Das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe mit seinen mehr als zwei Millionen Beschäftigten hat die künftigen Koalitionspartner von Union und SPD aufgefordert, ihren Streit über den gesetzlichen Mindestlohn beizulegen und die zuständige Kommission ohne Druck ihre Arbeit machen zu lassen. Die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, sagte dieser Redaktion: „Es ist gut, dass CDU, CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission bekennen. Dies sollte auch konsequent von allen Beteiligten respektiert werden.“ Hartges betonte: „Löhne dürfen nicht zum Spielball der Politik werden.“
Wirtschaftsweise Schnitzer: „Zum jetzigen Zeitpunkt sollte alles gesagt sein“
Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Die Münchner Ökonomin erinnerte daran, dass sich die künftigen Regierungsparteien darauf verständigt hatten, an einer unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten und zudem im Koalitionsvertrag beschreiben, wie eine Lohnuntergrenze von 15 Euro im Jahr 2026 erreicht werden kann. Schnitzer sagte dieser Redaktion: „Damit sollte zum jetzigen Zeitpunkt alles gesagt sein, was aus Sicht der Koalitionspartner zu diesem Thema zu sagen ist. Jetzt ist die Mindestlohnkommission am Zug.“
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Hintergrund der Wortmeldungen sind offene Verstimmungen zwischen den künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Diese streiten seit Tagen über die Frage, ob 15 Euro Mindestlohn – ein zentrales Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten – notfalls per Gesetz festgelegt werden sollten. Zuletzt hatte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in diesem Sinne geäußert. Sein CDU-Kollege Carsten Linnemann warnte daraufhin vor einem „politischen Mindestlohn“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Parteichef Lars Klingbeil wiederum betonte vor wenigen Tagen im Interview dieser Redaktion: „Der Weg über die Mindestlohnkommission ist uns Sozialdemokraten der liebste. Aber wir haben auch erlebt, dass die Arbeitgeberseite das Gremium politisiert und die eigene Position durchgedrückt hat. Ich bin sicher, dass sich das nicht wiederholt.“
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Die gesetzliche Lohnuntergrenze wird formal von der Bundesregierung festgelegt. Über ihre Höhe befindet aber die unabhängige Mindestlohnkommission, der Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft angehören. Seit Anfang Januar dieses Jahres gilt eine Untergrenze von 12,82 Euro pro Stunde, was nach Auffassung der Gewerkschaften viel zu wenig ist. Sie konnten sich bei der entscheidenden Abstimmung in der Kommission aber nicht durchsetzen.
Im Jahr 2022 hatte die damalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn per Gesetz außerplanmäßig auf 12 Euro festgelegt und dabei die Kommission übergangen. Darauf spielt SPD-Generalsekretär Miersch nun an, wenn er sagt, dass man auch „gesetzgeberisch tätig werden“ könne.
Anders als die Sozialdemokraten stehen weite Teile der Union dem Thema Mindestlohn seit jeher skeptisch gegenüber. Im Koalitionsvertrag heißt es unter anderem: „Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest.“ Für die weitere Entwicklung der Lohnuntergrenze solle sich die Kommission „im Rahmen einer Gesamtabwägung“ sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
