Der wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilte frühere Brandenburgische Justizminister Kurt Schelter muss nun auch um seinen Professorentitel bangen. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) berichtet, prüfe die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität die Beendigung seiner Honorar-Professur. „Derzeit prüfen wir – in enger Abstimmung mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium – rechtlich, ob wir die Bestellung von Herrn Schelter als Honorarprofessor aufgrund dieser Verurteilung widerrufen werden“, zitierte die Zeitung Uni-Sprecherin Luise Dirscherl. Seit 1994 lehrt der Unionspolitiker an der juristischen Fakultät in München Öffentliches Recht.
Das Landgericht Potsdam hatte Schelter am vergangenen Montag wegen Betruges und Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Vorher hatte der 65-Jährige nach langem Ringen ein Geständnis abgelegt und so einen „Deal“ vor Gericht ermöglicht.
Das Geständnis wurde als strafmildernd angesehen. Außerdem sei der Angeklagte nicht vorbestraft. Der ehemalige Unionspolitiker, der 2002 als Brandenburger Justizminister zurückgetreten war, steht vor Gericht, weil er zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt bekommen haben soll. Nach neuen Berechnungen des Gerichts geht es dabei um eine Summe von mehr als 120.000 Euro.
Das Gericht teilte am Montag mit, dass darauf verzichtet werde, Brandenburgs früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) anzuhören. Grund sei dessen angeschlagene Gesundheit nach einem Schlaganfall.
Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, kritisierte das Urteil unterdessen als zu milde. „Es bleibt ein fader Beigeschmack“, zitierten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ Zachert, der das BKA von 1990 bis 1996 leitete. Schelter war von 1999 bis 2002 Justizminister in Brandenburg.
