Olaf Scholz ist bald nicht mehr Bundeskanzler. Doch der Begriff, der seine Kanzlerschaft prägte, hat es nun in den Koalitionsvertrag der mutmaßlich neuen Regierung geschafft. Es ist die „Zeitenwende“. Scholz rief sie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aus. Mehr als 140 Seiten ist der Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD lang, mit dem sich Friedrich Merz zum Kanzler machen lassen will. Kapitel 3 behandelt „Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration“. Und gleich der erste Satz kündigt eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ an, mit der das schwarz-rote Bündnis den „multiplen Bedrohungen“ begegnen will. Merz macht den Scholz, zumindest in der Rhetorik.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Politiker von Union und SPD zeigen sich zufrieden mit den Beschlüssen zur Sicherheit. Die Grünen in der Opposition nennen Teile des Koalitionsvertrags „offen verfassungswidrig“. Fachleute der Polizeigewerkschaft machen hinter viele Projekte der neuen Großen Koalition einen Haken – und kritisieren zugleich, dass der „Zeitenwende“ die finanzielle Grundlage fehle. Wie sicher also macht die Merz-Regierung Deutschland?

Kern des Koalitionsvertrags: mehr Befugnisse bei der Datenüberwachung

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter verpflichten, IP-Adressen für Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. IP steht für „Internetprotokoll“. Jedes Gerät, das sich ins Internet einloggt, ist mit der Nummer identifizierbar. Das Speichern auf Vorrat ist seit Jahren umstritten, Gerichte setzen den Politikern enge Grenzen. Nun wagt die GroKo einen neuen Anlauf. Die Datensicherung soll Strafverfolgern vor allem im Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen. Bisher sind die Sicherheitsbehörden bei Missbrauchshinweisen, aber auch im Bereich des Terrorismus stark abhängig von ausländischen Nachrichtendiensten. Gerade mit Blick auf die Entwicklungen in den USA unter der neuen Trump-Regierung könne sich Deutschland nicht mehr allein auf das Ausland verlassen, sagt der CDU-Innenexperte Günter Krings unserer Redaktion.

Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt

Die Kommunikation von mutmaßlich schweren Straftätern soll der Staat besser überwachen können – dabei macht das neue Bündnis den Ermittlern möglich, automatisiert Daten im Netz zu recherchieren. So können Polizisten biometrische Bilder von möglichen Tätern mit öffentlichen Fotos etwa in den sozialen Netzwerken abgleichen. „Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn.

Insgesamt trägt der Koalitionsvertrag die sicherheitspolitische Handschrift der Union. Die Merz-Regierung verschärft Gesetze weiter, baut Macht der Behörden aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt diese neuen Befugnisse. Fachleute in den Sicherheitsbehörden drängen seit Jahren darauf. In der Ampel-Koalition war es vor allem die FDP, die einer Datenüberwachung entgegenstand. Auch die Grünen, neu in der Opposition, üben nun Kritik, die Maßnahmen würden „größtenteils aus dem Giftschrank der Massenüberwachung“ stammen und einen verfassungsrechtlichen „Rückschritt in die Nullerjahre“ darstellen, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und frühere Polizistin, Irene Mihalic. Auch Nichtregierungsorganisationen warnen vor starker Überwachung auch Unschuldiger.

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Am meisten umstritten: Zurückweisungen an der Grenze

Union und SPD verknüpfen das Thema Migration eng mit der Sicherheit. Schon im Wahlkampf hatte sich Merz hier am härtesten positioniert. Kern der Debatte: Die Polizei soll Asylsuchende an der deutschen Grenze „zurückweisen“. Dies soll laut Koalitionsvertrag „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ passieren. Ersucht ein Mensch an der Grenze Asyl, soll er nicht mehr automatisch in ein Prüfverfahren nach Deutschland kommen – sondern abgewiesen werden. Der Schritt ist europarechtlich heikel, und auch Nachbarn wie Polen und Österreich kündigten Widerstand gegen diese deutsche Grenzpolitik an. Der Union geht es vor allem um Druck auf andere EU-Staaten, damit Deutschland nicht mehr Hauptzielland für Schutzsuchende in Europa ist.

In einem internen Papier der Polizeigewerkschaft GdP, das unserer Redaktion vorliegt, ist kritisch vermerkt: „Fraglich, wie sich Zurückweisungen in der Praxis rechtskonform umsetzen lassen. Hier besteht ein potenzieller Konflikt mit der allgemeinen begrüßenswerten Aussage zum Asylgrundrecht.“

Grenzkontrollen vor EM an Grenzen zu Luxemburg
Ein Bundespolizist zieht auf der A64 ein Fahrzeug zur Kontrolle der Insassen raus. Die geplanten Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze sind umstritten.© DPA Images | Harald Tittel

Die SPD geht den Schritt der Zurückweisungen an der Grenze – wenn auch zähneknirschend – mit. Das gemeinsame Ziel: irreguläre Migration begrenzen. Schon bestehende Grenzkontrollen bleiben, die Polizeimaßnahmen an der EU-Außengrenze will die Merz-Regierung (wie auch Vorgängerkoalitionen) stärken. Die Idee: Europa wird sicherer, wenn weniger Migranten kommen. Die Grünen werfen Union und SPD vor, „die Humanität“ in der Asylpolitik „komplett über Bord“ zu werfen.

Aschaffenburg: Behördenüberlastung verhinderte wohl Abschiebung von Verdächtigem

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    Schwere Straftaten von Asylsuchenden etwa in Aschaffenburg und München hatten in den Wochen vor der Wahl die Diskussionen über kriminelle Migranten verschärft. Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland steigt auch die Zahl der Tatverdächtigen in den Polizeistatistiken. Zugleich gilt auch: Die Mehrheit der Opfer sind Geflüchtete selbst. Und: Sie werden häufiger angezeigt als deutsche Tatverdächtige, wie die kriminologische Forschung zeigt.

    In der Polizeistatistik fällt besonders die wachsende Gewalt von Kindern und Jugendlichen auf. Dazu hält der Koalitionsvertrag jedoch wenig bereit. Eine Studie zu den Ursachen werde in Auftrag gegeben, heißt es lediglich.

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    #13 Volker Wissing über Heldentum, Verrat und Christian Lindner
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    Nicht nur Randnotizen der Sicherheitspolitik: Frauen, Clans und Umweltsünder

    Eine umfassende und konkrete Passage im Koalitionsvertrag behandelt dagegen den Schutz von Frauen vor Gewalt. Union und SPD wollen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Auch der Einsatz von Fußfesseln und Tracking-Apps steht im Fokus. Ein digitales Gewaltschutzgesetz soll das Sperren „anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten“ erleichtern.

    Die GroKo attackiert auch die „Clans“, sogar der umstrittene Begriff hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Union und SPD wollen erreichen, dass Kriminelle nachweisen müssen, woher auffällig hohe Einnahmen oder Luxusgüter kommen, also eine „vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft“. Bei der Umweltkriminalität will die neue Regierung einen „Nationalen Aktionsplan“.

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    Clankriminalität und Umweltsünder – das klingt nach Nische der Sicherheitspolitik. Doch Geldwäsche etwa der Drogenbanden kostet den Staat jährlich 100 Milliarden Euro. Und Umweltverbrechen sind „eines der wichtigsten Betätigungsfelder“ für die Organisierte Kriminalität. „Da steckt einiges drin für die Innere Sicherheit in Deutschland“, hebt der Innenexperte der SPD, Sebastian Fiedler, hervor.

    Was die Polizeigewerkschaft besorgt, ist jedoch die Finanzierung der Vorhaben. Dieser Koalitionsvertrag lese sich gut, verunsichere jedoch, sagt GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke unserer Redaktion. „Denn weder beim Investitionsvermögen noch bei Sicherheitsinvestitionen noch im Text stehen verbindliche Aussagen zu mehr Polizei, bessere Technik und mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland.“ Kopelke hebt hervor: „Wir Polizisten werden Friedrich Merz und sein Kabinett an seinen eigenen Worten messen, dann sehen wir ja, ob man Politik vertrauen kann und wie ernst der neue Bundeskanzler es mit der Inneren Sicherheit in Deutschland nimmt.“