EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) behält ihren Job. Ein Misstrauensantrag im Europäischen Parlament gegen sie und ihre Kommission scheiterte am Donnerstagmittag wie erwartet deutlich.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bei der Abstimmung im Plenum in Straßburg votierten 175 Abgeordnete für den Abwahlantrag und 360 dagegen. Es gab 18 Enthaltungen, fast 170 Parlamentarier nahmen gar nicht an der Abstimmung teil. Um die deutsche Behördenchefin und das Kollegium zu stürzen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen, die zugleich eine absolute Mehrheit aller 720 Abgeordneten hätte sein müssen.
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Ursula von der Leyen schneidet schlechter ab als erwartet
Allerdings schnitt von der Leyen jetzt deutlich schlechter ab als bei ihrer Wiederwahl an die Kommissionsspitze vor einem Jahr, als sie 401 Stimmen im Parlament erhielt. Bemerkenswert ist jetzt auch die hohe Zahl an Abwesenden bei der Abstimmung. Es ist anzunehmen, dass viele Volksvertreter auf diese Weise ihren Unmut mit der Amtsführung von der Leyens ausdrücken wollten.
Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist seit 2019 Chefin der Brüsseler Kommission. Mit ihren 26 Kommissars-Kollegen und mehr als 30.000 Mitarbeitern spielt sie eine zentrale Rolle bei der Gesetzgebung in Europa. Zugleich wacht die Behörde über die Einhaltung der Europäischen Verträge.
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Den Misstrauensantrag gegen die CDU-Politikerin hatte ein rumänischer Abgeordneter von der rechten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer eingebracht. Ihm gelang es, die erforderliche Anzahl von mindestens zehn Prozent der Abgeordneten für seinen Vorstoß zu gewinnen. Unterstützung erhielt er dabei unter anderem von AfD und BSW aus Deutschland.
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Misstrauensvotum gegen von der Leyen spaltete die Linke im EU-Parlament
Am Donnerstag votierten unter anderem auch die rechtsextremen „Patrioten für Europa“ um den französischen Rassemblement National für den Antrag. In der Sache ging es insbesondere um die umstrittene Impfstoff-Beschaffung der EU-Kommission während der Corona-Pandemie. In einer Debatte Anfang der Woche hatte von der Leyen alle Vorwürfe gegen sie entschieden zurückgewiesen und gesagt, diese stammten „direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten“. Sie warf den Initiatoren auch eine Nähe zu Russland vor.
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Die 66-Jährige stützt sich im Europaparlament bisher auf ein breites Bündnis pro-europäischer Kräfte. Das sind insbesondere die Europäische Volkspartei (Mitte-Rechts), die Sozialdemokraten und die Liberalen, häufig aber auch die Grünen. Die Linke im Parlament war gespalten bei der Frage, ob sie den Abwahl-Antrag unterstützen sollte. Die deutschen Abgeordneten um Co-Fraktionschef Martin Schirdewan lehnten dies ab mit dem Hinweis, dass die Initiative von Rechtaußen kam. Die „Fünf Sterne“ aus Italien hingegen wollten für den Antrag stimmen.
Kritik an von der Leyen auch von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen
Auch innerhalb des pro-europäischen Blocks war zuletzt die Unzufriedenheit mit von der Leyen gewachsen. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne werfen ihr und ihrer Europäischen Volkspartei vor, verstärkt Mehrheiten rechts von der Mitte zu suchen. Kritisiert wird überdies, dass von der Leyen intransparent arbeite und am Parlament vorbei regiere.
Dieser Frust dürfte sich jetzt insbesondere dadurch entladen haben, dass viele Abgeordnete gar nicht erst an der Abstimmung teilnahmen. Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission kommen im Parlament sehr selten vor. Zuletzt hatten vor elf Jahren Abgeordnete versucht, den damaligen Präsidenten Jean-Claude Juncker und sein Team zu stürzen. Auch sie scheiterten.
