Nach dem klaren Votum der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union wird die Luft für Co-Parteichefin Saskia Esken von Tag zu Tag dünner. Am Sonntag ging der Landesverband Brandenburg, dessen Vorsitzender der populäre Ministerpräsident Dietmar Woidke ist, in ungewöhnlich scharfer Form auf Distanz zu Esken. Zuvor hatte sich ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg von ihr abgewendet. Auch die beiden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) machten bereits deutlich, dass sie ohne Esken planen.
Der Brandenburger Landes-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei jetzt entscheidend, dass die SPD bis zum kommenden Montag eine starke und überzeugende Führungsmannschaft um den designierten Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil für die Bundesregierung sowie die Fraktions- und die Parteispitze aufstellt. „Dafür braucht es Persönlichkeiten, die ihr Handwerk verstehen, in der Bevölkerung ankommen und einen Aufbruch verkörpern.“
Saskia Esken: Gegenwind aus verschiedenen Richtungen innerhalb der eigenen Partei
Fischer ergänzte: „Zur Klarheit gehört für mich persönlich auch: Saskia Esken sehe ich dabei – bei allen bisherigen Verdiensten – zukünftig definitiv in keiner führenden Spitzenposition.“ Der Parteimanager betonte: „Das könnte ich auch ehrlicherweise keinem SPD-Mitglied bei mir vor Ort in Brandenburg mehr irgendwie vernünftig erklären.“
Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt
- Wohnen: Koalition verspricht „Wohnungsbau-Turbo“ und „WG-Garantie“
- Bundeswehr: Schwarz-Rot setzt beim Wehrdienst „zunächst“ auf Freiwilligkeit
- Migration: Kurswechsel beim Asyl, aber ohne generelle Zurückweisungen
- Familien: Elterngeld steigt, härtere Strafen für Unterhaltschuldner
- Steuern: Koalition plant Entlastungen – wer bald mehr Geld hat
- Heizen: Das sagt der Koalitionsvertrag zum Heizungsgesetz
- Verkehr: Was Union und SPD mit dem Deutschlandticket planen
- Energie: Steuer soll sinken – Union und SPD wollen billigeren Strom
- USA: Schwarz-Rot reicht Donald Trump die Hand
- Rente: 10 Euro im Monat – Kinder sollen eigenes Depot vom Staat bekommen
- Bürgergeld: Wer mehrfach Jobs ablehnt, wird bestraft
- Legalisierung: Bleibt Cannabis unter Schwarz-Rot legal?
- Bildung: Bald mehr Geld für Studenten? Was die Koalition plant
- Ukraine: Koalition mit großen Zusagen – und einer Kehrtwende
Es ist kaum vorstellbar, dass sich der Generalsekretär ohne Rückendeckung seines Landesvorsitzenden Woidke äußert, der neben Schwesig die wichtigste Identifikationsfigur der Sozialdemokraten in Ostdeutschlang ist. Anfang der Woche hatte der Landesverband Baden-Württemberg Esken nicht erneut für den Bundesvorstand nominiert. Der dortige Generalsekretär ließ zuvor erkennen, dass er sie auch nicht in der Regierung sehen will.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Die Ministerpräsidenten Schwesig und Schweitzer wiederum sprachen sich dafür aus, dass der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auch künftig die SPD im Bund führen soll. Vergleichbare Äußerungen zugunsten von Esken unterließen sie demonstrativ. Unterstützung erhält Esken von den SPD-Frauen und aus dem linken Flügel der Partei.
SPD: Das Personaltableau ist noch nicht fertig
Die Sozialdemokraten arbeiten derzeit unter Hochdruck an ihrem Personaltableau für die künftige Bundesregierung. Je nachdem, wie es ausfällt, wird es unmittelbare Konsequenzen für die Partei und die Bundestagsfraktion haben. Ende Juni findet ein vorgezogener Parteitag statt, bei dem auch die Führungsgremien neu bestimmt werden.
Am vergangenen Mittwoch hatte die SPD das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag bekannt gegeben und den weiteren Fahrplan abgesteckt. In der Online-Abstimmung sprachen sich fast 85 Prozent der Teilnehmer für das gemeinsame Regierungsprogramm mit CDU und CSU aus. Etwas mehr als die Hälfte der rund 358.000 Parteimitglieder beteiligten sich an dem Votum.
| Name | Saskia Christina Esken |
| Geburtsdatum | 28. August 1961 |
| Amt | Bundesvorsitzende der SPD |
| Parteimitglied seit | 1990 |
| Ausbildung | Informatikerin |
| Familienstand | Verheiratet, drei Kinder |
| Wahlkreis | Calw, Baden-Württemberg |
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil soll Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett des künftigen Regierungschefs Friedrich Merz (CDU) werden. Klingbeil wurde beauftragt, bis zum kommenden Montag das Regierungsteam der Sozialdemokraten zusammenzustellen. Dann soll auch der Koalitionsvertrag mit der Union unterschrieben werden. Merz‘ Wahl im Bundestag ist für Dienstag angesetzt.
In der künftigen Regierung stellen CDU und SPD jeweils sieben Minister und die CSU drei. Die Namen der Unions-Ressortchefs sind seit Anfang dieser Woche bekannt.
Die SPD will vier Frauen und drei Männer ins Kabinett entsenden. Gesetzt ist neben Klingbeil bisher nur der populäre Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sein Amt behalten dürfte. Laut Koalitionsvertrag kann die SPD neben dem Finanz- und dem Verteidigungsminister auch die Leitung der Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz und Verbraucherschutz, Umwelt, Entwicklungshilfe sowie Bauen und Wohnen stellen.
Auch interessant
SPD: Bärbel Bas gilt als gesetzt
Eine herausragende Rolle dürfte künftig auch die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spielen, die SPD-intern für ministrabel gehalten wird oder als Co-Parteichefin neben Klingbeil infrage kommen könnte. Der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil könnte Fraktionsvorsitzender werden. Gegen seinen Verbleib im Kabinett spricht, dass er wie Klingbeil und Pistorius aus Niedersachsen stammt.
Bei sämtlichen Personalentscheidungen ist neben dem Geschlechter- und Regionalproporz darauf zu achten, dass neben erfahrenen Politikern auch neue Kräfte zum Zuge kommen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die bisherige Kanzlerpartei SPD mit nur etwas mehr als 16 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Der 47-jährige Klingbeil versprach daraufhin einen „Generationenwechsel“, was bereits als Spitze gegen seine bisherige Co-Vorsitzende Esken (63) verstanden wurde.
