Die Expertinnen und Experten, die Bilanz ziehen sollen über die deutsche Klimapolitik, haben eine diplomatische Formulierung gewählt. Vor dem Hintergrund der „gegebenen Unsicherheiten“, heißt es in der Mitteilung des Expertenrats für Klimafragen vom Donnerstag, stelle man fest, dass die Summe der deutschen Treibhausgasemissionen zwischen 2021 und 2030 die erlaubte Menge „weder über- noch unterschreitet“. Für die Klimaschutzbemühungen in diesem Jahrzehnt heißt das übersetzt: voraussichtlich knapp nicht durchgefallen.

Einmal im Jahr prüft der Expertenrat die Emissionsdaten des vergangenen Jahres und die projizierten Emissionen für die kommenden Jahre, die das Umweltbundesamt vorgelegt hat. Den aktuellen Bericht stellte das fünfköpfige Gremium am Donnerstag in Berlin vor – und zeichnete dabei ein eindeutiges Bild von den großen klimapolitischen Hausaufgaben, die die neue Bundesregierung zu erledigen hat.

Klimaschutz: Deutschland hat Puffer – weil die Wirtschaft so schlecht läuft

Nach dem deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel CO₂ und andere Treibhausgase in der Bundesrepublik jährlich ausgestoßen werden dürfen. Die Mengen sinken, 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Aus den Jahresmengen bis 2030 ergibt sich ein Budget für das laufende Jahrzehnt. Das Umweltbundesamt hatte in seinem Projektionsbericht aus dem März berechnet, dass mit der Summe aller Emissionen bis 2030 dieses Budget nicht nur eingehalten wird, sondern sogar mit 81 Millionen Megatonnen CO₂ unterschritten. Diese Berechnung bestätigt der Expertenrat im Kern, auch wenn das Gremium davon ausgeht, dass der Puffer am Ende kleiner ausfallen wird.

Auch interessant

Friedrich Merz ignoriert das Klima auf eigene Gefahr

Der Rat machte aber auch klar: Eine ungetrübte Erfolgsmeldung sind diese Zahlen nicht. Denn dass bis zur Mitte des Jahrzehnts genug Treibhausgase eingespart werden konnten, um einen solchen Puffer aufzubauen, liegt nicht allein an klimapolitischen Fortschritten. Auch die Krisen der vergangenen Jahre, die die Wirtschaftsleistung nach unten gedrückt haben, haben ihren Anteil. „Ohne den Puffer wäre bis Ende 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit eine doch merkliche Budgetüberschreitung zu erwarten gewesen“, sagte Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats, bei der Vorstellung des Prüfberichts.

Dass der Rat die Ziele nicht als überschritten einstuft, heißt für die neue Bundesregierung, dass sie kein Sofortprogramm nach dem Klimaschutzgesetz vorlegen muss. Aktiv werden müssen der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine Kabinettskollegen trotzdem. Denn das Gesetz, das die Ampel im vergangenen Jahr reformiert hatte, trägt jeder neuen Regierung auf, innerhalb der ersten 12 Monate ihrer Amtszeit ein Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Expertenrat: Ein Klimaziel erreicht, alle anderen verfehlt

Darin müssten nicht nur die Ziele für 2030 in den Blick genommen werden, sondern auch die für 2040, sagte Brigitte Knopf, stellvertretende Chefin des Expertenrats. Die nämlich werden nach den aktuellen Daten deutlich verfehlt, ebenso wie das Ziel für 2045. „Es ist keine Entwarnung, dass das Budget eingehalten wird“, erklärte sie. „Letztendlich werden alle anderen Ziele im Gesetz nicht eingehalten.“

Denn eigentlich soll Deutschland 2030 65 Prozent weniger Emissionen verursachen als noch 1990. Erreicht werden aber nach aktuellem Stand nur 63 Prozent. Und auch die parallel existierenden europäischen Ziele wird die Bundesrepublik wohl verpassen. Das Umweltbundesamt rechnet hier mit 224 Megatonnen CO₂ zu viel, der Expertenrat geht davon aus, dass es noch mehr werden. Dabei geht es um die Sektoren, die nicht unter den europäischen Emissionshandel fallen, sondern unter die sogenannte Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR). Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Gebäude und Verkehr.

Auch interessant

Bis zu 890 Euro mehr: So teuer könnte Heizen in 5 Jahren werden

Die europäischen Vorgaben nicht einzuhalten, könnte für Deutschland teuer werden. „Wenn ein Land die europäischen Ziele nicht einhält, muss es Emissionsmengen von anderen Ländern zukaufen, die ihre Ziele übererfüllt haben“, erklärte Jakob Graichen, Energie- und Klimaexperte am Öko-Institut, im Gespräch mit dieser Redaktion. „Das setzt aber erst einmal voraus, dass man andere Länder findet, die etwas zu verkaufen haben.“ Und dann koste der Zukauf von Emissionsrechten eben auch Geld. „Die Verkäufe finden hinter verschlossenen Türen statt, die genauen Preise sind nicht öffentlich“, sagt Graichen. Zu hören seien derzeit aber Preise von rund 100 Euro pro Tonne CO₂. „Bis 2030 müsste Deutschland damit 22 Milliarden Euro zahlen, allein wegen der verpassten Ziele.“ Es lohne sich also zu handeln. „Jede Tonne CO₂, die nicht ausgestoßen wird, muss man nicht bezahlen.“

• Pläne: Elementarschäden pflichtversichern? Was Eigentümern droht
• Wetterphänomen: Darum ist Starkregen so gefährlich
• Retter zweiter Klasse: Das deutsche Ehrenamt ist bedroht
• Unwetter in Deutschland: Hier ist Deutschlands Katastrophenschutz zu schwach

Verkehr und Gebäude bleiben die Sorgenkinder

Emissions-Einsparungen vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr wären deshalb wichtig. Doch gerade in diesen beiden Sektoren bewegt sich in Deutschland zu wenig, beide haben 2024 ihre Vorgaben noch deutlicher verfehlt als im Vorjahr.

Und der Koalitionsvertrag stimmt den Expertenrat wenig optimistisch, dass sich das grundlegend ändert. Vieles wäre noch vage, die genaue Ausgestaltung von angekündigten Maßnahmen unklar, sagte Knopf. Je nach Umsetzung gehe von den Plänen von Union und SPD „kein signifikanter bis ein leicht emissionssteigender Effekt“ aus, sagte Knopf. Das bedeutet, dass vom Koalitionsvertrag letztlich „kein nennenswerter positiver Impuls“ für die Erreichung der Ziele ausgehe. Bestenfalls, so kann man die Expertinnen und Experten verstehen, macht die neue Regierung die Dinge mit ihren Vorhaben also nicht schlimmer.