Die Ausbildungsplatzumlage wird zwar von vielen Vertretern der Berliner Wirtschaft abgelehnt und auch die CDU sieht das Instrument kritisch. Aber es steht im Berliner Koalitionsvertrag für den Fall, dass nicht mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen werden. Offenbar geht Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe davon aus, dass die mit der Wirtschaft verabredeten 2000 zusätzlichen Ausbildungsplätze im Vergleich zu Ende 2023 nicht kommen werden. Denn die Sozialdemokratin hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umlage aufschreiben lassen und steigt damit in die Abstimmung mit den anderen Senatsressorts ein. Die Grundidee ist: Alle Betriebe sollen eine Abgabe zahlen, das Geld wird dann an diejenigen verteilt, die junge Leute ausbilden.

Kiziltepe begründet das mit der „Schieflage“ am Berliner Ausbildungsmarkt. „Wir haben zu wenige betriebliche Ausbildungsplätze“, so die Senatorin. Im Vergangenen Jahr hätten mehr als 22.000 suchenden Jugendlichen lediglich knapp 16.000 angebotene Plätze gegenübergestanden. „Viele Jugendliche bleiben unversorgt“, stellt Kiziltepe fest. Vergangenes Jahr seien 3700 junge Meschen ohne Ausbildungsplatz geblieben. Mit statistisch gesehen 100 Bewerbern auf 72 Stellen liege Berlin im Bundesländervergleich auf dem letzten Platz.

Ausbildung: Nur jeder neunte Betrieb in Berlin beschäftigt Azubis

Das gelte auch für die niedrige Azubi-Quote von drei Prozent an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Nur noch knapp elf Prozent aller Berliner Betriebe bildeten aus, bundesweit seien es doppelt so viele. „Die Zahlen belegen, dass sich in Berlin etwas ändern muss im Sinne der Jugendlichen und auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“, so die Sozialdemokratin, die zum linken Flügel ihrer Partei zählt.

Um nicht zu viel Zeit zu verlieren, wenn Ende des Jahres die offizielle Ausbildungsbilanz vorliegt, hat sie den Prozess bereits eingeleitet. Gestoppt werden könnte das Gesetz vorläufig nur dann, wenn Berlins Betriebe wie im Bündnis für Ausbildung verabredet zum Jahreswechsel 34.853 Ausbildungsverträge abgeschlossen haben sollten. Das wären die zugesagten 2000 mehr als Ende 2023. Davon wird aber trotz eines Zuwachses in den vergangenen Monaten nicht ausgegangen.

Ausbildungsumlage: Alle Betriebe sollen in eine Kasse einzahlen

Künftig sollen daher alle Betriebe inklusive Arztpraxen, Anwaltskanzleien, sozialer Träger und öffentlicher Institutionen in einen „Ausbildungsförderfonds“ einzahlen. Daraus werden dann diejenigen finanziell unterstützt, die ausbilden. Genaue Zahlen nennt der Referentenentwurf nicht. Darüber müsse man auch mit den Verbänden noch verhandeln, heißt es.

Eine Orientierung bietet das bereits in Kraft gesetzte Modell in Bremen. Dort bekommen ausbildende Betriebe pro Azubi einen Zuschuss von 2250 Euro im Jahr. In Berlin würde man diesen Betrag lieber höher ansetzen, um die Motivation zu verstärken und die Ausbildungsbetriebe stärker zu fördern.

Ausbildungsumlage: Wer Azubis beschäftigt, bekommt finanzielle Förderung

Die Zahlungen sollen sich nicht an der Größe der Belegschaft, sondern an der insgesamt ausgezahlten Lohnsumme eines Unternehmens orientieren. Die Rede ist von einer Umlage in Höhe von 0,27 Prozent. Für einen kleinen Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitenden und einer Lohnsumme von 250.000 Euro würde das knapp 700 Euro im Jahr bedeuten. Weil man sich aber am „Finanzbedarf“ der zu fördernden Betriebe und der zu versorgenden Jugendlichen orientieren möchte, soll im Gesetz eine Spanne zwischen 0,1 und 0,4 Prozent der Lohnsumme festgesetzt werden, die Verwaltung kann dann jeweils die konkrete Größe für jedes Jahr per Verordnung festlegen. Ganz kleine Unternehmen mit einer Lohnsumme von weniger als 135.000 Euro im Jahr sollen unter eine „Bagatellgrenze“ fallen und müssten nicht am System teilnehmen.

Senatorin Kiziltepe geht davon aus, dass sich eine solche Umlagekasse, die die Daten von Zigtausenden Unternehmen einziehen und verarbeiten muss, sehr „bürokratiearm“ und voll digitalisiert betreiben lasse. Ein externer Dienstleister könne das System managen, dafür seien zehn bis 15 Vollzeitkräfte nötig, heißt es.

In der Baubranche gibt es bereits eine Ausbildungsumlage

Den Kritikern hält die Senatorin die Erfahrungen mit Umlagesystemen entgegen. So gibt es ein solches in der Baubranche schon seit Jahrzehnten. Auch in der Schornsteinfegerbranche zahlen alle Betriebe für die Ausbildung des Nachwuchses. Und auch die Inklusionsabgabe werde ohne Debatte von den Firmen abgeführt, wenn sie nicht den vorgeschriebenen Anteil von Menschen mit Behinderung in ihren Belegschaften hätten.

Nach den Vorstellungen des Arbeitsressorts könnte der Gesetzentwurf nach der Senatsmitzeichnung im Herbst Anfang 2026 ins Abgeordnetenhaus gehen und im Sommer noch kurz vor den nächsten Berliner Wahlen beschlossen werden. Das System werde dann schrittweise hochgefahren. Ob es dazu kommt, ist trotz der Aussagen des Koalitionsvertrages offen. Die CDU ist eigentlich gegen eine Umlage, auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich intern schon oft kritisch zu dem von Gewerkschaftern unterstützen Plan geäußert.

Senatorin Kiziltepe drängt auf Lösung für Azubi-Ticket bis Ende des Jahres

Um Auszubildende zu fördern, drängt Kiziltepe zudem auf ein „Azubi-Werk“, das analog zum Studierendenwerk junge Leute unterstützen und etwa auch Wohnheimplätze schaffen soll. Aktuell macht sich die SPD-Politikerin bei Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dafür stark, das Azubi-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 37,10 Euro im Monat bis Ende des Jahres beizubehalten, wenn womöglich eine verbilligte Variante des Deutschland-Tickets angeboten wird. Bisher ist die Finanzierung nur bis August gesichert.