Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz des von der Polizei verhängten Verbots an der „Pride Parade“ in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei „eindeutig“, erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in dem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. „Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung“. Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Der Minister forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, „dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgemäß über diesen Sachverhalt informiert werden“. Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen. Für die Organisation oder den Aufruf zur Teilnahme droht ihm zufolge sogar eine eine einjährige Haftstrafe.
Die Regierung in Budapest reagierte mit dem Schreiben auf eine öffentliche Erklärung diplomatischer und kultureller Vertretungen von 33 Ländern von Anfang der Woche zur Unterstützung der Veranstaltung. Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten – Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – hatten sich der Erklärung nicht angeschlossen.
„Budapest Pride“: Von der Leyen mit Appell an ungarische Behörden
Die ungarische Polizei hatte vergangenen Donnerstag die „Pride Parade“ in Budapest verboten. Sie berief sich damit auf ein kürzlich verabschiedetes Gesetz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldete sich zu Wort und forderte die ungarischen Behörden auf, das Verbot aufzuheben. „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind“, teilte sie mit.
„Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die ‚Budapest Pride‘ ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen“, so von der Leyen weiter.
Polizei verbietet Versammlung mit Verweis auf Kinderschutz
Das Verbot der Budapester Pride beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden.
Auch interessant
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz des Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. Bei Pride-Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ).
Regierung um Rechtspopulisten Orban diskriminiert Homosexuelle
In Ungarn regiert seit 2010 der Rechtspopulist Viktor Orban mit zunehmend autokratischen Methoden. Seine Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament diskriminieren Homosexuelle, Transsexuelle und andere sexuelle Minderheiten. Die Pride findet seit 30 Jahren in Budapest statt.
dpa/afp/jle
