Die 15-jährige Lena ist schon sehr überrascht. „Ich hätte ja nicht gedacht, dass er so wenig ausweicht“, sagt sie nach den zwei Stunden. Er – der Politiker. Am Dienstag diskutierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Potsdam-Babelsberg mit Schülern der Klasse 10 c des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums. Über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, das gesellschaftliche Klima, die Hetzparolen von Pegida und der rechtspopulistischen AfD und die Verantwortung der sozialen Netzwerke. Dabei bekam er nicht nur viele Fragen gestellt, sondern erhielt auch so manchen Ratschlag.
Die Gymnasiasten lehnten ganz klar fremdenfeindliche Hetze ab. „Wir müssen aber auch mal klar sagen, dass wir es nicht schaffen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Paul. Nico widersprach. „Wir kriegen das doch gut hin.“ Die Asylanträge müssten rascher bearbeitet werden, forderte ein anderer. „Das Problem ist nicht, eine Million Flüchtlinge unterzubringen“, gab Paul zu bedenken. „Nur ist es nicht damit getan, sie in Unterkünfte zu stecken.“ Der Minister pflichtete ihm bei. Die Frage der Integration werde Teil eines geplanten Asylpakets III.
Störungsmelder on tour – ein Projekt von „Gesicht Zeigen!“
Schon mehrmals war Maas, ebenso wie die Moderatorin Dunja Hayali oder der ehemalige Profifußballer Thomas Hitzlsperger, für das Projekt „Störungsmelder on tour“ des Vereins „Gesicht Zeigen!“ im Einsatz. Im sächsischen Heidenau stieß er auf eingeschüchterte Schüler. „Es gibt viele, die nicht mehr wissen, ob sie sich noch trauen sollten, ihre Meinung zu sagen; die das nicht gut finden, was der rechtsextreme Mob hier veranstaltet hat“, sagte Maas danach. Die Potsdamer Schüler scheuten sich nicht, über alles laut nachzudenken.
Über die dumpfen Parolen von Pegida ebenso wie über die Sorgen, „abgelehnte Flüchtlinge ohne Pass wieder aus dem Land zu bekommen“. Einer wollte wissen: „Kann man in Deutschland derzeit in der Flüchtlingsdebatte auch kritische Meinungen äußern, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden?“ In einer Zeit, in der wie in Bautzen geplante Flüchtlingsunterkünfte brennen und in Nauen Bauanleitungen für Sprengsätze in den Briefkästen landen – verbunden mit dem Aufruf, gegen die „Invasion der Ausländer absoluten Widerstand“ zu leisten.
Die Frage beantwortete Maas mit „Ja“, verschränkte aber genau in dem Moment seine Arme vor der Brust. „Es wäre schlimm, wenn das nicht gehen würde, dass unsere Flüchtlingspolitik kritisiert wird“, betonte er. Jeder könne sagen, was er denke. Solange es nicht strafrechtlich relevant sei.
„Kann man gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren, ohne dass Pegida-Anhänger mitmarschieren?“ Maas räumte ein: „In der Flüchtlingsfrage ist das schwierig. Bei dem Thema gibt es nur folgende Alternativen: Entweder ihr demonstriert für Weltoffenheit oder ihr lauft Gefahr, dass Pegida-Anhänger sich anschließen“. Dazwischen sei nur wenig möglich – da „die Situation so aufgeheizt ist“. Ob er wie sein Parteichef Gabriel vorgeschlagen hatte, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen wolle? „Wenn es aus der AfD Aussagen gibt, dass auf Flüchtlinge an der Grenze, auf Frauen und Kinder geschossen werden soll, ist das eine fremdenfeindliche Äußerung“, so Maas. Für ihn ein Hinweis darauf, dass sich „die AfD zumindest auf dem Weg befindet, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden.“ Die Schüler wollten wissen, was er bei seinen Gesprächen mit Facebook und Co. gegen die Hetze im Netz erreicht habe. „Soziale Netzwerke sind verpflichtet, strafrechtliche Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen“, so Maas. Das funktioniere aber nicht so einfach. Daher hätten sie nun bis Mitte des Jahres Zeit für eine Lösung.
Lena sprach sich dafür aus, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Jenen, die vor Hunger und Durst fliehen, könnten die reichen Länder aber besser in ihren Herkunftsländern helfen. Jonas hatte einen weiteren Ratschlag: „Man könnte Studenten oder andere Freiwillige in einer Schnellausbildung an einem Tag schulen. Sie könnten dann die Anträge der Flüchtlinge bearbeiten.“ Der Migrantenanteil am Bertha-von-Suttner-Gymnasium ist verschwindend gering. Gerade einmal ein Flüchtlingsmädchen aus Syrien geht hier zur Schule. Dass Maas in Babelsberg und nicht in einer der Schulen in den Plattenbaugebieten diskutierte, hatte wohl einen ganz profanen Grund: Er wohnt quasi um die Ecke. In Babelsberg hat er auch jüngst gegen Pogida mitdemonstriert. „Ich darf als Minister die Sitzblockade ja nicht gutheißen – aber cool war das schon“, sagte Maas. Die Demonstranten stoppten den fremdenfeindlichen Marsch schon nach wenigen Metern.
