Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen. Von den Abgeordneten stimmten 382 dafür, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Künftig sollen die Regelungen nur noch für wenige, sehr große Unternehmen gelten. Zudem soll die Pflicht zur Erstellung von Klimaplänen entfallen. Damit kann das Parlament nun in die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über das Vorhaben eintreten.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende, Manfred Weber (CSU), sagte nach der Abstimmung: „Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit.“ Eigentlich hatten sich die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale bereits vor Wochen auf einen Kompromiss verständigt.
Auch interessant
EVP macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremen
In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber keine Mehrheit, was für teils heftige Kritik sorgte. So nannte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidung des Parlaments „inakzeptabel“ und forderte eine Korrektur.
Viele im Parlament gingen nach der Abstimmung davon aus, dass die S&D nicht geschlossen für den Kompromiss stimmte. Am Ende fehlten vor drei Wochen nur wenige Stimmen für eine Mehrheit. Nun wurden hunderte Änderungsanträge der Fraktionen eingereicht, über die der Reihe nach abgestimmt wurde.
Auch interessant
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach nach der nun gefundenen Mehrheit von einer Grenzüberschreitung. Erstmals habe Webers EVP ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht, so die Abgeordnete. Manche der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens hätten ohne Stimmen der Abgeordneten rechtsaußen keine Mehrheit gefunden.
lro/dpa
