Das hat sich auch die AfD noch nicht getraut: Sie erstattet Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen seiner jüngsten Rede im Bundestag. Friedrich Merz hatte der AfD vorgeworfen, sie wolle mit ihrer Anti-Migrations-Politik eine „ethnische Säuberung“ in Deutschland durchsetzen. Eine verleumderische Beleidigung sei das, schimpft die AfD. Ausgerechnet jene Partei, die im Bundestag eine Verrohung der Debattenkultur betreibt und aggressiv die Grenzen zwischen Polemik und Hetze regelmäßig überschreitet, wehrt sich nun gegen scharfe Angriffe. Natürlich darf sie das.
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Merz war auch nicht gut beraten, die umstrittenen Remigrationsforderungen der AfD auf diesen belasteten Begriff zuzuspitzen. Aber die AfD als verfolgte Unschuld? Ausgerechnet ihr gefeierter Wahlsieger Ulrich Siegmund hat – wohl versehentlich – demonstriert, wie scheinheilig seine Partei agiert. Die AfD verteufele nicht pauschal Rüstungsproduktion, sagt Siegmund, „weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Rüstungsgüter gegen Migranten?
So klar wurde das doppelte Spiel der AfD lange nicht entlarvt: Die Parteispitze achtet sehr genau darauf, dass sie in ihren öffentlichen Äußerungen und im Programm auf dem Boden der Verfassung bleibt, damit sie keine neuen Gründe für die mögliche Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextrem liefert. Geschickt hat die AfD-Führung die vom völkischen Flügel propagierte Forderung nach Remigration zwar aufgenommen, aber offiziell auf die Durchsetzung geltenden Rechts verengt. In der Partei werden ganz andere Pläne besprochen. „Millionen müssen unser Land verlassen“, hieß es gerade erst beim Parteitag der AfD-Nachwuchsorganisation.
Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert
Dass die Union solche Grenzüberschreitungen zum Thema macht, ist richtig. Aber es ginge ohne rhetorische Überspitzung. Und ohne den Kanzler an vorderster Front. Die Bürger sehnen sich nach einem Regierungschef, der mit seiner ganzen Kraft das Land entschlossen aus der Krise führt – sie brauchen keinen Kanzler, der sich im Nahkampf mit dem politischen Gegner verzettelt.
