Amtsmissbrauch

Brandenburgs Justizminister Schöneburg zurückgetreten

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg hat in Potsdam seinen Rücktritt erklärt. Zu Fall gebracht haben den Politiker die Vorwürfe der Begünstigung eines Häftlings.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat keine vier Monate Amtszeit hinter sich, da muss bereits der erste Minister in seinem rot-roten Kabinett zurücktreten. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat am frühen Sonnenabendabend in einem Potsdamer Hotel nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs seinen Rücktritt erklärt. Die Erklärung dauerte nur wenige Minuten.

„Die mir vorgeworfene Entscheidung, den Sicherheitsantrag gestoppt zu haben, halte ich auch heute noch für inhaltlich richtig“, sagte Schöneburg vor Pressevertretern. Er habe die beiden Strafgefangenen in seiner Amtszeit nie privilegiert, auch innerhalb der Anstalt seien sie nie privilegiert worden. „Was ich mir vorzuwerfen habe, ist die nicht erfolgte Sperrung der Nummer meines Privathandys, so dass mich Strafgefangene erreichen konnten. Und, dass ich die Entscheidung (über die geplante Verlegung des Häftlings, Anm. d. Red.) selbst getroffen habe“, so Schöneburg weiter.

Woidke bedauert den Rücktritt

Als möglicher Nachfolger gilt der Linken-Landeschef Stefan Ludwig. Der Jurist wäre am ehesten verfügbar für die noch verbleibende Amtszeit bis Herbst 2014. Dann wird in Brandenburg neu gewählt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke nahm den Rücktritt „mit Respekt und Bedauern“ zur Kenntnis. Das teilte die Staatskanzlei am Sonnabend nach der Entscheidung mit. Schöneburg habe wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition habe er in seinem Bereich erfolgreich umgesetzt, erklärte Woidke.

Klaus Ness, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, sagte: „Den Rücktritt von Justizminister Schöneburg nehme ich zur Kenntnis. Er hat neue Ideen in die Rechtspolitik eingebracht. Ich habe seine Arbeit in den vergangenen vier Jahren sehr geschätzt und bedaure, dass er gehen muss.“

Ministerpräsident Woidke hatte noch am Freitag Aufklärung gefordert

Bis zuletzt hatten die Linken in der Regierung nach einer Möglichkeit gesucht, ihren Justizminister halten zu können. Doch es gelang nicht, den Vorwurf der Begünstigung eines Häftlings und ehemaligen Mandanten des früheren Rechtsanwaltes zu entkräften. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte noch am Freitag Aufklärung gefordert. Am frühen Sonnabendnachmittag trat in Potsdam der rot-rote Koalitionsausschuss zusammen, das höchste Krisengremium von SPD und Linken.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Minister die von der Gefängnisleitung geplante, nächtliche Verlegung eines verurteilten Sexualstraftäters aus der JVA Brandenburg/Havel in die Anstalt in Cottbus quasi in letzter Minute verhindert hatte. Die Befugnis dazu hatte er als Minister. Doch noch bei keinem anderen Verlegungsfall hatte Schöneburg persönlich eingegriffen. Das musste er inzwischen auch zugeben. Und dann auch noch gegen das Votum der zuständigen Fachabteilung in seinem Ministerium.

Schöneburg begründete dies vor der Presse damit, dass die sogenannte „Sicherheitsverlegung des Häftlings unter Zwang“ unverhältnismäßig gewesen wäre. Der Gefangene wäre „nachts aus dem Schlaf gerissen“ und von einem „gepanzerten Vollzugsbeamten“ in Handschellen weggebracht worden.

Jeden Anruf an „den Volkmar“ dokumentiert

Die Leitung der JVA hingegen und die Experten im Ministerium sahen durchaus die Notwendigkeit, so vorzugehen. Der Häftling habe mehrfach damit gedroht, bei einer Verlegung Gewalt gegen sich und andere anzuwenden. Es sei auch zu befürchten gewesen, dass er bei einer angekündigten Verlegung Mittel und Wege gefunden hätte, sich womöglich selbst etwas anzutun. Schöneburg hingegen vertrat die Auffassung, dass der Gefangene auf eine „mildere“ Art verlegt werden sollte.

Dem Häftling, der zusammen mit seinem Liebespartner 1999 ein 13-jähriges Mädchen in Leipzig entführt und mehrfach brutal vergewaltigt hat, wird vorgeworfen, andere Häftlinge erpresst zu haben und einen Drogenhandel zu organisieren. Schöneburg forderte dafür aber Beweise an.

Mittlerweile wurden vier Zellen durchsucht, dazu gehörten die seines Liebespartners und zwei weitere Zellen von mutmaßlichen Gehilfen. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler Schuldbriefe, Geld und ein eingeschleustes Handy. Der Gefangene wurde daraufhin am Freitag in die JVA Cottbus gebracht.

Ein schwarzes Notizbuch war auch unter den Fundgegenständen. Darin soll Schöneburgs früherer Mandant minutiös dokumentiert haben, wann er den „Volkmar“ angerufen hatte, wie er den Minister auch gerne vor anderen Gefangenen und den Bediensteten nannte. In der Auflistung, die der Berliner Morgenpost vorliegt, gingen über das Festnetz-Telefon aus der JVA allein zwischen dem 30. November und 5. Dezember zwölf Anrufe auf Schöneburgs Handy ein.

Schöneburg hatte Mailbox „immer wieder mal abgehört“

Vier Anrufe an dem Tag, an dem der Gefangene erfahren hatte, dass er seinen langjährigen, seit Ende November in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Partner seltener sehen darf als von ihm erwartet. Um 12.14 Uhr und um 12.20 Uhr jeweils 305 Sekunden, um 12.26 Uhr dann 67 Sekunden, um 12.48 Uhr waren es 204 Sekunden. Nach Beginn ihrer Hungerstreiks, den die beiden aus Protest gegen die Besuchszeiten angetreten hatten, folgten weitere Telefonate. Angeblich hob der Minister nie ab. Er gab aber zu, dass er die Mailbox „immer wieder mal abgehört hatte“.

Die Nummer hatte der Häftling aus der Zeit, als Volkmar Schöneburg ihn als Anwalt vertreten hatte, von 2001 bis Anfang 2006. Schöneburg nutzte das Telefon immer noch. Auch andere frühere Mandanten von ihm besaßen die Nummer, auch aus dem Maßregelvollzug hatte er immer wieder mal einen Anrufer auf seiner Mailbox, sagte Schöneburg auf Nachfrage. Mittlerweile hat er diese Handynummer für alle Anrufe aus JVAs sperren lassen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert am Sonnabendvormittag sagte. Zu spät wohl.

Auch Schöneburgs Vater war Verfassungsrichter

Schöneburg wird nun wohl früher als von ihm erwartet, als Anwalt tätig werden. Der 55-jährige Jurist, geschieden und Vater eines Sohnes, führte nur wenige Monate eine eigene Kanzlei in Potsdam, ehe er am 6. November 2009 als Justizminister in die erste rot-rote Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck berufen wurde. Zuvor arbeitete er von 2001 bis Mai 2009 in der Kanzlei seines Bruder. Danach öffnete der Strafrechtler seine eigene Kanzlei.

Seit 2007 war er ehrenamtlich als Richter am Landesverfassungsgericht in Potsdam tätig – wie auch schon sein Vater Karl-Heinz Schöneburg, der ebenfalls Verfassungsrichter in Potsdam war. Unter Schöneburgs Regie wurde im Frühjahr ein neues Strafvollzugsgesetz verabschiedet, das vor allem auf Resozialisierung setzt. Darin wurde unter anderem die Arbeitspflicht für Häftlinge abgeschafft. Das Leben im Strafvollzug solle weitestmöglich „den allgemeinen Lebensverhältnissen“ angeglichen werden. Im kommenden Jahr soll ein Gesetz in den Landtag gebracht werden.

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