„Jeder spürt Ernst der Lage“: Söder rechnet mit SPD-Zustimmung

Auf dem Weg zu seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz eine der letzten Hürden genommen: Nach dem CDU-Bundesvorstand hat nun auch der Kleine Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt – und das einstimmig. Die Schwesterpartei hatte ihn bereits nach der Verkündung gebilligt. Jetzt liegt es noch an den SPD-Mitgliedern, ob die schwarz-rote Koalition kommen kann. Von Seiten der Union sind nun auch die Posten verteilt. Die wichtigsten News und Entwicklungen im Blog.

Wichtige Updates

Merz präsentiert offiziell sein Kabinett – "Joe" wird Außenminister

Kleiner CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Merz auf Parteitag: Ab Tag eins Grenzen besser kontrollieren

SPD will Kabinettsbesetzung nächste Woche bekanntgeben

28.04.2025 12:53 Uhr

Daniel Weidmann

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29.04.2025 04:50 Uhr

Michael Bee

„Jeder spürt Ernst der Lage“: Söder rechnet mit SPD-Zustimmung zu Koalitionsvertrag

CSU-Chef Markus Söder rechnet mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön. Aber mein Gefühl ist, im Vergleich zu früheren solcher Abstimmungen, gibt es keine groß organisierte No-Groko-Bewegung – auch bei den Jusos nicht“, sagte Söder dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenportals Politico vom Dienstag. „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage.“

Söder sagte, er sei „einfach mal“ optimistisch. Aus seiner Sicht hat die SPD „auch gut verhandelt“. „Jeder hat etwas dabei, wo er sich wiederfinden kann“, sagte der CSU-Chef.

Im Falle einer möglichen Ablehnung von Schwarz-Rot durch das SPD-Mitgliedervotum verwies Söder auf die daraus resultierenden Folgen. „Wenn ein Nein kommt und keine Regierung zustande kommt, dann kann es am Ende sogar zu Neuwahlen führen.“ Er glaube nicht, dass dies „das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann“.

CSU-Chef Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa

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29.04.2025 03:53 Uhr

Michael Bee

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag richten sich die Augen auf die SPD: Bis heute Abend, 23.59 Uhr, können die rund 358.000 Parteimitglieder noch über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Wenn alles glattläuft, wird CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt.

Bei der SPD-Mitgliederbefragung ist neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Dieses Quorum sei bereits erreicht, hieß es am Montag. Das sei jedoch „kein Grund, sich jetzt die nächsten Stunden zurückzulehnen, wenn man noch nicht abgestimmt hat“, sagte Generalsekretär Matthias Miersch. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung zum Vertrag und somit zur geplanten schwarz-roten Koalition als wahrscheinlich.

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28.04.2025 22:55 Uhr

Michael Bee

Künftiger Kanzleramtsminister Frei verteidigt CDU-Kabinettsliste

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen. Gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatsekretären und einer Staatsministerin gut vertreten, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Am Ende kommt es auf Kompetenz an, kommt es darauf an, dass es insgesamt passt.“

Andere Unions-Landesverbände seien in Bezug zur Zahl der Einwohner oder Parteimitglieder „prozentual deutlich schwächer beteiligt“, ergänzte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Dies könne man auch nicht immer eins zu eins aufrechnen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Überdies müssten „die Menschen, die man im Auge hat, auch zur Verfügung stehen“.

Auch Vize-CDU-Chef Karl-Josef Laumann wies Kritik an der Ministerauswahl des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) zurück. Er sei „damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat“, sagte Laumann sagte der frühere Chef des Arbeitnehmerflügels Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) der „Rheinischen Post“.

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Foto: Tobias Schwarz/AFP

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28.04.2025 21:43 Uhr

Michael Bee

Linnemann weist Kritik an CDU-Kabinettsliste zurück

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Kritik an der Kabinettsliste von Parteichef Friedrich Merz zurückgewiesen. „Wir brauchen ein starkes Kabinett. Wir sollten nicht nach Himmelsrichtung schauen, sondern die Besten aufstellen. Und das hat Friedrich Merz gemacht“, sagte Linnemann in den ARD-„Tagesthemen“. Er führte das Beispiel Schleswig-Holstein an, das als kleines Bundesland gleich zwei Bundesminister stelle. „Aber wenn diese Bundesminister so gut sind, warum soll man sie nicht nehmen?“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Foto: Michael Kappeler/dpa

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28.04.2025 17:47 Uhr

Julia Lehmann

Neuer Außenminister Wadephul lobt Amtsinhaberin Baerbock

Der designierte Außenminister Johann Wadephul hat sich anerkennend über die Ukraine-Politik von Amtsinhaberin Annalena Baerbock geäußert. „Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne Politikerin hätte man das vor einigen Jahren so nicht erwartet“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Auch mit der Verankerung der Klimapolitik habe Baerbock einen großen neuen Punkt ins Auswärtige Amt gebracht, der bleiben sollte.

Der wahrscheinlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) präsentierte am Montag die CDU-Ministerriege. Wadephul versicherte, Kanzleramt und Auswärtiges Amt würden eine Außenpolitik aus einem Guss machen. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: „Wir werden es natürlich definitiv nicht zulassen,... dass der Ukraine ein Friedensschluss oder die Bedingungen der Beendigung von Kampfhandlungen diktiert werden.“

Wadephul will sich für die Förderung von Frauen in seinem künftigen Ministerium einsetzen. „Ich bin auch absolut überzeugt, dass die Art und Weise, wie Frauen an manche Themen herangehen, eine zu geringe Wertschätzung erfahren hat in der Vergangenheit. Ich bin auch der Auffassung, dass im Auswärtigen Amt Frauen mehr und schneller verantwortungsvolle Positionen wahrnehmen müssen“, sagte der CDU-Politiker.

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28.04.2025 15:28 Uhr

Daniel Weidmann

Designierte Wirtschaftsministerin und Guttenberg sind ein Paar

Kurz nach ihrer Nominierung haben die wohl künftige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg ihre Beziehung öffentlich gemacht.

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28.04.2025 13:51 Uhr

Daniel Weidmann

Merz präsentiert offiziell sein Kabinett – "Joe" wird Außenminister

Nacheinander ruft der CDU-Chef und designierte Kanzler das künftige Kabinett seiner Partei auf die Bühne. Ich "freue mich, dass ich das Team vorstellen kann, das ab der nächsten Woche arbeiten soll", kündigt Merz auf dem Kleinen Parteitag der CDU an, nachdem ihm die Delegierten mit einem eindeutigen Votum Rückenwind gegeben hatten.
Thorsten Frei soll als Kanzleramtsminister von Bundespräsident Steinmeier bestätigt werden. "Ich setze auf dich", holt Merz seine künftige rechte Hand auf die Bühne. Fast 60 Jahre habe die CDU nicht mehr das Außenministerium geführt, sagt Merz über die nächste Personalie. "Ich freue mich sehr darüber, dass du demnächst wieder operativ in die Politik einsteigst und du dieses Amt übernimmst: (...) Joe Wadephul", kündigt Merz den künftigen Außenminister Johann Wadephul freundschaftlich an. Gleich mehrfach nennt er seinen künftigen Kabinettskollegen mit Kosenamen.

Die gesamte Liste der neuen CDU-Posten finden sie hier

Beim kleinen Parteitag der CDU präsentiert Merz sein neues "Team", das nächste Woche die Arbeit aufnehmen soll. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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28.04.2025 13:49 Uhr

Daniel Weidmann

Kleiner CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Delegierten auf dem kleinen Parteitag haben dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit ist Merz' Weg zur Kanzlerschaft von Seiten seiner Partei geebnet. Das Votum fiel Einstimmig. Die Schwesterpartei CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.

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28.04.2025 12:56 Uhr

Daniel Weidmann

Merz hofft auf „ernsthaften Friedensprozess“ in der Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz hofft nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag in Rom darauf, dass dadurch „ein ernsthafter Friedensprozess“ in Gang kommt. „Aber wir wissen auch, dass schon morgen alles ganz anders sein kann“, fügte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler auf dem kleinen Parteitag der CDU aber einschränkend hinzu. Deswegen müsse Deutschland in den nächsten Jahren seine Verteidigungsfähigkeit und auch seine „mentale Verteidigungsbereitschaft“ beständig ausbauen. Merz warnte eindringlich vor einem „Diktatfrieden“ zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es dürfe keine „Unterwerfung“ der Ukraine „unter die militärisch geschaffenen Fakten“ geben. „Wir hoffen und wir werben dafür, dass dies auch auf Dauer unsere amerikanischen Partner mit uns Europäern so sehen.“

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28.04.2025 12:52 Uhr

Daniel Weidmann

Merz sieht neue Regierung zum Erfolg verpflichtet

Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die angestrebte Regierung aus Union und SPD zum Erfolg verpflichtet. Es sei jetzt nicht die Zeit für Euphorie, sagte der CDU-Vorsitzende beim Kleinen CDU-Parteitag in Berlin. „Wir bilden eine Arbeitskoalition. Wir wissen, dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben“, betonte Merz. „Erfolg in Deutschland, Erfolg in Europa und auch Erfolg in der Welt. Erfolg für Wirtschaft und Gemeinschaft im eigenen Land. Und Erfolg bei der Selbstbehauptung der demokratischen Mitte unseres Landes.“

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28.04.2025 12:42 Uhr

Daniel Weidmann

Merz auf Parteitag: Ab Tag eins Grenzen besser kontrollieren

Auf einem kleinen Parteitag möchte sich die CDU-Führung Rückendeckung der Delegierten für den ausgehandelten Koalitionsvertrag holen. Mit Blick auf das Thema Migration stellt der designierte Kanzler klar: "Wir werden ab dem Tag eins unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren, es wird Zurückweisungen geben – in größerem Umfang." Man werde in der EU einen "restriktiven Kurs" unterstützen, so Friedrich Merz in seiner Rede. "Deutschland wird auch in dieser Frage, unter meiner Führung in Europa, nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen."

Friedrich Merz beim kleinen Parteitag. Foto: Frederic Kern/picture alliance / Geisler-Fotopress

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28.04.2025 12:14 Uhr

Daniel Weidmann

Dobrindt will Asylpolitik „vom Kopf auf Füße stellen“

Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der Prioritätenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagte der CSU-Politiker RTL/ntv. „Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen“, betonte Dobrindt. Er habe bereits erste Maßnahmen geplant: „Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“

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28.04.2025 11:59 Uhr

Daniel Weidmann

SPD will Kabinettsbesetzung nächste Woche bekanntgeben

Die SPD will am kommenden Montag – und damit eine Woche nach CDU und CSU – die Namen ihrer sieben Ministerinnen und Minister bekanntgeben. Das kündigte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin an. Vorher allerdings steht noch das Votum des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag aus. Bis Dienstag um Mitternacht können die rund 358.000 SPD-Mitglieder noch über den Beitritt in eine Regierung mit CDU und CSU abstimmen. Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder. Dieses Quorum sei bereits erreicht, sagte Miersch.

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28.04.2025 10:32 Uhr

Daniel Weidmann

Söder: CSU im neuen Kabinett bestens vertreten

Die CSU ist in der neuen Bundesregierung nach Ansicht von Parteichef Markus Söder personell so gut aufgestellt wie seit langer Zeit nicht mehr. „Wir dürfen Ressorts besetzen, die perfekt zur CSU passen“, sagte Söder in München. Es gehe um „Law and Order, High Tech und Heimat“. Die CSU soll das Bundesinnenministerium, das Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Agrarministerium übernehmen. Es gelte auch, Vorteile für Bayern zu generieren, das lange Zeit benachteiligt worden sei, sagte Söder.

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