Nach 28 Verhandlungstagen hat das Land eine Regierung – vorausgesetzt 0,6 Prozent der über 60 Millionen Wahlberechtigten stimmen dem Koalitionsvertrag noch zu. Gemeint sind die 360.000 SPD-Mitglieder, die jetzt exklusiv das Recht haben, in einem Entscheid über die Zukunft Deutschlands zu befinden. Dass der CDU-Parteitag seinem künftigen Kanzler nicht in die Parade fährt, darf man voraussetzen.

Insgesamt ist der Koalitionsvertrag ein Kompromiss auf 146 Seiten. Das darf angesichts der Partner niemanden verwundern. Nur mit einem Deal waren diese politischen Pole zusammenzuschweißen. Die Union hat sich beim Thema Steuern durchgesetzt und höhere Belastungen für Besserverdienende verhindert. Der Preis wurde wohl bei der Migration bezahlt, weil die Zurückweisungen, die ein Kanzler Merz in jedem Fall durchsetzen wollte, nur nach Absprachen mit unseren Nachbarn möglich sind. Das dickste Problem, die fehlenden Milliarden, wurde schon im Vorfeld geschickt abgeräumt.

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Koalitionsvertrag: Digitalministerium darf kein Feigenblatt werden

Die Kabinettsliste ist nicht wirklich überraschend. Dass das Finanzministerium an die SPD geht, war schon länger klar. Lars Klingbeil muss als Fachfremder im Finanzministerium jetzt operative Fähigkeiten zeigen und erlebt wohl seine härteste Feuertaufe. Interessant ist, dass Armin Laschet, immerhin CDU-Chef und Kanzlerkandidat 2021, wieder durchgefallen ist. „Johann wer?“, werden viele in der Welt fragen, wenn Johann Wadephul tatsächlich Bundesaußenminister wird und für Deutschland auf Reisen geht. Aber der künftige Kanzler wird ohnehin selbst die Leitlinien der Außenpolitik bestimmen, das wurde in den vergangenen Monaten bereits deutlich.

Ein eigenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung klingt gut, wobei man sich fragt, ob diese überfällige Modernisierung nicht eine klassische Querschnittsaufgabe ist. Das Land muss an allen Ecken modernisiert werden und das neue Ministerium darf dabei nicht zum Feigenblatt werden.

Entscheidend ist jetzt, dass Verantwortung übernommen wird, wie es treffend über dem Vertrag steht. Das ist wichtiger, als dass jeder Absatz im Koalitionsvertrag auch den Letzten überzeugt. Auch dieses Papier ist am Ende geduldig. Wichtiger als sklavisches Abarbeiten der Vertragskapitel ist entschlossenes, kluges Handeln bei Herausforderungen, die sich fast täglich neu stellen. Wir haben allen Grund in diesem Sinne der neuen Regierung eine glückliche Hand zu wünschen.

Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt

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