Die steigenden Preise machen den Deutschen nach wie vor zu schaffen. Um ein Fünftel sind Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs seit 2020 teurer geworden. Die Entwicklung der Löhne hielt damit nicht Schritt. Besonders drastisch war der Preisschub 2022 und 2023, also in den beiden Jahren nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Etliche Verbraucher greifen im Supermarkt nur noch nach billigen oder heruntergesetzten Produkten. Restaurantbesuche sind für viele Bürger ohnehin nicht mehr drin.

Tourists and locals enjoy food and drinks at Kilkenny Irish Pub near Hackesche Märkte in Berlin-Mitte
Eine Kneipe in Berlin-Mitte: Die Preise in der Gastronomie sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nun stellen Union und SPD eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Aussicht.© iStock | We-Ge

Die Europäische Zentralbank strebt eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Zuletzt lag der Wert in Deutschland aber weiterhin darüber: Im Jahr 2024 betrug er 2,2 Prozent, auch im vergangenen Monat erreichte er nach vorläufigen Berechnungen diese Höhe. All das birgt enormen sozialen Sprengstoff – weshalb sich die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD auch vorgenommen hat, das Leben der Deutschen billiger zu machen. In dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden, die Gespräche auf Chef-Ebene befinden sich inzwischen auf der Zielgeraden. Bei wichtigen Projekten, die unmittelbare Auswirkungen auf die Geldbörsen der Verbraucher haben werden, waren sich die Unterhändler in den Facharbeitsgruppen vorher schon einig. Ein Überblick.

Auch interessant

Strom: Die Preise sollen schnell und deutlich runter

Getrieben von der Energiekrise waren die Strompreise in den vergangenen Jahren zeitweise in ungeahnte Höhen gestiegen und hatten viele private Haushalte, aber auch Unternehmen stark belastet. Im Moment liegen die Preise für private Neukunden zwar wieder auf dem Vorkrisen-Niveau. Der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde – bei dem auch einberechnet wird, was Bestandskunden zahlen – in Deutschland gehört laut dem Vergleichsportal Verivox trotzdem zu den höchsten weltweit.

Mehr Politik-News

Die Preise sollen deshalb runter, da sind Union und SPD einig. Dafür soll als „Sofortmaßnahme“ die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, von jetzt 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Außerdem sollen die Netzentgelte dauerhaft gedeckelt werden. Insgesamt sollen so die Preis für Unternehmen und Verbraucher um fünf Cent pro Kilowattstunde sinken – für eine Familie mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr würde das eine Ersparnis von 200 Euro bedeuten. Kohlekraftwerke aus der Reserve sollen zudem künftig nicht nur anspringen, um Versorgungsengpässe zu verhindern, sondern auch um die Strompreise zu senken. Unter den Betreibern gehen allerdings die Meinungen auseinander, ob man diesen Effekt damit tatsächlich erreicht: Während die Steag an eine preisdämpfende Wirkung glaubt, spricht RWE von einem „Irrweg“.

Pendeln: Höhere Pauschale für den Weg zur Arbeit

Kosten für den Weg zur Arbeit kann man steuerlich geltend machen. Dafür gibt es die Pendlerpauschale, die offiziell Entfernungspauschale heißt. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hielten die Steuerexperten einvernehmlich fest: „Wir werden die Pendlerpauschale erhöhen.“ Details sind aber nicht genannt, so dass bisher offen ist, wann und in welchem Umfang sie steigen soll.

Auch interessant

Zurzeit gilt: Für Wege zwischen Wohnung und Arbeit können für die ersten 20 Kilometer pauschal 30 Cent als Werbungskosten abgesetzt werden und ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Ob man die Strecke mit dem Auto, dem Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt, ist egal. Der Fiskus berücksichtigt immer nur die einfache Wegstrecke, also nicht die Hin- und Rückfahrt. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde etliche Beschäftigte unmittelbar steuerlich entlasten. Es gibt aber auch Kritik an dem Instrument: Die Pauschale fördere lange Pendelwege und trage damit zur Zersiedlung der Landschaft bei. Außerdem entlaste sie in der Summe vor allem Besserverdiener, da mit dem Einkommen häufig auch die Pendelentfernungen steigen.

Stau Autobahn
Die meisten Pendler in Deutschland fahren mit dem Auto zur Arbeit. Jetzt plant die künftige Koalition, die Pendlerpauschale anzuheben.© FUNKE Foto Services | Socrates Tassos

Gastronomie: Zurück zum reduzierten Mehrwertsteuer-Satz

In Restaurants oder Kantinen werden auf Speisen und Getränke üblicherweise 19 Prozent Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer fällig, in Wurstbuden oder Imbissen hingegen gilt der verminderte Satz von sieben Prozent. Infolge der Corona-Pandemie senkte der Staat auch in Restaurants die Mehrwertsteuer auf Speisen zum Verzehr am Ort. Diese Regelung lief aber Ende 2023 aus.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Als sich die Ampel-Koalition gegen eine Verlängerung entschied, erntete sie massive Kritik vonseiten der Gastro-Lobby und der oppositionellen Union. CDU und CSU gelang es zuletzt, in der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen folgende Festlegung durchzusetzen: „Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) beziffert die Kosten dafür auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr.

Auch interessant

Fliegen: Ein paar Euro Entlastung beim Ticketkauf

Fluggäste müssen seit Mai 2024 mehr Steuern zahlen. Damals wurde die Luftverkehrssteuer um 25 Prozent erhöht und stieg – je nach geflogener Entfernung – auf 15,53 bis 70,83 Euro. Die angehenden Koalitionäre wollen das Fliegen wieder günstiger machen und „die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben“ senken. Und anfangen wollen sie, in dem sie genau die Steuererhöhung aus dem letzten Jahr rückgängig machen. Darauf haben sich jedenfalls die Verhandlerinnen und Verhandler der Arbeitsgruppe Verkehr geeinigt – bei der AG für Haushalt und Steuern steht der entscheidende Satz noch als Wunsch der Union, nicht aber als Einigung drin. Der Luftverkehrsbranche ist die Steuer seit langem ein Dorn im Auge.

Kundinnen und Kunden würden durch eine Rücknahme der Erhöhung bei Kurzstrecken-Flügen (bis 2500 Kilometer) 2,50 Euro sparen, auf der Mittelstrecke (bis 6.000 Kilometer) 6,33 Euro und auf der Langstrecke 11,40 Euro – falls die Airlines die Entlastung an ihre Kundschaft weitergeben.

201582_1325_201582_cover.jpg
#11 Armin Laschet über Corona-Fehler, Merz als Kanzler – und seinen Doppelgänger
Meine schwerste Entscheidung
 

Steuern: Bei Überstunden soll der Fiskus nicht mehr mitverdienen

Wenn eine Regierung sicherstellen will, dass die Bürger mit ihrem Geld besser über die Runden kommen, kann sie versuchen, einzelne Dinge günstiger zu machen. Sie kann den Bürgern aber auch mehr Geld lassen, indem sie die Steuern senkt. Union und SPD waren sich zuletzt einig, dass es eine Einkommensteuerreform geben soll. Über die Details allerdings gingen die Meinungen weit auseinander. Das ist jetzt einer der Haupt-Streitpunkte bei den Verhandlungen auf Chef-Ebene.

Einigkeit allerdings herrschte bislang bereits darüber, dass es steuerliche Anreize für Mehrarbeit geben soll. Im Papier der Unterhändler heißt es: „Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei.“ Das soll auch helfen gegen den Fachkräftemangel, unter dem trotz Wirtschaftskrise zahlreiche Branchen leiden. Zudem soll es eine steuerliche Begünstigung geben, wenn ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten eine Prämie dafür zahlt, dass dieser von Teilzeit in Vollzeit wechselt. Wie genau dies aussehen könnte, steht aber noch nicht fest.