Eigentlich sollten ja ab 2035 keine Neuwagen mehr auf Europas Straßen kommen, die den Klimakiller Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Doch die Autoindustrie des Kontinents steckt in der Krise – weshalb sich die Europäische Union jetzt anschickt, das so genannte Verbrenner-Aus gehörig aufzuweichen.
Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge dazu, sie kommt damit der Branche und Mitgliedstaaten wie Deutschland entgegen. Erste Details waren in den vergangenen Tagen bereits durchgesickert. Jetzt gibt es Klarheit über den gesamten Plan. Ein Überblick.
Was genau schlägt die Kommission vor?
Die Flotten der Hersteller sollen ab 2035 laut Vorschlag 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen als im Vergleichsjahr 2021. Nach geltender Rechtslage ist eine Reduktion um 100 Prozent vorgeschrieben. Gemessen wird am Auspuff. Aber: Die Differenz von zehn Prozent bei den Emissionen soll an anderer Stelle ausgeglichen werden – entweder durch die Verwendung von Bio-Sprit, synthetischen Kraftstoffen oder klimafreundlich produziertem Stahl „Made in Europe“.
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Grundsätzlich sollen die Hersteller selbst entscheiden können, wie sie das Ziel erreichen. Die Lockerung ermöglicht ihnen, weiterhin Verbrenner oder auch Hybrid-Fahrzeuge (also Autos mit kombiniertem Elektro- und Verbrennungsmotor) anzubieten – sofern sie deren Emissionen kompensieren. In der Zeit von 2030 bis 2032 soll es ein Gutschriftensystem geben: Zu hohe Emissionen in einem Jahr sollen später ausgeglichen werden können. Kleine, preiswerte E-Autos aus europäischer Produktion werden besonders gefördert und bei der Klimabilanz überproportional berücksichtigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, Europa bleibe „an der vordersten Front“ des weltweiten Wandels zu sauberen Technologien. Ganz wichtig: Bestandsfahrzeuge sind von alldem nicht betroffen.
Was ist für Firmenfahrzeuge geplant?
Die EU-Kommission will den Absatz von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen deutlich ankurbeln. Rund 60 Prozent aller Neuzulassungen in Europa entfallen auf gewerbliche Kunden. So soll auch ein starker Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos entstehen.
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Konkret ist geplant, dass für jedes EU-Mitgliedsland bindende Ziele für den Anteil von sauberen Firmenwagen definiert werden. Wie das Ziel erreicht werden kann, sollen die nationalen Regierungen entscheiden. Betroffen wären nur Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. Eine finanzielle Förderung von Firmenautos soll nur erlaubt sein, wenn es sich um klimafreundliche Fahrzeuge aus europäischer Produktion handelt.
Ist das Verbrenner-Aus damit endgültig Geschichte?
Nein – so weit ist es noch lange nicht. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag lediglich einen Vorschlag unterbreitet. Der Gesetzgeber in Europa sind aber das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten. Sie werden sich jetzt mit dem Vorschlag befassen und eigene Positionen entwickeln. Bis es einen Kompromiss gibt, können viele Monate vergehen.
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Wie ist bislang das Meinungsbild im EU-Parlament und unter den Mitgliedstaaten?
Das ist schwer zu sagen, zumal der Kommissionsvorschlag erst seit Dienstag vorliegt. Die dominante Kraft im Parlament, die Europäische Volkspartei unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber, möchte das Verbrenner-Aus so weit wie möglich zurückdrehen. Die große Frage ist, ob sie dafür Mehrheiten im demokratischen Spektrum organisieren kann oder auf die Unterstützung rechter oder rechtsextremer Parteien zurückgreifen wird. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind gesprächsbereit, haben aber eigene Vorstellungen.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Im Rat der Mitgliedstaaten gibt es eine starke Gruppe unter Führung der deutschen Bundesregierung, die sich für ein Aus des Verbrenner-Aus stark macht. Dazu gehören beispielsweise auch Italien, Polen oder Österreich. Spanien hingegen pocht darauf, den eingeschlagenen Weg in Richtung E-Mobilität konsequent fortzusetzen. Das EU-Schwergewicht Frankreich will ebenfalls die Elektromobilität mit politischem Druck voranbringen. Paris dringt darüber hinaus darauf, dass die Autohersteller künftig verstärkt Vorprodukte aus europäischer Produktion verbauen sollen.
Wie geht es eigentlich der Autoindustrie in Europa?
Sie steckt mitten in der Transformation – und in der Krise. In Europa selbst ist die Nachfrage nach Neuwagen im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie immer noch verhalten. Die Elektrifizierung des Autoverkehrs geht langsamer vonstatten als erhofft. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wiederum erschwert Volkswagen, Mercedes & Co. Exporte in den wichtigen amerikanischen Markt. Und in China, dem größten Automarkt der Welt, haben ausländische Hersteller mit ihren Verbrennern längst den Anschluss verloren an Elektroauto-Spezialisten wie BYD.
Anfang der Woche meldete die Beratungsgesellschaft EY, dass die deutschen Autohersteller inzwischen so wenig verdienen wie seit der Finanzkrise nicht mehr – also seit 16 Jahren. Im dritten Quartal lag der operative Gewinn demnach bei 1,7 Milliarden Euro, was gegenüber dem Vorjahreszeitraum einem Rückgang von drei Vierteln entsprach. Bei Herstellern und Zulieferern laufen Programme zum Job-Abbau. Ende September arbeiteten in den deutschen Autoproduktion noch rund 720.000 Menschen – fast 50.000 weniger als ein Jahr zuvor.
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Ist es überhaupt klug, das Verbrenner-Aus aufzuweichen?
Das ist umstritten. Etliche Politiker in Europa sehen das so, darunter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD). Sie argumentieren, dass den Herstellern auf diese Weise mehr Flexibilität gegeben werde, um die Transformation zu schaffen. Klingbeil sagte am Mittwoch dieser Redaktion mit Blick auf vorangegangene Forderungen der Bundesregierung: „Wir haben eine klare Linie formuliert, die sich jetzt in den Vorschlägen der Europäischen Kommission wiederfindet: Entscheidend ist, die Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu schützen, den Weg zur Elektromobilität voranzutreiben und die Klimaziele einzuhalten.“
Der SPD-Chef ergänzte: „Dabei muss mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das ist der Weg, den wir in Europa jetzt gehen. Auch wenn wir über Details noch beraten werden, ist dieser Weg richtig.“ So habe sich beispielsweise der deutsche Vorschlag durchgesetzt, klimafreundlich produzierten Stahl aus Europa auf die CO2-Bilanz anzurechnen. „Das zeigt, wie beides möglich ist: der Schutz von Arbeitsplätzen in unseren Schlüsselindustrien und der Schutz des Klimas.“
Es gibt aber auch gegenteilige Stimmen, die darauf drängen, jetzt erst recht den Wandel hin zur E-Mobilität mit aller Kraft anzugehen. Auto-Experte Dudenhöffer sagte kürzlich dieser Redaktion: „Die Zeit, die wir glauben uns kaufen zu können, diese Zeit schenken wir den Chinesen, ihre Wettbewerbsvorteile auszubauen.“
