Wie erwartet ist es eng geworden. Aber das Ergebnis ist klar: Island wird sich nicht auf den Weg in Richtung eines Beitritts zur Europäischen Union begeben. Die Wähler des Landes erteilten einer Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen in einem Referendum am Wochenende eine Absage.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Abgestimmt wurde bereits am Samstag. Das Ergebnis stand aber erst am Sonntagnachmittag fest, die Auszählung zog sich. Laut der isländischen Rundfunkanstalt RUV gewann das Nein-Lager mit fast 53 Prozent der Stimmen, das Ja-Lager kam auf rund 47 Prozent. Die sozialdemokratische Premierministerin Kristun Frostadottir sagte, die Ablehnung sei kein Rückschlag, sondern ein Sieg der Demokratie. „Es war das Versprechen der Regierung, dieses Referendum durchzuführen.“
Europäische Union: Eigentlich will die Gemeinschaft wieder wachsen
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, sowie der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Nord-Ländern, Norbert Lins (beide CDU), teilten mit: „Das Ergebnis ändert nichts an den Beziehungen zwischen Island und der Europäischen Union.“ Der Chef der deutschen SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte: „Für die EU ist klar: Europas Tür für Island bleibt offen.“
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Aus Sicht der Gemeinschaft bedeutet das Votum gleichwohl einen Rückschlag im Bemühen, nach fast anderthalb Jahrzehnten Erweiterungs-Pause wieder zu wachsen. Allerdings ist der Nato-Staat Island gemessen an der Bevölkerungszahl sehr klein, auf der Insel im Atlantik leben nur knapp 400.000 Menschen. Zehn weitere Staaten aus dem Osten und Südosten Europas klopfen an die Tür der Union.
Bei der Abstimmung in Island ging es jetzt nicht um einen möglichen EU-Beitritt an sich. Sondern um die Frage, ob die 2015 von der damaligen Regierung abgebrochenen Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen. Island ist bereits jetzt eng mit der Gemeinschaft verwoben: Das Land nimmt am Binnenmarkt teil und gehört auch zum Schengen-Raum. Aus diesem Grunde hätten die Gespräche mit Brüssel im Falle einer Wiederaufnahme grundsätzlich auch sehr schnell abgeschlossen werden können – und zwar nach Angaben der EU-Kommission innerhalb von ein oder zwei Jahren.
Island: Fisch- und Agrarlobby trommelte für ein „Nein“
Island hatte 2009 unter dem Eindruck der Finanzkrise die Aufnahme in die Gemeinschaft beantragt, 2013 die Verhandlungen auf Eis gelegt und zwei Jahre später offiziell abgebrochen. Die Regierung Frostadottirs, die seit Ende 2024 im Amt ist, brachte das Thema EU-Beitritt wieder zurück auf die politische Tagesordnung. Ein wesentlicher Auslöser war der Versuch von US-Präsident Donald Trump, den Vereinigten Staaten das benachbarte Grönland einzuverleiben.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Besonders brisant im Verhältnis Islands zur EU ist seit jeher die Frage, was im Falle eines Beitritts aus den Fischerei-Rechten werden würde. Die Fischindustrie ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im Land. Im Falle einer EU-Mitgliedschaft müsste Island früher oder später seine Fischgründe den Regeln der europäischen Fischereipolitik unterwerfen. Ähnliches gilt für den stark geschützten Agrar-Sektor. Demzufolge hatten Interessenvertreter beider Branchen jetzt vehement dafür geworben, mit Nein zu stimmen. Besonders stark war das Nein-Lager in den ländlichen Gebieten außerhalb der Hauptstadt Reykjavik.
Das Ja-Lager hingegen führte neben dem Thema Sicherheit an, dass die EU die richtige Antwort sein könnte auf die anhaltende Preis- und Inflationskrise. Die Lebenshaltungskosten in Island sind so hoch wie nirgendwo sonst in Europa. Das hat mit der geografischen Lage fernab vom europäischen Festland zu tun, aber auch mit den umfangreichen Handelsbarrieren für Agrargüter und Lebensmittel. Auch in Sachen Inflation nimmt Island einen Spitzenplatz in Europa ein. Im Falle eines EU-Beitritts würde sich die Frage stellen, ob nicht auch der starke Euro die kleine Krone als Landeswährung ablösen sollte.
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Die Spitzen der Europäischen Union hatten sich in den vergangenen Monaten in Bezug auf Island sehr zurückgehalten. Sie wollten den Eindruck vermeiden, sich in innere Angelegenheiten Dritter einzumischen. Gleichwohl gab es in Brüssel die Hoffnung, dass ein „Ja“ der EU-Erweiterung neuen Schwung verleihen würde. Die letzte Aufnahme eines neuen Mitglieds liegt inzwischen 13 Jahre zurück. Damals stieß Kroatien dazu. Mit dem Austritt Großbritanniens 2020 schrumpfte die Union sogar erstmals in ihrer Geschichte auf jetzt 27 Mitglieder.
In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten fassten die europäischen Staatslenker das Thema EU-Erweiterung mit sehr spitzen Fingern an. Zu groß war die Sorge, innenpolitisch Schiffbruch zu erleiden. Unter dem Eindruck der Unberechenbarkeit Amerikas, Russlands und Chinas hat sich innerhalb der EU-Staaten aber inzwischen die Auffassung durchgesetzt, dass Europa selbst wachsen muss, um nicht zerrieben zu werden.
Besonders dringlich erscheint es, die Länder des westlichen Balkans durch Aufnahme auf Dauer an die EU zu binden. Am weitesten fortgeschritten ist Montenegro, das schon ab Ende 2028 zur Gemeinschaft gehören könnte. Auch die Ukraine, die sich im Krieg gegen Russland befindet, ist ein Beitrittskandidat. Die Verhandlungen über eine Aufnahme laufen, eine Mitgliedschaft erscheint aber frühestens im nächsten Jahrzehnt realistisch. Zumindest formal gehört auch die Türkei weiterhin zu den Ländern, die an einen Beitritt herangeführt werden sollen. Faktisch passiert hier aber seit Jahren nichts mehr.
