Philipp Türmer weiß schon, dass er Nein sagen wird. Der Chef der Jusos erklärte am Montag, dass der SPD-Nachwuchsorganisation nicht reicht, worauf sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Und dass die Jusos – immerhin grob ein Fünftel der SPD-Mitglieder – sich beim Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten deshalb gegen den Vertrag aussprechen werden.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Um zu diesem Vertrag zu kommen, sind sowohl Union als auch SPD inhaltlich einen weiten Weg gegangen. Doch an einigen Stellen schimmert im Text durch, wie unterschiedlich die Vorstellungen von der Zukunft des Landes auch nach wochenlangen Verhandlungen noch sind. Und am Wochenende hat es zwischen Union und SPD bereits gekracht – dabei ist die Koalition noch nicht einmal im Amt.

Heizungsgesetz, Migration, Steuern: Macht Schwarz-Rot weiter wo die Ampel aufgehört hat?

Macht die nächste Regierung also weiter, wo die Ampel aufgehört hat? Und an welchen Punkten droht Schwarz-Rot schon jetzt Streit?

Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt

Da ist zum Beispiel das Gebäudeenergiegesetz, auch als Heizungsgesetz bekannt. In der letzten Legislatur wurde das Gesetz in der von der Ampel-Regierung beschlossenen Form hitzig diskutiert, jetzt soll es laut Koalitionsvertrag abgeschafft werden. Nur was das heißt, ist nicht so recht ausbuchstabiert. Und wer nachfragt, bekommt von den Koalitionären Antworten, in denen die Prioritäten sehr unterschiedlich gesetzt werden.

Gasheizungen, sagt etwa CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz, seien vielfach noch „die Haupt-Wärmeträger. Es wird nicht gehen alle Heizungen in kurzer Zeit zu elektrifizieren“, sagt er dieser Redaktion. SPD-Energieexpertin Nina Scheer dagegen verweist auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021, das die Bundesregierung verpflichtet, zügig Emissionen zu senken. Man habe deshalb als Gesetzgeber „die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die CO2-Reduktionen nicht verzögert werden“, sagt Scheer.

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Politikwissenschaftler: Koalitionsvertrag kann „Quelle endloser Konflikte“ werden

Mindestens ebenso emotional wie das Gebäudeenergiegesetz wurde vor der Wahl das Thema Migration diskutiert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte hier eine radikale Wende in Aussicht gestellt. Und so findet sich im Koalitionsvertrag jetzt die Formulierung, an der Grenze würden künftig auch bei Asylgesuchen Zurückweisungen vorgenommen – „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Was diese Abstimmung genau bedeutet, ist offen. SPD-Innenexperte Lars Castellucci betont, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nur funktionieren könnten, wenn die Länder auf der anderen Seite der Grenze ihrerseits die Asylverfahren übernehmen. „Das muss vertraglich festgehalten und entsprechende Personen müssen dann in die Hände der benachbarten Behörden übergeben werden“, sagt Castellucci dieser Redaktion. „Ansonsten suchen sie nur einen Weg ein paar Kilometer weiter über eine grüne Grenze.“

Migration und die Zukunft des Heizens sind nicht die einzigen möglichen Konfliktfelder der nächsten Regierung. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder weist darauf hin, dass CDU, CSU und SPD an vielen Stellen die inhaltliche Auseinandersetzung vertagt haben und andere Leute damit beauftragen, Lösungen zu finden.

„Viele Prüfauftrage, viele Kommissionen, viele Gremien“, stünden im Vertrag, sagt er. Viel hänge deswegen davon ab, wer am Ende tatsächlich in diesen Gremien sitzt. „Je nach dem, wie das inhaltlich gefüllt wird, hat dieser Koalitionsvertrag das Potenzial, zu einer Quelle endloser Konflikte zu werden“, sagt Schroeder. Er habe aber genauso die Chance „echte Neuerungen und zielgenaue Steuerung zu bringen“. Der Text stellte jedenfalls große Anforderungen an die Kompromissfähigkeit der Parteien. „Was wir am Wochenende gesehen haben, ist eher Anlass zur Skepsis, ob sie diesen Anforderungen gerecht werden.“

Einkommenssteuer runter – oder doch nicht?

Am Wochenende hatte der CDU-Chef und wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ gleich hinter zwei Einigungen aus dem Vertrag wieder ein Fragezeichen gesetzt und so den sozialdemokratischen Partner aufgeschreckt.

So stellte er etwa die Einkommenssteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen infrage, die für Mitte der Legislatur verabredet ist. Diese solle auch kommen, sagte Merz – aber nur, „wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“. Bei der SPD war man alarmiert. Generalsekretär Matthias Miersch antwortete freundlich, aber bestimmt – der CDU-Chef wisse ja, sagte Miersch dieser Redaktion, wie wichtig den Sozialdemokraten das Thema sei.

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Die Steuersenkungen waren nicht das einzige sozialdemokratische Herzensthema, hinter das der CDU-Chef wenige Tage nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag ein Fragezeichen setzte. Auch die Erhöhung des Mindestlohns – oder jedenfalls ihr Zeitpunkt – ist offenbar Auslegungssache.  Im Koalitionsvertrag heißt es, die Höhe werde weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt. Und gleichzeitig wird eine Zielmarke genannt: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, steht im Text. Merz allerdings ließ am Wochenende wissen, dass es durchaus bis 2027 dauern könnte, bis die 15 Euro pro Stunde erreicht sind.

Und dann gibt es da noch Punkte, die nicht im Koalitionsvertrag stehen und trotzdem für Ärger sorgen könnten. Etwa die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Die hatte die SPD unter Kanzler Olaf Scholz stets abgelehnt, Merz dagegen will der Ukraine die Marschflugkörper zur Verfügung stellen. Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer „Taurus“-Lieferung – aber auch eine solche Leerstelle kann man auf mehrere Arten interpretieren.