Desinformation durchzieht immer häufiger den politischen Diskurs, Journalistinnen und Journalisten werden bedroht, Medienhäuser stehen unter Druck. Doch die künftigen Koalitionäre Union und SPD finden darauf keine angemessene Antwort – das ist jedenfalls die Kritik des Medienverbands der Freien Presse. In einem Brief an die Geschäftsführungen der rund 350 Mitgliedsverlage beschreibt Philipp Welte, Vorstandsvorsitzender des Verbands, die Lektüre des Koalitionsvertrags als „ernüchternd“: „Wir, die freie, unabhängige Presse, die wir uns als relevanter, stabilisierender Teil der demokratischen Infrastruktur unserer Gesellschaft definieren, spielen in der 144 Seiten umfassenden Willenserklärung der künftig Regierenden eine zu vernachlässigende Rolle“, heißt es in dem Brief.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
Abonnieren Sie kostenlos den Wirtschafts-Newsletter der Berliner Morgenpost
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Hauptärgernis aus Sicht der Verlage: Union und SPD haben Abstand genommen von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf digitale und gedruckte Presseprodukte. Die zuständige Arbeitsgruppe hatte sich in der ersten Phase der Koalitionsgespräche noch darauf geeinigt, dass diese vom derzeitigen Satz von sieben Prozent auf null Prozent reduziert werden sollte. Doch im fertigen Koalitionsvertrag ist davon keine Rede mehr.
Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt
- Wohnen: Koalition verspricht „Wohnungsbau-Turbo“ und „WG-Garantie“
- Bundeswehr: Schwarz-Rot setzt beim Wehrdienst „zunächst“ auf Freiwilligkeit
- Migration: Kurswechsel beim Asyl, aber ohne generelle Zurückweisungen
- Familien: Elterngeld steigt, härtere Strafen für Unterhaltschuldner
- Steuern: Koalition plant Entlastungen – wer bald mehr Geld hat
- Heizen: Das sagt der Koalitionsvertrag zum Heizungsgesetz
- Verkehr: Was Union und SPD mit dem Deutschlandticket planen
- Energie: Steuer soll sinken – Union und SPD wollen billigeren Strom
- USA: Schwarz-Rot reicht Donald Trump die Hand
- Rente: 10 Euro im Monat – Kinder sollen eigenes Depot vom Staat bekommen
- Bürgergeld: Wer mehrfach Jobs ablehnt, wird bestraft
- Legalisierung: Bleibt Cannabis unter Schwarz-Rot legal?
- Bildung: Bald mehr Geld für Studenten? Was die Koalition plant
- Ukraine: Koalition mit großen Zusagen – und einer Kehrtwende
„Wir hatten auf dieses deutliche Zeichen gehofft“, schreibt der MVFP-Vorsitzende und Burda-Verlagsmanager Welte. Dies hätte ein „Signal des Respekts vor der journalistischen Leistung“ von Zeitschriften, Zeitungen und digitalen Kanälen sein können, über die Verlage täglich Millionen Menschen zuverlässig informieren würden, und „durch die wir einen unverzichtbaren Beitrag zur freien Meinungsbildung der Menschen und zum offenen demokratischen Diskurs leisten“. Auch die Funke Mediengruppe, zu der diese Redaktion gehört, ist Mitglied des MVFP.
Die abgesagte Änderung der Mehrwertsteuer ist aus Sicht des Verlagsbündnisses nicht die einzige Enttäuschung im Koalitionsvertrag. Welte weist darauf hin, dass es auch im Bereich der Förderung der Zustellung keine Fortschritte gebe. Im Vertrag heißt es lediglich, man „wolle die ‚Herausforderungen der Zustellung‘ mit den Verlagen ‚erläutern‘.“
81 Prozent sehen die Verbreitung von Desinformationen im Internet als ernste Gefahr für Demokratie
Andere Pläne von CDU, CSU und SPD würden die Arbeit der Presseverlage nach Einschätzung des MVFP sogar noch erschweren. So plant die designierte Regierung etwa eine sogenannte Bestätigungslösung, bei der telefonisch abgeschlossene Abonnements noch einmal schriftlich bestätigt werden müssten. Was als Verbraucherschutzmaßnahme etwa gegen Glücksspiel gedacht war, werde so zu einer „massiven Belastung“ für die Verlage, schreibt Welte.
Lesen Sie auch: Essen, Strom & Co: Wie Union und SPD die Preise senken wollen
Die Verlage wollen die Situation der freien Presse gegenüber den Parteien weiterhin thematisieren. „Die wichtige Rolle des unabhängigen Journalismus der Verlage für die Gesellschaft zu missachten, ist eine Gefahr für die Stabilität unserer demokratischen Ordnung“, mahnt Welte in seinem Brief an die Mitgliedsverlage. So würden es 81 Prozent der Deutschen sehen, die die Verbreitung von Desinformationen im Internet als ernste Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrnehmen. Neun von zehn Deutschen hielten den Journalismus auf der anderen Seite für wichtig für das Funktionieren einer Demokratie. (fmg)
