr Sprecher weist die Aussagen nun zurück.
  • German Justice Minister Heiko Maas arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany August 30, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke
    Justiz

    Schnelle Verabschiedung der Musterklage ausgebremst

    Berlin. Merkel, Maas und Schulz wollten sich eigentlich am Montag einigen. Es kommt anders. Maas hat keine Vorgaben aus dem Kanzleramt erhalten.
    Von Miguel Sanches
  • ARCHIV - Polizisten versammeln sich um Demonstranten zu begleiten, am 31.12.2015 in Chicago (USA). (zu dpa „Justizministerin attestiert Polizei von Chicago Gewaltexzesse“ vom 13.01.2017) Foto: Tannen Maury/EPA/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
    Polizeigewalt

    Justizministerin wirft Polizei in Chicago Gewaltexzesse vor

    Chicago. Die massive Gewaltanwendung der Polizei in Chicago war nicht verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kommt nun das US-Justizministerium.
  • Heiko Maas / Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in seinem Ministerium
    Interview

    Justizminister Maas: Einbrüche gehören härter bestraft

    Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Sicherheitskräfte eindämmen. Wohnungseinbrecher sollen härter bestraft werden.
    Von Jochen Gaugele
  • ARCHIV - Eine undatierte Aufnahme zeigt die Rosenburg am Venusberg in Bonn. Das Anwesen war von 1950 bis 1973 Hauptsitz des Bundesministeriums der Justiz. Foto: dpa (zu dpa "Viele Nazi-Juristen zogen direkt ins Bundesjustizministerium um" vom 09.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
    Studie

    Justizministerium beschäftigte nach 1945 zahlreiche Nazis

    Berlin. Laut einer Studie wirkten auch nach 1945 NS-Juristen im Justizministerium. Sie waren Bremser der „demokratischen Erneuerung“ der BRD.
  • Bildnummer: 53363660 Datum: 08.05.1944 Copyright: imago/ZUMA/KeystoneROLAND FREISLER PUBLICATIONxINxGERxONLY sw kbneg 1944 quer o0 Nationalsozialismus People Richter Volksgerichtshof; Aufnahmedatum geschätztBildnummer 53363660 Date 08 05 1944 Copyright Imago Zuma Keystone Roland Freisler PUBLICATIONxINxGERxONLY black and white Kbneg 1944 horizontal o0 National Socialism Celebrities Judges People\u0026#39;s Court date estimated
    Bundesrepublik

    Zahlreiche Nazis zogen ins Bonner Justizministerium ein

    Berlin. Eine wissenschaftliche Kommission kommt zu dem Ergebnis: Besonders viele frühere NS-Funktionäre arbeiteten im Bundesjustizministerium.
  • ARCHIV - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht am 17.03.2016 in Berlin während einer Pressekonferenz zum Ministertreffen gegen extremistische Gewalt. Foto: Michael Kappeler/dpa (zu dpa "Maas verteidigt Vorstoß gegen sexistische Werbung" vom 23.04.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
    Justiz

    Maas will TV-Übertragungen aus Bundesgerichten erlauben

    Berlin. Die Justiz reagiert auf die neue Medienwelt: Ein Entwurf lockert das Verbot von Video-Aufnahmen in Gerichten – in bestimmten Fällen.
  • Feuerwehreinsatz

    Brand in der JVA in Neuruppin - zwei Personen verletzt

    Zwei Häftlinge seien bei einem Brand in der JVA leicht verletzt worden. Wie es zu dem Feuer kommen konnte, ist noch unklar.
  • Flüchtlingsdebatte

    Die Ratschläge der Gymnasiasten

    Potsdam/Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) diskutiert in Potsdam-Babelsberg mit Schülern über Flüchlingspolitik. Er bekommt einiges zu hören.
    Von Gudrun Mallwitz
  • Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, M) lacht  inmitten von Schülern im Bertha von Suttner-Gymnasium in Potsdam-Babelsberg einem Selfie-Shooting
    Flüchtlingsdebatte

    Minister Maas bekommt Ratschläge von Gymnasiasten

    Potsdam/Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) diskutiert in Potsdam-Babelsberg mit Schülern über Flüchlingspolitik. Er bekommt einiges zu hören.
    Von Gudrun Mallwitz
  • Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht am 19.02.2016 im Plenarsaal des Bundestages in Berlin. Das Parlament beriet in erster Lesung über beschleunigte Asylverfahren. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
    Exklusiv

    Maas fordert bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern

    Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert mehr Konsequenz im Kampf gegen rechte Gewalt. Erster Schritt: ein Justizgipfel am 10. März.
  • Justiz

    Der überforderte Strafvollzug

    Potsdam. Zu wenig Personal, zu hoher Krankheitsstand: In Brandenburgs Justizvollzugsanstalten häufigen sich die Probleme.
    Von Gudrun Mallwitz
  • 
Ausgewiesener Rechtsexperte: Der Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Stefan Ludwig
    Brandenburg

    Nachfolger für Schöneburg verzweifelt gesucht

    Stefan Ludwig, derzeit stellvertretender Linke-Fraktions- und Noch-Parteichef, könnte nach dem Rücktritt von Volkmar Schöneburg neuer Justizminister in Brandenburg werden. Doch es...
    Von Gudrun Mallwitz
  • 
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat am Sonnabend seinen Rücktritt erklärt. Der 55-Jährige zieht damit Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren
    Amtsmissbrauch

    Brandenburgs Justizminister Schöneburg zurückgetreten

    Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg hat in Potsdam seinen Rücktritt erklärt. Zu Fall gebracht haben den Politiker die Vorwürfe der Begünstigung eines Häftlings.
    Von Gudrun Mallwitz
  • 
Unter Druck: Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) steht unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs. Nun forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke Aufklärung
    Verdacht auf Amtsmissbrauch

    Häftling rief mehrmals täglich Justizminister Schöneburg an

    In der Begünstigungsaffäre um einen früheren Mandaten und heutigen Strafgefangenen fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) jetzt Aufklärung. Am Freitag gab es ein Krisentre...
    Von Gudrun Mallwitz
  • 
Unter Druck: Volkmar Schöneburg (Linke) verteidigt sein Vorgehen im Fall eines Gefangenen, der in eine andere Haftanstalt verlegt werden sollte
    Minister Schöneburg

    Der Gefangene mit dem heißen Draht zum Justizminister

    Justizminister Volkmar Schöneburg versucht zu erklären, weshalb er die Verlegung eines verurteilten Sexualstraftäters verhindert hat. Der Mann hatte zuvor auf dem Handy des Minist...
    Von Gudrun Mallwitz
  • 
Öffentlichkeitsfahndungn von Polizei und Sicherheitsbehörden sollen künftig auch per Facebook erfolgen
    Kriminalität

    Justizminister wollen Facebook zur Fahndung nutzen

    Verbrecherjagd im Internet: Künftig sollen Nutzer des sozialen Netzwerks der Polizei bei der Suche nach Straftätern helfen.
  • Kontakt zu Terrorist

    Justizministerin will nach Aktenpanne MAD abschaffen

    Leutheusser-Schnarrenberger verlangt nach der dem Eklat um einen verschwiegenen Kontakt zu NSU-Terrorist Mundlos die Auflösung der Behörde.
  • ARCHIV - Der ehemalige Justizminister von Brandenburg, Kurt Schelter, wartet am 20.03.2012 im Verhandlungssaal des Landgerichts in Potsdam auf den Prozessbeginn. Im Betrugsprozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Schelter hat der Angeklagte am Donnerstag (26.04.2012) ein Geständnis abgelegt. Sein Verteidiger Scharf verlas vor dem Landgericht Potsdam eine Erklärung, wonach die Vorwürfe laut Anklage zutreffend seien. Hintergrund der Erklärung sei die schwierige gesundheitliche Situation seines Mandanten. Das Gericht hatte Schelter zur Abkürzung des Verfahrens eine Verständigung in Aussicht gestellt, die auf eine Bewährungsstrafe zwischen neun Monaten und eineinhalb Jahren hinauslaufen könnte. Foto: Patrick Pleul dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++
    Ex-Justizminister

    Schelter muss nach Verurteilung auch um Professur bangen

    Brandenburgs Ex-Justizminister muss nach seiner Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung weitere Konsequenzen fürchten.

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