Es ist Merz‘ innenpolitischer Auftakt: Am Mittwochnachmittag ist der Koalitionsausschuss der neuen schwarz-roten Bundesregierung erstmalig zusammengetreten. Doch bevor der Koalitionsausschuss überhaupt seine Arbeit aufgenommen hatte, gab es schon Kritik an dem Gremium: Denn von den elf Mitgliedern des Ausschusses ist nur eines weiblich – die Noch-Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken.
Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Diese Politiker gehören dem Gremium an
Für die CDU sitzen neben Bundeskanzler Friedrich Merz der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Koalitionsausschuss. Merz‘ enger Vertrauter und Kanzleramtschef Thorsten Frei wird als sogenannter „Notetaker“ dabei sein. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt sowie Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die SPD ist vertreten durch Parteichef, Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, Noch-Co-Parteichefin Saskia Esken sowie den Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch. Außerdem gehört Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) als zweiter Schriftführer dem Gremium an.
Es steht also zehn zu eins für Männer in dem Gremium, das die Zusammenarbeit der Koalition koordinieren soll. Für die kürzlich neu gewählte Vorsitzende der Frauen-Union und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist das nicht hinnehmbar. Frauen sollten mehr Gestaltungsmacht in der Politik bekommen, so die CDU-Politikerin. „Die weibliche Perspektive muss im Koalitionsausschuss abgebildet werden. Ich werde dies deutlich thematisieren, denn so können wir nicht zufrieden sein.“ Es gebe auf allen Politikfeldern gut qualifizierte Frauen, sagte Warken dieser Redaktion. „Das muss sich auf allen Ebenen der Partei und in der Bundestagsfraktion selbstverständlich widerspiegeln.“
Nina Warken über Koalitionsausschuss: „So können wir nicht zufrieden sein“
Auch Warkens Parteikollegin und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) nannte die Besetzung im Gespräch mit dieser Redaktion „bitter“. Und weiter: „Meine Erfahrung ist: Paritätische Teams arbeiten besser.“ Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, tadelte ebenfalls die CDU: „Ihr könnt nicht ständig nur Männer schicken.“
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kritisierte gegenüber dem Portal „The Pioneer“ die Signalwirkung dieser Besetzung: „Wenn's richtig wichtig wird, entscheiden die Männer.“ Droht allein die Besetzung des Koalitionsausschusses zum Streitpunkt der neuen Regierung zu werden? Den wollte man bei CDU und SPD eigentlich tunlichst vermeiden.
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Denn genau daran war die Vorgänger-Regierung gescheitert: Nachdem die Ampel-Koalition vor allem von Streitigkeiten geprägt war, will die neue Bundesregierung ihre Arbeit laut Koalitionsvertrag „laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen“. Künftig treten die Mitglieder der Koalitionsparteien mindestens einmal monatlich zusammen; auf Wunsch einer Koalitionspartei können weitere Sitzungen stattfinden.
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Unklar ist, ob die Besetzung des Koalitionsausschusses es zum ersten Treffen am Mittwoch auf die Agenda geschafft hat. Wahrscheinlicher ist, dass darauf die Themen stehen, die die Regierung zeitnah angehen will – und jene, bei denen sich die Parteien in den vergangenen Wochen nicht immer einig waren. Dazu zählen die Schuldenbremse, der Mindestlohn, die Rente, das Lieferkettengesetz, das Heizungsgesetz oder die Pendlerpauschale. Es soll zudem um die Lage in der Ukraine und im Gazastreifen sowie den Umgang mit der extrem rechten AfD gehen. Auch die Energiepreise und der geplante „Investitionsbooster“ für Unternehmen, der die Wirtschaft ankurbeln soll, dürften zur Sprache kommen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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