EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Mittwoch 67 Jahre alt geworden. Die Frau aus Niedersachsen ist also in einem Alter, in dem man gemeinhin schon in Rente ist. Das Mandat der CDU-Politikerin in Brüssel aber dauert noch bis zum Jahr 2029.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Was wünscht man also von der Leyen? Für die Vorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Manon Aubry, ist die Sache klar: „Ich wünsche ihr, dass sie die Europäische Kommission verlässt und ein wenig von ihrer Freizeit profitiert“, sagt die Französin. Von der Leyen habe schließlich viele Kinder und Enkelkinder. Der deutsche Co-Vorsitzende Martin Schirdewan sekundiert: „Ich wünsche Frau von der Leyen auch, dass sie ihre Rente im Kreise ihrer Liebsten genießen kann.“
Linken-Fraktionschefin: Von der Leyen ist „Komplizin des Völkermords“
Ob es vorzeitig dazu kommt, wird sich an diesem Donnerstag im Europäischen Parlament in Straßburg entscheiden. Zur Abstimmung stehen zwei Misstrauensanträge gegen von der Leyen und ihr Kommissars-Kollegium – einer von der Linken und einer von Rechtsaußen, eingebracht von der Fraktion der „Patrioten für Europa“.
Die Linken werfen der Kommissions-Chefin vor, untätig zu sein angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Sie sei eine „Komplizin des Völkermords“, sagt Aubry. Überdies sei die Kommission nicht fähig und willens, die zunehmende Sozial- und Klimakrise zu bekämpfen. Die Linken werfen der Brüsseler EU-Exekutive überdies eine verfehlte Handelspolitik vor, insbesondere mit Blick auf den jüngsten Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump.
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Diesen Vorwurf erheben auch die rechten „Patrioten“. Mit ihrer Umwelt- und Klimapolitik habe von der Leyens Kommission zudem Europas Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Fraktionschef Jordan Bardella, politischer Ziehsohn der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen, sprach bei einer Parlamentsdebatte am Montagabend von einer „Anti-Industriepolitik“. Die Kommission habe auch dabei versagt, die illegale Migration nach Europa zu stoppen. Von der Leyen sagte ihrerseits, Europa dürfe sich jetzt nicht spalten lassen und nicht den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen. „Die Wahrheit ist: Unsere Gegner sind nicht nur bereit, jede Spaltung auszunutzen – sie schüren diese Spaltungen aktiv.“
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Die Abstimmungen über die beiden Misstrauensanträge sind für Donnerstagmittag vorgesehen. Was man jetzt schon sagen kann, ist dies: Die Kommissionspräsidentin kann einigermaßen entspannt in den Tag gehen, wenn auch nicht sorgenfrei. Die pro-europäische Mehrheit in der Straßburger steht. Es dürfte sich eine Mehrheit von Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen hinter ihr versammeln. Es ist nicht so, dass alle begeistert wären von ihrer eher autoritären Amtsführung. Selbst in den eigenen Reihen bei den Konservativen wurde die Kritik zuletzt immer lauter, etwa mit Blick auf die Klimapolitik und ihre Pläne für den EU-Haushalt. Ein Sturz würde aber in turbulenten Zeiten Europa weitgehend handlungsunfähig machen. Die Chefin oder den Chef der Kommission entfernt man nicht mal so eben aus dem Amt.
Misstrauensvoten: Nach dem Votum beginnt das Zahlen-Interpretieren
Im Juli hatte von der Leyen bereits ein Misstrauensvotum überstanden, eingebracht von einem rechtskonservativen Abgeordneten aus Rumänien. Von den 720 Abgeordneten stimmten 360 gegen den Abwahlantrag und nur 175 dafür. Um die Kommissionschefin zu stürzen, hätte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebraucht. Aber: Bei ihrer Wiederwahl 2024 hatte von der Leyen noch 401 Stimmen erhalten. Beim Votum im Juli wiederum nahmen fast 170 Parlamentarier gar nicht an der Abstimmung teil. Viele dürften auf diese Weise deutlich gemacht haben, was sie von der Deutschen halten.
Wenn an diesem Donnerstag die Ergebnisse der beiden Abstimmungen feststehen, dürfte das große Zahlen-Interpretieren beginnen: Geht der Schwund weiter – oder konnte von der Leyen ihre Position stabilisieren? Dem eigenen Lager schwant bereits: Sollte von der Leyen nun noch einmal weniger Unterstützung erhalten als im Juli, dürften die jüngsten Abwahlanträge nicht die letzten gewesen sein.