Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich eigens aus seinem Osterurlaub zu Wort gemeldet, um ein Projekt der SPD-Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe zu stoppen. Es geht um die lange zwischen CDU und SPD umstrittene Ausbildungsumlage, die die Sozialdemokratin auf den Weg bringen möchte, weil nach ihrer Einschätzung die Berliner Betriebe nicht genügend Ausbildungsplätze schaffen.

„Unser Ziel ist es, mit dem Bündnis für Ausbildung 2000 neue Ausbildungsverträge in Berlin zu schaffen. Wir wollen und werden Jugendlichen eine Perspektive und die Chance auf ein selbst bestimmtes Leben geben. Daran arbeiten alle Bündnispartner mit großer Kraftanstrengung gemeinsam“, sagte Wegner am Mittwoch, kurz nachdem Kiziltepe die Beteiligung der Senatsressorts gestartet und ihre Pläne öffentlich gemacht hatte.

Ausbildungsumlage: Es ist der falsche Zeitpunkt, sagt Kai Wegner

„Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet“, sagte Wegner: „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu konzentrieren.“

Kiziltepe beruft sich darauf, dass die Umlage im Koalitionsvertrag für den Fall steht, dass eine bestimmte verabredete Zahl von Ausbildungsplätzen nicht erreicht wird. Als Stichtag wurde das Jahresende 2025 festgelegt. Sollten die zusätzlichen 2000 Ausbildungsverträge im Vergleich zu Ende 2023 bis dahin nicht zustande kommen, soll ein Umlagesystem greifen. Der Referentenentwurf aus dem Hause der Arbeitssenatorin sieht vor, alle Betriebe in eine gemeinsame Kasse einzahlen zu lassen. Daraus sollen dann diejenigen Betriebe, die junge Leute ausbilden, eine finanzielle Förderung erhalten. Vertreter der Berliner Wirtschaft laufen schon lange Sturm gegen die Koalitionspläne.

Ausbildungsumlage: Wirtschaft befürchtet ein Bürokratiemonster

Alexander Schirp, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) übte am Mittwoch scharfe Kritik: „Eine Ausbildungsplatzabgabe wäre ein teures und nutzloses Konjunkturprogramm für Bürokratinnen und Bürokraten. Durch sie entstünde kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz, dafür aber viel Frust und Belastung bei Unternehmerinnen und Unternehmern“, sagte Schirp. Schon jetzt sei „das Übermaß von Regulierung und Vorschriften die wichtigste Bremse für wirtschaftliche Dynamik in der Hauptstadt. Es wäre unverantwortlich, diese Schraube noch weiter zu drehen“, warnt der UVB-Chef.