Separatist

Ministerium dementiert Barley-Äußerungen zu Puigdemont

Bundesjustizministerin Katarina Barley.

Bundesjustizministerin Katarina Barley.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Ein Zitat von Justizministerin Katarina Barley sorgte in den vergangenen Tagen für Wirbel. Ihr Sprecher weist die Aussagen nun zurück.

Berlin.  Das Bundesjustizministerium hat Äußerungen von Ressortchefin Katarina Barley in der „Süddeutschen Zeitung“ über den Fall des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont dementiert. „Es gab kein Interview oder sonst wie autorisierte Statements meiner Ministerin“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

Barley habe stets erklärt, zu dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein über den Auslieferungsantrag der spanischen Justiz nicht Stellung zu nehmen. Die „SZ“ hatte Barley in ihrer Samstagausgabe unter anderem mit der Aussage zitiert, es werde für die spanische Justiz sehr schwer werden, den Untreue-Vorwurf gegen Puigdemont zu belegen. „Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet“, zitierte die „SZ“ Barley zudem.

Der ehemalige katalanische Regierungschef ist unter Auflagen auf freiem Fuß. Der 55-Jährige war wegen des von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls zeitweise in deutscher Haft. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte den Vorwurf der Rebellion verworfen.

Puigdemont will sich vorübergehend in Berlin niederlassen
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Regierung in Madrid reagierte reserviert

Allerdings ist noch keine Entscheidung über die Puigdemont zur Last gelegte Veruntreuung öffentlicher Gelder gefallen. Auch dies kann ein Grund zur Überstellung des Separatisten an die spanische Justiz sein.

„Sie hat im übrigen auch gestern mit ihrem spanischen Amtskollegen telefoniert und dieses Missverständnis ausgeräumt“, sagte der Sprecher Barleys weiter. Die Regierung in Madrid hatte betont reserviert auf die Entscheidung des OLG reagiert, den Vorwurf der Rebellion nicht zuzulassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte ausweichend auf die von Puigdemont, aber auch deutschen Politikern erhobene Forderung nach einer internationalen Vermittlung im Streit zwischen Separatisten und Madrider Zentralregierung. Der Konflikt müsse innerhalb der spanischen Rechtsordnung gelöst werden, sagte Seibert. (rtr/les)

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