In Europa dauern die Dinge manchmal etwas länger. Seit mehr als 25 Jahren arbeiten die Europäische Union und die Staaten der südamerikanischen Mercosur-Gruppe am Abschluss eines Handelsabkommens. Es geht darum, eine der größten Freihandelszonen des Planeten mit mehr als 750 Millionen Verbrauchern zu schaffen. An diesem Freitag nun konnte der Weg dafür frei gemacht werden: In Brüssel billigten Vertreter der EU-Mitgliedstaaten das Abkommen. Die Mehrheit kam zustande, weil auch das EU-Schwergewicht Italien dafür votierte. Damit konnten Bremser wie Frankreich und Polen überstimmt werden.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Das Abkommen ist auch ein politischer Pakt gegen US-Präsident Donald Trump: Mit ihm bekennen sich die 27 EU-Staaten sowie die Mercosur-Mitglieder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu offenen Märkten und regelbasierten Beziehungen. Europa hofft, Südamerika enger an sich binden zu können und unabhängiger vom US-Markt zu werden. Das erscheint umso dringlicher, als Trump gerade erst den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro kidnappen ließ und mit dem Anschluss Grönlands droht, einem autonomen Gebiet des EU- und Nato-Landes Dänemark.
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„Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften“, sagt Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Gleichwohl ist das Projekt in Europa umstritten: Während Industrie und Dienstleister auf neue Absatzmärkte hoffen, befürchten Landwirte neue Dumping-Konkurrenz. So oder so kommen auf Verbraucher und Firmen erhebliche Veränderungen zu. Ein Überblick.
Mercosur: Was genau sieht das Abkommen vor?
Es geht darum, Handelshindernisse abzubauen und Investitionen zu erleichtern. Das verheißt mehr Wachstum und Jobs auf beiden Seiten. Zölle auf Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte werden drastisch gesenkt oder ganz abgeschafft. Die EU-Kommission rechnet vor, dass europäische Exporteure auf diese Weise mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr sparen werden.
Zuletzt lieferten EU-Unternehmen bereits Waren im Wert von 55 Milliarden Euro in die Mercosur-Staaten, dieser Betrag dürfte in Zukunft deutlich steigen. Europa erhält zudem einen bevorzugten Zugang zu Rohstoffen. Bei öffentlichen Beschaffungen können ausländische Firmen künftig unter den gleichen Bedingungen wie einheimische Anbieter mitbieten. Die Befürworter des Abkommens betonen auch, dass die strengen EU-Standards in Bezug auf Lebensmittelsicherheit unangetastet blieben und es ambitionierte Absprachen in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz gebe.
Was bedeutet das für Deutschland?
Für deutsche Firmen wird es deutlich einfacher, Geschäfte in den Mercosur-Staaten zu machen und Lieferketten zu sichern. „Mit dem Inkrafttreten wird die Region als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen an Bedeutung gewinnen“, sagt der Außenwirtschafts-Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier. Bereits heute exportieren 12.500 deutsche Unternehmen in die Region, drei Viertel davon sind kleine und mittlere Betriebe.
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Besonders interessant für Deutschland ist beispielsweise, dass die hohen Einfuhrzölle der Mercosur-Staaten für Kraftfahrzeuge (bis zu 35 Prozent) schrittweise abgeschafft werden sollen. Das Gleiche gilt auch für die Zölle auf Maschinen und elektrische Anlagen (bis zu 20 Prozent). Die Zölle auf Stahl, Eisen, Chemikalien und Arzneien (zwischen 14 und 18 Prozent) sollen sogar unmittelbar auf null sinken.
Warum sind die Bauern gegen das Abkommen?
Zwar sollen auch im Agrarsektor die Zölle drastisch sinken. Gleichwohl gibt es in Europa die Sorge, dass die Südamerikaner künftig die hiesigen Märkte mit billigem Fleisch oder Getreide fluten könnten. „Die Defizite des Landwirtschaftskapitels im Mercosur-Abkommen lassen sich weder durch Schutzklauseln noch über den EU-Haushalt kaschieren“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. So wie etwa in Frankreich, Belgien und Polen kam es auch in Deutschland zuletzt zu Protesten von Landwirten.
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Um die Sorgen zu zerstreuen, hatte die EU-Kommission zuletzt Milliarden für die Branche vorzeitig freigegeben. Das Mercosur-Abkommen sieht auch spezielle Vorkehrungen gegen Marktverwerfungen vor – etwa Quoten für Produkte mit reduzierten Einfuhrzöllen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigte Verständnis für die Sorgen der Bauern, stellte sich gleichwohl hinter das Abkommen. Er sagte unserer Redaktion: „Die nun vorgesehenen Schutzklauseln sind ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen Agrarmärkte abzusichern.“
Wie geht es jetzt weiter?
Das Votum in Brüssel fand im Kreise der EU-Botschafter statt. Formal notwendig ist noch eine Annahme durch den Ministerrat, die aber umgehend erfolgen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) könnte bereits am Montag nach Paraguay reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Auch das EU-Parlament muss noch zustimmen. Ist das geschehen, kann ein Interims-Abkommen zum Handel in Kraft treten. Der gesamte Deal ist aber viel breiter angelegt und geht über den Handel hinaus. Die Rede ist von einem „Partnerschafts-Abkommen“, das auch politische Aspekte der Zusammenarbeit umfasst. Dafür ist zusätzlich die Ratifizierung in sämtlichen EU-Staaten erforderlich.
