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Europaparlament

Debatten, Beschlüsse und Abgeordnete: Alles Wichtige rund um das Europaparlament und seine Rolle in der Politik der Europäischen Union.

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Neueste Artikel zum Thema

  • Canadian delegation at European Parliament in Strasbourg
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    Debatte über Mitgliedschaft

    Kanadas Premier Mark Carney: Der Mann aus dem besseren Amerika

    Straßburg. Im EU-Parlament wird der 61-Jährige wie ein Heilsbringer empfangen. Für Europa ist er der wichtigste Verbündete gegen Donald Trump.
    Von Thorsten Knuf
  • European Commission President Ursula von der Leyen gestures as she delivers a speech during her annual State of the Union address at a plenary session of the European Parliament in Strasbourg, eastern France on September 16, 2026. EU chief Ursula von der Leyen said Wednesday the future of the 27-nation bloc depends on how it manages climate change and artificial intelligence, as she delivered a major speech in Strasbourg. (Photo by Jean-Christophe VERHAEGEN / AFP)
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    Meinung
    Rede zur Lage der Union

    Europa und Kanada: Endlich sagt von der Leyen das magische M-Wort

    Straßburg. Die Kommissionspräsidentin will das Land zum „assoziierten Mitglied“ machen. Gut so! Die Europäische Union muss groß denken, um zu überleben.
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  • Group of three teenagers are using mobile phones in a living room
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    „Es ist zu viel“: So will von der Leyen Kinder vor Social Media schützen

    Straßburg. Die Chefin der EU-Kommission hat ambitionierte Pläne für Europa. Einer besteht darin, junge Menschen von den Bildschirmen wegzuholen.
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  • Airbnb und Co sollen mehr Daten mit Behörden teilen
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    Kampf gegen Wohnungsnot

    Airbnb, Booking & Co.: So will die EU den Markt für Ferienwohnungen schrumpfen

    Brüssel. Die Brüsseler EU-Kommission nimmt Kurzzeitvermietungen ins Visier. Lokale Behörden sollen in Zukunft leichter durchgreifen können.
    Von Thorsten Knuf
  • Iceland Island Referendum
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    Europäische Union

    Islands Wähler gegen EU-Beitrittsverhandlungen – das sind die Folgen für Europa

    Brüssel. Beim Referendum in Island obsiegt das Nein-Lager. In Brüssel hätte man sich über ein anderes Ergebnis gefreut – auch wegen Donald Trump.
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  • Europaparlament
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    Krypto-Regulierung

    Völlig losgelöst: Warum Regierungen Bitcoin nicht stoppen können

    Staaten können Kryptobörsen regulieren. Das Bitcoin-Netzwerk selbst lässt sich jedoch kaum abschalten. Zwei Experten erklären, warum.
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  • Industrie
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    Wirtschaftskrise: Europa gibt Konzernen mehr Zeit für Klimaschutz

    Brüssel. Die EU-Kommission schlägt eine Reform des Emissionshandels vor und verspricht, dass sich die Klimaziele trotzdem erreichen lassen.
    Von Thorsten Knuf
  • Symbolbild: Orangefarbene Temu-Pakete vor einer Haustür verdeutlichen den Boom von internationalen E-Commerce-Plattformen. Temu, bekannt für günstige Preise und große Produkt-Auswahl, aggressive Marketingstrategien in Europa und den USA. Themen wie nac
    Funke Mediengruppe
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    Temu und Shein: Jetzt werden mindestens 3 Euro Zoll pro Päckchen fällig

    Brüssel. Die Europäische Union will die Flut von Ramsch-Sendungen aus Fernost eindämmen. Das sollten Verbraucher ab Anfang Juli beachten.
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  • Futuristic Digital Euro Sign, Developments in the world of technology innovation
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    Bargeld unter Druck

    Digitaler Euro: Müssen Verbraucher Abschied nehmen von Scheinen und Münzen?

    Brüssel. Die Gemeinschaftswährung wird elektronisch – und zwar schon recht bald. Müssen Verbraucher Abschied nehmen von Scheinen und Münzen?
    Von Thorsten Knuf
  • Der Kanzler will bei den diplomatischen Bemühungen der Europäer voranmarschieren.
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    Europäische Union

    Von der Leyens 2000-Milliarden-Euro-Plan: Der Zoff ums Geld eskaliert

    Brüssel. Beim EU-Gipfel streiten die Staatslenker über den nächsten Haushalt der Gemeinschaft. Der Kanzler lehnt neue Schulden ab.
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  • Town of Husavik at sunset, north coast of Iceland
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    Ukraine, Moldau & Co.

    Europa macht die Tore auf: Auch diese Insel könnte bald zur EU gehören

    Brüssel. Lange tat sich nichts in Sachen Erweiterung. Jetzt gilt: Wer Gewicht haben will, muss wachsen – womöglich sogar in den Atlantik hinein.
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  • Vegetarische Ernährung
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    Europäisches Parlament

    Schnitzel, Steak, Speck: Das sind die neuen EU-Veggie-Regeln – nicht alle sind logisch

    Brüssel. Vegetarische Fleisch-Alternativen boomen. Für ihre Bezeichnung sollen bald strengere Vorschriften gelten. Was Verbraucher jetzt wissen müssen.
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  • Emder Hafen
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    Mit breiter Mehrheit

    Umstrittener US-Zolldeal: EU-Abgeordnete stimmen Umsetzung zu

    Straßburg. Zölle auf US-Industriegüter sollen wegfallen: Das Europaparlament ebnet den Weg für das umstrittene Abkommen mit den USA – unter Vorbehalt.
  • Verpätete Flüge
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    Europäische Union

    Flugverspätungen: Bekommen Verbraucher künftig mehr Geld?

    Brüssel. EU-Parlament und Mitgliedstaaten ringen um eine Reform der Fluggastrechte. Nächste Woche läuft eine wichtige Frist ab.
    Von Thorsten Knuf
  • Abschiebungen
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    Meinung
    Warnung vor „Invasion“

    Neues Asylsystem: Darum brauchen wir die Grenzkontrollen noch

    Berlin. US-Kriegsminister Pete Hegseth zieht einen hanebüchenen Vergleich zum D-Day. Worauf es für Deutsche und Europäer jetzt ankommt.
    Foto von Jochen Gaugele
    Ein Kommentar von Jochen Gaugele
  • Eine Mechanikerin arbeitet an einem Auto
    Funke Mediengruppe
    „Politisches Versagen“

    Gender Pay Gap: EU will mehr Transparenz – doch Deutschland verpasst Frist

    Berlin. Deutschland verpasst die EU-Frist zur Entgelttransparenz. Warum die Umsetzung stockt und welche Folgen das für Beschäftigte hat.
    Von Thorsten Knuf und Theresa Martus
  • Welche Leistungen Asylbewerber bekommen, ist gesetzlich geregelt. (Archivbild)
    Funke Mediengruppe
    Europäische Union

    Asylpolitik: Weber verlangt schnellen Beschluss über Abschiebezentren

    Brüssel. Am Montag stehen wichtige Verhandlungen auf EU-Ebene an. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), erhöht den Druck.
    Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele
  • Interview Manfred Weber
    Funke Mediengruppe
    Exklusiv-Interview

    Wollen Sie Markus Söder stürzen, Herr Weber?

    Berlin. Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung der CSU. Der Ratschlag des EVP-Chefs: Nicht den Umfragewerten folgen, sondern dem Herzen.
    Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele
  • Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.
    Funke Mediengruppe
    Opposition unter Druck

    In Brüssel wächst die Sorge über Erdogans autokratischen Türkei-Kurs

    Brüssel. Der Staatsapparat geht mit Macht gegen die Partei CHP vor. Im EU-Parlament wird daran erinnert, was für das Land auf dem Spiel steht.
    Von Thorsten Knuf
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    Funke Mediengruppe
    Abkommen mit den USA

    Umstrittener Zoll-Deal mit Trump: Wie Europa den Schaden begrenzen will

    Brüssel. Die EU baut ein Sicherheitsnetz in das Handelsabkommen ein, um böse Überraschungen zu vermeiden. Wird der US-Präsident es akzeptieren?
    Von Thorsten Knuf
  • Angelika Niebler spricht von „unzutreffenden Vorwürfen”, will sich ansonsten aber bislang nicht äußern. (Archivbild)
    Funke Mediengruppe
    Abstimmung in Straßburg

    Betrugsverdacht: EU-Parlament verhindert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin

    Brüssel. Die bayerische Abgeordnete Angelika Niebler ist eine wichtige Figur auf der europäischen Bühne. Ihr Verhalten wirft Fragen auf.
    Von Thorsten Knuf
  • US-Präsident Donald Trump schüttelt Ursula von der Leyen die Hand
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    Telefonat mit von der Leyen

    Im Zollstreit macht US-Präsident Trump schon wieder einen Rückzieher

    Brüssel. Der Republikaner gibt den Europäern bis Juli Zeit, um den Handelsdeal umzusetzen. Das hatte sich zuletzt noch anders angehört.
    Von Thorsten Knuf
  • Ein Wahlplakat zeigt von der Leyen, Weber und Selenskyj neben einem Stoppzeichen
    Funke Mediengruppe
    Europäische Union

    Ungarn wählt: So geht es in Europa mit – oder ohne Orban weiter

    Brüssel. In Brüssel hoffen sie innig, dass Ungarns Bürger den Langzeit-Premier aus dem Amt jagen. Nur sagt das niemand laut – aus gutem Grund.
    Von Thorsten Knuf
  • Streit um die vierte Reinigungsstufe: Wer sorgt dafür, dass das Wasser wieder sauber wird?
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    Kosmetik und Pharma

    Sauberes Wasser: Schneider will die Industrie zur Kasse bitten

    Berlin. Wer zahlt dafür, Mikroschadstoffe aus dem Wasser zu holen – Verbraucher oder Wirtschaft? Der Umweltminister hat eine klare Position.
    Von Theresa Martus und Jochen Gaugele
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    Funke Mediengruppe
    Internet-Handel

    Europa bittet Temu und Shein zur Kasse: Was Verbraucher jetzt wissen müssen

    Brüssel. Online-Plattformen fluten die Welt mit Ramschware aus China, ihr Geschäftsmodell ist zweifelhaft. Nun rückt ihnen die EU zu Leibe.
    Von Thorsten Knuf
  • Markus Lanz (2022)
    Funke Mediengruppe
    TV-Kritik

    Weber verteidigt bei „Lanz“ Chatgruppe mit AfD – „Die Brandmauer steht“

    Das eine sagen, aber etwas anderes tun – Doppelmoral bringt Markus Lanz regelmäßig auf die Palme. Am Mittwochabend wurde sie zum Thema des Abends.
    Von Antonia Faltermaier
  • Tim Klüssendorf
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    Im EU-Parlament

    Brandmauer aufgeweicht? SPD wirft EVP-Chef Weber „Eiertanz“ vor

    Berlin. SPD-Generalsekretär Klüssendorf attackiert EVP-Chef Weber: Eiertanz statt Brandmauer, Öffnung zu AfD und Rechtsaußen im EU-Parlament.
    Von Thorsten Knuf
  • Wahlarena der ARD zur Europawahl
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    AfD feiert Debatte

    Gemeinsame Sache mit der AfD im EU-Parlament? Die Brandmauer beginnt zu bröckeln

    Berlin. Im EU-Parlament sollen Konservative mit der AfD an einem Migrationsgesetz gearbeitet haben. Ein Bruch mit der Brandmauer – nicht der erste.
    Von Aino Akay, Christoph Link und Christian Unger
  • „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind”, sagte Manfred Weber noch vor kurzem mit Blick auf die AfD in einem Interview. (Archivbild)
    Funke Mediengruppe
    Meinung
    Europäische Union

    Bröckelnde Brandmauer: CDU und CSU haben ein Europa-Problem

    Brüssel. Viele Konservative im EU-Parlament flirten schamlos mit Rechtsaußen-Parteien. Sie verspielen die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte.
    Foto von Thorsten Knuf
    Ein Kommentar von Thorsten Knuf
  • Autoexporte am Hafen Emden
    Funke Mediengruppe
    Nach Urteil des Supreme Court

    Trumps Zoll-Chaos: Das sind die Folgen für Jobs, Firmen und Verbraucher

    Brüssel. In den transatlantischen Handel sollte Berechenbarkeit einkehren, jetzt geht es wieder drunter und drüber. Europa verliert die Geduld.
    Von Thorsten Knuf
  • President of the United Nations General Assembly Annalena Baerbock addresses members of  European Parliament during a formal sitting, in Strasbourg, eastern France, on February 10, 2026. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
    Funke Mediengruppe
    Rede im EU-Parlament

    Annalena Baerbock: Was die Ex-Ministerin Trump und Putin ins Stammbuch schreibt

    Straßburg. Als Chefin der Uno-Generalversammlung ruft die Grüne zum Widerstand gegen eine Weltordnung auf, in der das Recht des Stärkeren gilt.
    Von Thorsten Knuf
  • Erik Marquardt
    Funke Mediengruppe
    Europäische Union

    Mercosur-Abkommen: Grüne bieten schnelle Ratifizierung an

    Brüssel. Nach dem vergeigten Votum über den Freihandelsvertrag brodelt es in der Partei. Der Chef der Europa-Abgeordneten hat nun eine Idee.
    Von Thorsten Knuf
  • TOPSHOT - This photograph shows screens displaying the results of the vote on the legal referral concerning the Mercosur deal, during a voting session at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, on January 21, 2026. The European Union's parliament voted on January 21, 2026 to refer a freshly signed trade deal with South American bloc Mercosur to the EU's top court, casting a veil of legal uncertainty over the accord. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
    Funke Mediengruppe
    Knappe Mehrheit in Straßburg

    Ohrfeige für von der Leyen: Mercosur-Abkommen erst einmal blockiert

    Straßburg. Das Europaparlament beschließt, ein Rechtsgutachten zum Freihandelsvertrag einzuholen. Die Folgen können dramatisch sein.
    Von Thorsten Knuf
  • Ursula Von der Leyen
    Funke Mediengruppe
    Abstimmungen in Straßburg

    EU-Parlament: Fliegt von der Leyen das Mercosur-Abkommen um die Ohren?

    Brüssel. Der Abschluss des Freihandelsvertrags hat ein parlamentarisches Nachspiel. Wieder geht es auch um die Kommissionspräsidentin selbst.
    Von Thorsten Knuf
  • US President Donald Trump pumps his fist as he walks to board Marine One at Joint Base Andrews in Maryland on January 11, 2026. (Photo by ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP)
    Funke Mediengruppe
    EU-Reaktionen

    Trump holt die Zoll-Keule raus: Wagt Europa jetzt den Gegenschlag?

    Brüssel. Der US-Präsident will verbündete Staaten bestrafen, weil sie sich einer Annexion Grönlands widersetzen. Was die EU dagegen tun kann.
    Von Thorsten Knuf
  • European Commission President Ursula von der Leyen speaks during a press conference to present a financial support package for Ukraine for 2026–2027 at the EU headquarters in Brussels on January 14, 2026. (Photo by Nicolas TUCAT / AFP)
    Funke Mediengruppe
    Neue Schulden

    90 Milliarden für die Ukraine: So soll das Geld ausgegeben werden

    Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan entwickelt, um dem Land weiter beizustehen. Die Zeit drängt.
    Von Thorsten Knuf
  • Ein Container-Schiff liegt im Hafen von Rio de Janeiro.
    Funke Mediengruppe
    Abstimmung in Brüssel

    Der Anti-Trump-Pakt: Was das Mercosur-Handelsabkommen den Europäern bringen soll

    Brüssel. Die EU-Staaten billigen nach langem Ringen den Vertrag mit Brasilien, Argentinien & Co. Es geht um viel mehr als Autos und Rindfleisch.
    Von Thorsten Knuf
  • Russlands Präsident Putin
    Funke Mediengruppe
    Weber im Interview

    Waffenstillstand in der Ukraine? „Putin führt uns an der Nase herum“

    Brüssel/Berlin. Manfred Weber, Chef von Europas Christdemokraten, über eine europäische Friedenstruppe – und die Brandmauer zu den Rechtsradikalen.
    Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele
  • Volkswagen
    Funke Mediengruppe
    Automobilindustrie

    Gnadenfrist für den Verbrenner: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

    Brüssel. Auch nach 2035 sollen Neuwagen mit Verbrennungsmotor auf die Straßen kommen, doch der Druck bleibt hoch. Der Vizekanzler findet das gut.
    Von Thorsten Knuf
  • Traffic at night in Berlin
    Funke Mediengruppe
    Volkswagen, Mercedes & Co.

    Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus: Ist die Autoindustrie jetzt gerettet?

    Brüssel. Die EU schickt sich an, die Klima-Vorschriften für Automobilhersteller zu lockern. Die Regierung jubelt – aber womöglich zu früh.
    Von Thorsten Knuf
  • Beginn der Herbstferien in Bayern
    Funke Mediengruppe
    Klima und Industrie

    Von der Leyens Plan: So will Brüssel das Verbrenner-Aus kippen

    Brüssel. Eigentlich sollten ab 2035 in Europa keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf die Straße kommen. Jetzt dreht die EU-Kommission bei.
    Von Thorsten Knuf
  • Fachkräfte-Quote in Thüringer Kitas bundesweit am höchsten
    Funke Mediengruppe
    Vier Wochen vor Weihnachten

    Teddybär mit QR-Code: So will die EU Kinderspielzeug sicherer machen

    Brüssel. Das Europaparlament billigt neue Regeln, die Gesundheitsrisiken für die Kleinsten vermindern sollen. Die Sache hat aber einen Haken.
    Von Thorsten Knuf
  • Zehnter Jahrestag der islamistischen Terroranschläge in Paris
    Funke Mediengruppe
    Keine Brandmauer

    Brandmauer gefallen? EU-Lieferkettengesetz mit Rechtsextremen geschliffen

    Das EU-Lieferkettengesetz soll künftig nur noch für wenige, sehr große Unternehmen gelten. Möglich machten das auch Stimmen der Rechtsextremen.
  • Raser, Geschwindigkeitsübertretung, Frontradar auf der Inntalautobahn A 12 in Fahrtrichtung Kufstein kurz vor Innsbruck, Österreich, Europa
    Funke Mediengruppe
    Abstimmung in Straßburg

    Härte Strafen gegen Raser: Was sich für Autofahrer in der EU ändert

    Brüssel. Das EU-Parlament will neue Vorschriften rund um die Fahrerlaubnis billigen und gegen Verkehrsrowdys vorgehen. Was Autofahrer wissen müssen.
    Von Thorsten Knuf
  • Ursula von der Leyen
    Funke Mediengruppe
    Keine Mehrheit

    Misstrauensanträge gegen von der Leyen scheitern im EU-Parlament

    Brüssel. Rechte und Linke scheitern mit Misstrauensvoten gegen von der Leyen. Beide Lager verpassten die Zweidrittelmehrheit.
  • EU Commission President Ursula von der Leyen attends a debate on recent Russian violations of the EU Member States’ airspace and critical infrastructure at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, on October 8, 2025. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
    Funke Mediengruppe
    Kommissionspräsidentin

    Von der Leyen unter Druck: Endet am Donnerstag ihre Karriere?

    Straßburg. Erneut gibt es im EU-Parlament den Versuch, die mächtige Deutsche stürzen. Noch sitzt diese fest im Sattel. Aber der Druck steigt.
    Von Thorsten Knuf
  • abb-EU Verbot Vegane Wurst
    Funke Mediengruppe
    „Es gibt Wichtigeres“

    EU-Verbot für Veggie-Wurst: Umweltminister sieht „Kulturkampf“

    Straßburg. Veggie-Wurst soll nicht mehr Wurst heißen: Der Antrag einer französischen Konservativen hat Erfolg. Deutsche Politiker sind entsetzt.
    Von Jochen Gaugele und Thorsten Knuf
  • Eine Bude von "Curry 36" am Hardenbergplatz, in Berlin-Charlottenburg. (Archivbild)
    Beschluss des EU-Parlaments

    Vegane Currywurst in Gefahr? Das sagen Berliner Kult-Buden

    Berlin. Eine Mehrheit des EU-Parlaments will, dass vegane Wurst künftig nicht mehr „Wurst“ heißt. Doch was halten Currywurstbuden-Inhaber davon?
    Von Johann Stephanowitz
  • Vegane Fleischerei
    Funke Mediengruppe
    „Echtes Verwechslungsrisiko“

    Veggie-Burger soll weichen: EU-Parlament stimmt für Namensverbot

    Berlin. Auch das „Soja-Schnitzel“ soll nicht mehr so heißen. Jetzt müssen noch die EU-Staaten zustimmen. Doch es hagelt Widerstand.
  • Spain Airbnb
    Funke Mediengruppe
    Massentourismus

    Ferienwohnungen: Brüssel will Airbnb & Co. an die Kette legen

    Brüssel/Berlin. Kurzzeit-Vermietungen boomen, das verschärft die Wohnungskrise in Europa. Kommissions-Chefin von der Leyen verspricht Abhilfe. Aber wie?
    Von Tobias Kisling und Thorsten Knuf
  • Krank zuhause
    Funke Mediengruppe
    Tabletten, Salben & Co.

    EU-Plan: Wird der Beipackzettel für Medikamente abgeschafft?

    Berlin/Brüssel. Smartphone statt Papier: Die Europäische Union will die elektronische Patienten-Information forcieren. Was Verbraucher wissen müssen.
    Von Thorsten Knuf
  • EU-Gipfel in Brüssel
    Funke Mediengruppe
    Meinung
    Europäische Union

    Ursula von der Leyen: Bitterer Sieg im EU-Parlament

    Berlin/Straßburg. Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin ist gescheitert. Mit dem Ergebnis kann sie dennoch nicht zufrieden sein.
    Foto von Thorsten Knuf
    Ein Kommentar von Thorsten Knuf
  • Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen
    Funke Mediengruppe
    Steckbrief

    Ursula von der Leyen: Familie, Politik, Skandale – Der Überblick

    Berlin. Ursula von der Leyen amtiert seit 2019 als Präsidentin der Europäischen Kommission. Das ist über die EU-Politikerin bekannt.
    Von Leonhard Rosenauer
  • 0_2irkhv2k_version_100002_width_1200_height_1200.jpg
    Funke Mediengruppe
    Misstrauensantrag abgelehnt

    Von der Leyen gewinnt – und erhält dennoch einen Denkzettel

    Berlin/Straßburg. Der Versuch, die Kommissionspräsidentin zu stürzen, ist gescheitert. Allerdings blieben viele Europa-Parlamentarier der Abstimmung fern.
    Von Thorsten Knuf
  • Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen
    Funke Mediengruppe
    EU-Kommissionschefin

    Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum gegen EU-Kommission

    Brüssel. Die EU-Kommissionschefin bleibt weiter im Amt. Ein Misstrauensantrag im Parlament gegen von der Leyen bekam keine Mehrheit.
  • European Commission President Ursula von der Leyen gives a speech during a plenary session at the European Parliament, in Strasbourg on July 9, 2025. Von der Leyen on July 7, 2025 dismissed a far-right sponsored motion of no confidence against her as a conspiracy theory-laden attempt to undermine European unity, ahead of a vote that casts renewed scrutiny on her leadership. The rare challenge has virtually no chance of unseating the conservative European Commission president in the vote to be held on July 10, 2025. (Photo by Jean-Christophe VERHAEGEN / AFP)
    Funke Mediengruppe
    Abstimmung in Straßburg

    Misstrauensvotum: So gefährlich war es für von der Leyen

    Berlin/Brüssel. Die mächtige EU-Chefin hat das Misstrauensvotum überstanden. Wie kam es überhaupt so weit – und war ihre Macht je wirklich bedroht?
    Von Thorsten Knuf
  • Maximilian Krah
    Funke Mediengruppe
    EU-Parlament

    „Eine Sauerei“: Schanzten rechte Parteien Freunden Millionen zu?

    Berlin/Brüssel. Eine ehemalige Fraktion soll nach Erkenntnissen der Verwaltung im großen Stil Geld veruntreut haben. Auch die AfD gerät in Erklärungsnot.
    Von Thorsten Knuf
  • ARCHIV - 22.06.2024, Ungarn, Budapest: In Regenbogenfarben gekleidet und geschmückt ziehen Menschen bei der 29. Pride Parade in Budapest durch die Stadt. (zu dpa: «Von der Leyen fordert Durchführung der Budapest Pride») Foto: Robert Hegedus/MTI/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    Funke Mediengruppe
    „Budapest Pride“

    „Pride“-Parade in Budapest verboten: Ungarn warnt EU-Partner

    Brüssel. Die ungarische Polizei hat die „Pride“-Parade in Budapest verboten. Der Justizminister warnt nun EU-Vertreter vor einer Teilnahme.
  • Maximilian Krah
    Funke Mediengruppe
    Verbindung zu China

    AfD-Abgeordneter Maximilian Krah soll Immunität verlieren

    Berlin. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen Krah eingeleitet. Vorgeworfen werden ihm Bestechlichkeit und Geldwäsche.
  • Petr Bystron
    Funke Mediengruppe
    Staatsanwaltschaft ermittelt

    EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Mann Petr Bystron auf

    Berlin. Geldwäsche und Bestechlichkeit: Die Vorwürfe gegen AfD-Mann Bystron wiegen schwer. Nun macht das Parlament den Weg für Ermittlungen frei.
  • EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau können beginnen
    Funke Mediengruppe
    Trotz Krieg

    „Historisch“: EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

    Luxemburg. Am Dienstag haben die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU mit der Ukraine und Moldau begonnen. Ein langer Prozess steht bevor.
  • Am Wahltag hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler in Lichtenberg Popcorn an die Wahlhelfer und -helferinnen verteilt.
    Europawahl

    Warum das Ergebnis der Europawahl in Berlin besonders ist

    Berlin. Im Westen hat die CDU die höchsten Stimmanteile, im Osten die AfD. Nur in den sechs Innenstadtbezirken liegen die Grünen noch vorn.
    Von Andreas Abel
  • Deutschland hat gewählt und es sind einige Abgeordnete, die nun für Berlin ins Europaparlament nach Brüssel ziehen.
    Wahlergebnis 2024

    Diese Abgeordneten ziehen für Berlin ins Europarlament

    Berlin. Insgesamt entsendet Deutschland 96 Abgeordnete. 14 davon kommen aus Berlin. Welche das sind, finden Sie hier.
  • Ein besonderes Wahllokal: Das Xantener Eck in Berlin-Charlottenburg.
    So verlief der Wahltag

    Erstwähler: „Damit die Richtigen an die Macht kommen“

    Berlin. Wie die Europawahl in Berlin verlief. Und wie Erstwählerinnen und Erstwählern den Tag sehen.
    Von Miriam Schaptke
  • Giorgia Meloni: Die Europawahl wird zum Stimmungstest über ihre bisherige Regierungspolitik in Italien.
    Italien

    Europawahl in Italien: Meloni verblüfft mit einem Trick

    Rom. Italiens Premierministerin Meloni kandidiert bei den EU-Wahlen, will aber gar nicht nach Brüssel. Sie verfolgt einen besonderen Plan.
    Von Micaela Taroni
  • Ein Mann watet mit einem Koffer unter dem Arm durch eine überschwemmte Straße in einem Wohngebiet.
    Meinung
    Lehre aus Hochwasser

    Europawahl: Wer Klimaschutz will, muss am Sonntag wählen

    Berlin. Es ist eine Richtungswahl für alle, die sich nicht an Flutkatastrophen gewöhnen wollen. Sie sollten ihr Kreuz nicht bei Rechten machen.
    Ein Kommentar von Laura Himmelreich
  • Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählt Europa das EU-Parlament zum zehnten Mal.
    Europawahl

    Bester Wert seit 2006: Deutsche stehen EU positiv gegenüber

    Berlin. Laut einer Umfrage will eine große Mehrheit zur Europawahl im Juni gehen. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einem Rechtsruck.
    Von Nina Kugler
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Aber ihre Wahl ist längst nicht mehr sicher.
    Kommissionspräsidentin

    Diese Politiker sitzen von der Leyen schon im Nacken

    Brüssel. Von der Leyens holpriger Wahlkampf und Gerüchte über einen Sturz: In Brüssel wird schon über neue Präsidenten-Kandidaten geredet.
    Von Christian Kerl
  • Europas Rechtsparteien zu rechts: die AfD.
    Nächster Tiefschlag

    Rechte ID-Fraktion im Europaparlament wirft AfD raus

    Brüssel/Berlin. Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament hat die AfD-Delegation ausgeschlossen. Ein Antrag des Fraktionschefs wurde angenommen.
  • Ein Wahlbrief wird in eine Wahlurne gesteckt, im Hintergrund eine EU-Flagge. Die Europawahl ist eine seit 1979 in der Eu
    Funke Mediengruppe
    Vorarbeit nötig

    Europawahl: So können EU-Ausländer in Deutschland wählen

    Berlin. Auch EU-Ausländer können in Deutschland an der Europawahl teilnehmen – wenn sie sich frühzeitig melden. Die letzte Frist läuft bald ab.
    Von Florian Görres
  • Porträt von Freddy Augustin, SPD-Wahlkämpfer
    Europawahlkampf

    Angriffe auf Wahlkämpfer: „Würde nicht mehr nachts plakatieren“

    Berlin. Beschädigte Plakate, Angriffe auf Politiker. Wie sicher fühlen sich ehrenamtliche Wahlkämpfer in Berlin in Anbetracht der Vorkommnisse?
    Von Miriam Schaptke und Hans Cord Hartmann
  • An election poster showing Germany's Social Democratic Party SPD lead candidates Matthias Ecke (L) and Katarina Barley for the upcoming European Parliament elections is seen attached to a lamp post along Schandauer Strasse in the city district Striesen of Dresden, eastern Germany on May 4, 2024. German Chancellor Scholz on May 4 condemned an attack on one of his party's European Parliament deputies as a "threat" to democracy after authorities said a political motive was suspected. Police said four unknown attackers beat up Matthias Ecke, an MEP for the Social Democratic Party (SPD), as he put up EU election posters in the eastern city of Dresden on Friday night, May 3. Ecke, 41, was "seriously injured" and required an operation after the attack, his party said. Police confirmed he needed hospital treatment. (Photo by JENS SCHLUETER / AFP)
    Meinung
    Matthias Ecke

    Hass auf Politiker – Schluss mit dem Schulterzucken

    Berlin. Wehret den Anfängen? Die Auseinandersetzung um das Überleben unserer Demokratie hat längst begonnen. Was das für uns alle bedeutet.
    Foto von Jan Dörner
    Ein Kommentar von Jan Dörner
  • Andrea Menke, Bundesvorstand der ÖPD und Europawahl-Kandidatin Listenplatz 4, Julian Knoll (19) und Helmut Scheel, stellvertretender Bundesvorstand der ÖDP, testen denWahl-O-Mat zur Europawahl.
    Europawahl

    Was Politiker vom Wahl-O-Mat über ihre Partei lernen können

    Berlin. Zur EU-Wahl treten in Deutschland 35 Parteien an. Mit dem Online-Tool lässt sich ihr Wahlprogramm abklopfen.
    Von Isabell Jürgens
  • Vom 6. bis zum 9. Juni finden die Wahlen für das Europäische Parlament statt.
    Online-Tool

    Wahlomat zur Europawahl 2024: Online-Tool jetzt verfügbar

    Berlin. Der Wahlomat soll Wählerinnen und Wählern bei der Frage helfen, welche Partei zu ihnen passt. Das Tool zur Europawahl ist nun online.
  • 21.04.2024, Berlin: An einer Straßenlaterne hängen Wahlplakate für die Europawahl am 9. Juni. Der Plakatwahlkampf ist am 21. April gestartet.
    Sonntag, 9. Juni

    Fünf überraschende Fakten zur Europa-Wahl in Berlin

    Berlin. Im Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Dabei gibt es in der Hauptstadt einige Besonderheiten – das sind die wichtigsten.
    Von Isabell Jürgens
  • Maximilian Krah (l.) und Mitarbeiter Jian G. Die Vorwürfe: G. soll für China Spionage betrieben haben.
    Krah-Mitarbeiter

    Spionage-Skandal bei der AfD: Was wir über Jian G. wissen

    Berlin. Jian G., ein AfD-Mitarbeiter, soll das Europaparlament im Auftrag der Chinesen ausspioniert haben. Wer ist der Mann? Und was wusste er?
    Von Tim Kummert
  • Mit einer TikTok-Challenge soll das EU-Wahlprogramm der Letzten Generation entworfen werden.
    Ungewöhnliche Strategie

    So nutzt die Letzte Generation TikTok für den EU-Wahlkampf

    Berlin. Die Letzte Generation will im Wahlkampf für das EU-Parlament junge Menschen erreichen – und lockt sogar mit Belohnung.
    Von Alexander Rothe
  • So wie es ist, kann es nicht weitergehen, das ist der Kern von Lina Johnsens Botschaft. Den will sie ins EU-Parlament bringen. 
    Europawahl

    Nummer 1 der „Letzten Generation“: Was hat Lina Johnsen vor?

    Berlin/Leipzig. Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen ins Europaparlament. Spitzenkandidatin Lina Johnsen erklärt, was sie dort planen.
    Von Theresa Martus
  • Anhänger des türkischen Präsidenten versammeln sich in Kreuzberg, um den Wahlsieg 2023 zu feiern.
    Parteigründung

    Wie Erdogans Dava-Partei in Berlin Fuß fassen will

    Berlin. Kritiker werfen der Dava-Partei vor, der verlängerte Arm Erdoğans zu sein. Auf welche Themen sie setzt und was Experten meinen.
    Von Julian Würzer
  • Katarina Barley (SPD), designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, posiert noch zu ihrer Zeit als Justizminister im Paul-Löbe-Haus.
    SPD-Politikerin

    Katarina Barley: EU-Politik, Herkunft, Privates – Die Infos

    Berlin. Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 und Vizepräsidentin des Europaparlaments. Infos zu ihr im Überblick.
    Von Oskar Schulz
  • Hildegard Bentele soll erneut Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Europa-Wahl werden.
    Europa-Wahl

    Vor der Europawahl: Kai Wegner fordert EU-Reformen

    Berlin. Berliner CDU trifft sich am Sonnabend zu einem Europa-Parteitag. Als Spitzenkandidatin soll erneut Hildegard Bentele nominiert werden.
    Von Jens Anker
  • Der deutsche EVP-Fraktionschef Manfred Weber bringt schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch.
    Außenpolitik

    Manfred Weber droht Putin mit schärferen Sanktionen

    Berlin. EVP-Fraktionschef Manfred Weber schlägt konkrete Maßnahmen gegen Russland vor. Die würden auch die Gaspipeline Nord Stream 2 betreffen.
    Von Jochen Gaugele
  • Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stellte am Freitag den ersten Entwurfs zum neuen Grundsatzprogramm ihrer Partei vor.
    Klimaschutz

    Baerbock nennt Weber-Vorstoß zum Green Deal unverantwortlich

    Berlin. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber will wegen Corona ein EU-Klimaschutzprogramm auf Eis legen. Baerbock sieht das ganz anders.
    Von Jochen gaugele
  • LEIPZIG, GERMANY - NOVEMBER 10: Franziska Maria Ska Keller (L) and Sven Giegold (R), the two top candidates for the upcoming european elections, react on stage at a Greens Party federal congress ahead of next year's European parliamentary elections on November 10, 2018 in Leipzig, Germany. The party is meeting over policy issues ahead of the elections that are to take place May 23-26, 2019. (Photo by Jens Schlueter/Getty Images)
    Europawahl

    Grüne: Ska Keller und Sven Giegold sind Spitzenkandidaten

    Leipzig. Ska Keller und Sven Giegold sind die neuen Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl im Mai 2019. Das sind ihre Positionen.
  • ARCHIV - 16.09.2014, Frankreich, Straßburg: Blick in das Europaparlament. (Zu dpa "Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien") Foto: Patrick Seeger/epa/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    Entscheidung

    Europaparlament stimmt für Reform des Urheberrechts

    Straßburg. Das Europäische Parlament hat sich auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Es sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts vor.
  • ARCHIV - 14.12.2017, Belgien, Brüssel: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kommt im Vorfeld des EU-Gipfels an. (zu dpa "Grüne fordern Unterstützung für Sanktionen gegen Ungarn" vom 11.09.2018) Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    EU-Verfahren

    Europaparlament fordert Sanktionen gegen Ungarn

    Straßburg. Nach Polen muss sich Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Dafür stimmte das Europaparlament.
  • ARCHIV - 27.04.2016, Belgien, Brüssel: Blick in das Europaparlament während einer Plenartagung. (zu dpa "Zensur oder Schutz für Urheber? EU-Parlament könnte Reform des EU-Urheberrechts ausbremsen" am 05.07.2018) Foto: Laurent Dubrule/EPA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    Abstimmung

    EU-Parlament stimmt gegen Reform des Urheberrechts

    Straßburg. Die Abgeordneten im Europaparlament haben die Reform des EU-Urheberrechts ausgebremst. Die Verhandlungen gehen vorerst nicht weiter.
  • ein Stapel Tageszeitungen Stapel Zeitungen / newspapers
    Streit

    Leistungsschutzrecht: Verlage wollen Google zur Kasse bitten

    Hamburg. Presseverlage erreichen viele Leser, wenn Google auf ihre Artikel verweist. Die Suchmaschine soll dafür aber Lizenzgebühren zahlen.
    Von Kai-Hinrich Renner
  • Germany, Neukirch, Female architect and foreman in industrial hall model released property released PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WESTF11885 Germany Neukirch Female Architect and Foreman in Industrial Hall Model released Property released PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WESTF11885
    Datenschutz

    Was die DSGVO für Firmen und Privatpersonen bedeutet

    Berlin. Die neuen EU-Vorgaben zum Datenschutz sollen die Privatsphäre der Verbraucher stärken. Allerdings überfordern die Vorschriften viele.
    Von Hannes Koch
  • Berlin - FUNKE ZENTRALREDAKTION Redakteure

Michael Backfisch
    Parlamentswahl

    Die Europäische Union muss Viktor Orbán die Stirn bieten

    Berlin. Die Mitteleuropäer in Ungarn wollen mehr Autokratie – und fordern Brüssel heraus. Die EU darf Vertragsverletzungen nicht tolerieren.
    Von Michael Backfisch
  • Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the supporters after the announcement of the partial results of parliamentary election in Budapest, Hungary, April 8, 2018.REUTERS/Leonhard Foeger     TPX IMAGES OF THE DAY
    Parlamentswahl

    Nach Orbáns Wahl gibt es neuen Ärger zwischen EU und Ungarn

    Brüssel/Berlin. Im Europaparlament in Brüssel wächst nach der Wahl der Druck, gegen die Regierung in Budapest ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten.
    Von Christian Kerl und Michael Backfisch
  • June 15, 2016 Panama City, Panama: small fishing boats floating on the water with the modern downtown highrises in the background
    Steueroasen

    EU stellt 17 Staaten auf schwarzer Liste an den Pranger

    Brüssel. EU-Finanzminister erhöhen Druck auf Steueroasen. 17 Staaten stehen auf neuer „schwarzer Liste“. Staaten in Europa sind ausgenommen.
    Von Christian Kerl
  • Jörg Meuthen spricht am 07.11.2017 im Landtag in Stuttgart (Baden-Württemberg). Der AfD-Bundesvorsitzende spricht über seine Plan, das Mandat seiner Partei im Europaparlament anzunehmen. (zu dpa „Meuthen nimmt AfD-Mandat im Europaparlament an“ vom 07.11.2017) Foto: Sina Schuldt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
    Nachrücker

    AfD-Vorsitzender Meuthen wechselt ins Europäische Parlament

    Stuttgart/Berlin. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will Beatrix von Storch im Europaparlament ersetzen. Kritik daran kommt aus den eigenen Reihen.
  • Flüchtling stehen am 07.09.2017 auf einem Rettungsschiff der spanischen NGO „ProActiva Open Arms“, nachdem sie vor der libyschen Küste gerettet wurden. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge, die die Flucht übers Mittelmeer wagen insgesamt gesunken ist, riskieren immer noch Hunderte Menschen diese Route, um nach Italien zu gelangen. Foto: Bram Janssen/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
    EU-Kommission

    Brüssel gibt grünes Licht für längere Grenzkontrollen

    Brüssel. EU-Kommission beugt sich Druck aus Berlin und erlaubt mehr Grenzkontrollen. Zudem ist legale Einreise für 50.000 Flüchtlinge geplant.
    Von Eric Bonse
  • Italian former Prime Minister Silvio Berlusconi is welcomed by EU Parliament President Antonio Tajani ahead of a memorial ceremony in honour of late former German Chancellor Helmut Kohl, at the European Parliament in Strasbourg, France, July 1, 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann
    Tajani

    EU-Parlamentspräsident fordert neue Asylregeln in Europa

    Berlin. Der Präsident des EU-Parlaments sieht „eine unverhältnismäßige Last“ bei Erstaufnahmestaaten. Es gebe zu viel Spielraum für die Länder.
    Von Jochen Gaugele
  • BERLIN, GERMANY - JUNE 29: European Commission President Jean-Claude Juncker speaks to the media following a meeting of European Union leaders at the Chancellery on June 29, 2017 in Berlin, Germany. The leaders are meeting head of the upcoming G20 summit in Hamburg. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)
    EU-Parlament

    „Lächerliches“ Parlament – Juncker bei Twitter gefeiert

    Straßburg. Ein fast leeres EU-Parlament, da platzte Jean-Claude Juncker der Kragen: „Lächerlich!“ Er bekam eine Rüge – und Zustimmung via Twitter.
  • Toyota Motor Corp. Hilux pick-up trucks bound for shipment sit parked in a lot at night at the Nagoya Port in Nagoya, Japan, on Friday, March 17, 2017. Japan is scheduled to release trade figures for February on March 22. Photographer: Tomohiro Ohsumi/Bloomberg via Getty Images
    Abkommen

    Geheimoperation Freihandel zwischen der EU und Japan

    Brüssel. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan soll in wenigen Tagen besiegelt werden, nur wenige Dokumente sind veröffentlicht.
    Von Knut Pries
  • Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nimmt am 14.05.2017 in Jerusalem (Israel) an der wöchentlichen Kabinettssitzung teil. Foto: Abir Sultan/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
    Resolution

    EU-Abgeordnete wollen Israels Siedlungspolitik verurteilen

    Brüssel. Europaparlamentarier wollen über eine Resolution zur Siedlungspolitik abstimmen. Die Sozialdemokraten planen eine Verurteilung Israels.
  • ARCHIV - Der frühere belgische Regierungschef und liberale Fraktionschef im Europaparlament, Guy Verhofstadt, spricht am 25.05.2016 in Brüssel (Belgien). Verhofstadt will Nachfolger von Martin Schulz im Amt des EU-Parlamentspräsidenten werden. (zu dpa "Liberaler Verhofstadt kandidiert für Schulz-Nachfolge" vom 06.01.2017) Foto: Olivier Hoslet/EPA/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
    Europäische Union

    Keine Entscheidung im ersten Wahlgang zum EU-Parlamentschef

    Straßburg. Das EU-Parlament braucht einen neuen Präsidenten. Vor der Wahl steigt ein Außenseiter aus – eine Entscheidung bringt das noch nicht.

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