Die brutalen Tötungen zweier Frauen in Berlin durch ihre Ex-Partner Ende August haben die Stadt geschockt. Seit den Vorfällen ist der Begriff Femizid wieder in aller Munde. Der Druck auf die Sicherheitsbehörden wächst, das Gewaltphänomen in den Griff zu bekommen. Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits 28 Frauen von Männern getötet.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat nun als Reaktion darauf einen Runden Tisch eingerichtet, um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und zum Schutz betroffener Frauen zu erarbeiten. Die Gesprächsrunde, an der auch Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die Vizepräsidentin des Amtsgerichts Tiergarten Dr. Sabine Emmrich, Eva Schumann aus der Geschäftsführung der Opferhilfe Berlin und der Opferbeauftragte des Landes Berlin Roland Weber teilnehmen, trat am Mittwochabend zum ersten Mal zusammen.

Elektronische Fußfessel soll für Risikofälle angeordnet werden

„Ich bin zutiefst betroffen über die Gewalt gegen Frauen“, sagte Badenberg nach dem Treffen. „Oftmals ist es blanker Hass, der in den brutalen Taten zum Ausdruck kommt.“ Das können man nicht länger akzeptieren. „Wir müssen die betroffenen Frauen besser schützen und ihnen helfen“, so die CDU-Politikerin. „Die Täter müssen wir zur Rechenschaft ziehen.“ Diese Aufgabe könne aber nur gemeinsam gelingen. „Daher habe ich mich heute zunächst mit Vertretern der Opferhilfe und der Strafjustiz über Ideen ausgetauscht, deren Umsetzung jetzt geprüft wird“, erklärte die Senatorin.

Zu diesen Maßnahmen könnte etwa die angekündigte elektronische Fußfessel bei gewalttätigen Ex-Partnern gehören. Dieses gerichtlich angeordnete Instrument für Hochrisikofälle soll die Frau durch ein Signal warnen, wenn sich ihr Peiniger nähert oder er die Fußfessel abnimmt.

In ganz Deutschland wurden im vergangenen Jahr 155 Frauen Opfer eines Femizids

Femizid ist ein juristisch umstrittener soziologischer Begriff, der die Tötung von Mädchen und Frauen aufgrund ihres Geschlechts beschreibt. Als häufigste Form des Femizids gilt die Tötung von Frauen aus Hass durch den Partner oder Ex-Partner. Aber auch sogenannte Ehrenmorde, begangen im familiären Umfeld, werden dem Deliktfeld zugerechnet.

Nach diesen engen Kriterien wurden im vergangenen Jahr 2023 insgesamt elf Frauen in Berlin Opfer eines Femizids. In den von der Polizeistatistik erfassten Kategorien „partnerschaftliche und innerfamiliäre Gewalt“ sind die Straftaten zuletzt von 17.263 im Jahr 2022 auf 18.784 im Jahr 2023 gestiegen. Rund 13.000 der Opfer und damit knapp 70 Prozent waren weiblichen Geschlechts. Bundesweit wurden 2023 nach Zahlen des BKA 155 Frauen in Deutschland durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet.