Das Thema ist Katherina Reiche erkennbar wichtig. Ihre ersten Wochen im Amt nutze die neue Bundeswirtschaftsministerin gleich
mehrfach, um über das Gebäudeenergiegesetz zu sprechen – und darüber, wie sie es ändern will. Die CDU-Politikerin sucht die Abgrenzung von Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne), für den das Gesetz ein wichtiges Projekt seiner Amtszeit war.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Schon im Wahlkampf hatte die Union, damals noch ohne Reiche, damit geworben, das sogenannte Heizungsgesetz „abschaffen“ zu wollen – allerdings ohne, dass damals so recht klar wurde, was an seine Stelle treten soll. Mit den Äußerungen der Ministerin aus den vergangenen Tagen werden jetzt erste Konturen erkennbar, wie die neue Wende in der Wärmepolitik aussehen soll. Gleich mehrere Punkte hat Reiche auf ihrer Liste.
Dem Podcast „Table.Today“ sagte die Wirtschafts- und Energieministerin, es gebe de facto „ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden“. Das müsse man zunächst abschaffen, um „wieder Ruhe in den Markt zu bekommen“. Ähnlich hatte sie das auch schon in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag in der vergangenen Woche formuliert.
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Reiche zielt damit auf eine Vorschrift im Gebäudeenergiegesetz, die noch aus der Zeit vor der Ampel-Koalition stammt. Die damalige schwarz-rote Koalition hatte 2020 beschlossen, dass Heizkessel mit flüssigem oder gasförmigem Brennstoff, die vor dem Jahr 1991 eingebaut wurden, grundsätzlich nicht mehr betrieben werden dürfen. Für Gas- und Ölkessel, die nach 1991 verbaut wurden, gilt eine 30-Jahre-Frist: Drei Jahrzehnte nach Einbau müssen auch sie stillgelegt werden, in diesem Jahr betrifft das also Kessel aus 1995. Das Gesetz enthielt allerdings von Anfang an einige Ausnahmen, etwa für Niedertemperatur- und Brennwertkessel. Diese machen mit Abstand den Großteil der Kessel aus, die in den vergangenen 30 Jahren verkauft wurden.
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ kündigte Reiche zudem an, es müsse „Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“ und sprach sich stattdessen für mehr hybride Lösungen aus. Aktuell ist im Gebäudeenergiegesetz vorgegeben, dass neue Heizungen mit Fertigstellung der städtischen Wärmeplanung zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. In Großstädten soll das ab 2026 der Fall sein, in kleineren Kommunen ab 2028. Hybridheizungen – also zum Beispiel eine Kombination aus Wärmepumpe und Gasheizung – sind nach dieser Regel möglich, solang die Wärmepumpe ausreichend leistungsstark ist, um über das Jahr die 65-Prozent-Quote zu erfüllen.
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Verbraucherschützer wundern sich über die Pläne der Wirtschaftsministerin
Und noch etwas soll sich ändern: Statt wie bisher die Energieeffizienz von Gebäuden und der Anteil erneuerbarer Heiz-Energie soll in Zukunft der CO₂-Ausstoß des Gebäudes die entscheidende Messgröße sein. Man wolle sich an „langfristigen CO₂-Einsparungen“ orientieren, sagte Reiche im Bundestag.
Verbraucherschützer äußern sich zurückhaltend über die Effekte der geplanten Änderungen. „Warum man die Austauschpflicht für Heizungen von vor 1991 abschaffen will, kann ich nicht nachvollziehen“, sagt Florian Munder, Wärme-Experte vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Es gehe bei diesem Verbot um sehr alte, sehr ineffiziente Heizungen ohne Brennwertkessel oder Niedertemperaturtechnik, und betreffe keine besonders große Zahl von Menschen. „Es wirkt auf mich ein bisschen wie eine Nebelkerze, weil man angekündigt hat, in diesem Bereich alles anders zu machen als die Ampel.“
Es wirkt auf mich ein bisschen wie eine Nebelkerze.
Florian Munder, VZBV
Ähnlich bewertet er den Wechsel hin zu CO₂-Vermeidung als Maßstab in der Wärme-Politik: Dass dieser zu wesentlich anderen Ergebnissen führen wird, wenn es darum geht, welche Heizungen als klimafreundlich gelten können, glaubt er nicht. „Das wäre nur eine andere Berechnungsgrundlage“, sagt Munder.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in seiner Regierungserklärung die Losung ausgegeben, dass das zentrale klimapolitische Instrument der neuen Bundesregierung der CO₂-Preis sein soll. Ab 2027, wenn auch im Wärmebereich der europäische Emissionshandel greift, rechnen Expertinnen und Experten mit deutlich steigenden Preisen. Verbraucher, die jetzt noch eine Gasheizung kaufen, liefen deshalb Gefahr, in eine Kostenfalle zu laufen, sagt Munder.
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Klimaschutz: Wissenschaftlerin nennt Reiches Vorstoß „sehr rückwärtsgewandt“
Claudia Kemfert, Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, sieht in dem avisierten neuen Kurs auch eine Bedrohung für den Klimaschutz im Gebäudesektor. „Die Aussagen von Frau Reiche überraschen, verwirren und setzen Fehlanreize“, sagt Kemfert dieser Redaktion zu den Plänen, auch Kessel von vor 1991 weiterlaufen zu lassen. „Denn die bisherigen Regelungen hat eine CDU geführte Regierung im Jahr 2020 im Gebäudeenergiegesetz selbst eingeführt.“ Die Aussagen der Ministerin wirkten daher „sehr rückwärtsgewandt“. Kemfert fürchtet zudem, dass Reiche mit ihren Ankündigungen Hausbesitzer, die vor dem Austausch ihrer Heizung stehen, verunsichern könnte. Das führe zu einer unnötigen Verzögerung der dringend notwendigen Modernisierungen und energetischen Sanierungen von Gebäuden. „So lassen sich die Klimaziele nicht erreichen“, sagt Kemfert.
Dabei ist gerade in diesem Bereich keine Zeit zu verlieren. Erst in der vergangenen Woche hatte der Expertenrat für Klimafragen hervorgehoben, dass der Gebäudesektor 2024 – wie schon im Vorjahr – seine Emissionsziele gerissen hat. Bis zum Ende des Jahrzehnts werden nach Daten des Umweltbundesamts in diesem Bereich insgesamt 110 Millionen Tonnen Treibhausgase mehr anfallen als nach dem Klimaschutzgesetz vorgesehen.
