Das größte Problem der Bundeswehr ist ihre Personalnot. Das jedenfalls sagen Fachleute wie der Generalinspekteur Carsten Breuer. Die deutschen Streitkräfte aber brauchen jedes Jahr 20.000 neue Soldatinnen und Soldaten, nur um den Stand von heute zu halten. Die Armee will wachsen angesichts der Kriegsgefahr in Europa. Doch die Bundeswehr schrumpft.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der Notstand in der Truppe hat nun eine Debatte über die Wehrpflicht zwischen Union und SPD ausgelöst – noch bevor die neue Koalition überhaupt beschlossen ist. SPD-Chef Klingbeil hält einen verpflichtenden Wehrdienst nicht für erforderlich. „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, sagte er im Interview mit unserer Redaktion.

CDU-Politiker: In vier Jahren mindestens 100.000 Personen mehr militärisch ausbilden

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) stellte sich nun gegen Klingbeil. „Die Union hätte eine sofortige Wehrpflicht befürwortet, weil wir in vier Jahren mindestens 100.000 Personen mehr militärisch ausgebildet haben müssen“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“. Nun versuche es die angehende neue Regierung mit Freiwilligkeit. Wie gut das klappt, will Wadephul während der Legislatur prüfen.

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Wie die SPD setzen auch die Grünen auf einen freiwilligen Wehrdienst. „Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brantner unserer Redaktion. Langfristige Personalbindung gelinge nur durch „gute Lebens- und Arbeitsbedingungen“ für die Soldatinnen und Soldaten. Brantner hebt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor, aber auch den „Abbau bürokratischer Hürden, eine angemessene Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote“.

Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt

Die Grünen-Chefin sagte: „Unabhängig vom Alter ist die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement in Deutschland beeindruckend hoch. Dieses Engagement verdient bestmögliche Rahmenbedingungen – denn das Potenzial freiwilliger Beteiligung ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.“ Gerade mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bringe es wenig, „junge Menschen zum Dienst zu verpflichten, wenn sie diesen nur widerwillig absolvieren und der Truppe anschließend den Rücken kehren“.

In der Union zeigt sich mancher Sicherheitsexperte überrascht darüber, dass die SPD sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestellt hat. Und nicht alle Sozialdemokraten ziehen mit. Klingbeils Parteikollege, der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sprach sich für eine Wehrpflicht aus. „Die Zeit der Friedensdividende mit einer reinen Freiwilligenarmee ist unwiderruflich vorbei“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In der Legislaturperiode der kommenden schwarz-roten Koalition müsse die Truppe von 180.000 auf etwa 250.000 aktive Soldaten aufwachsen, sagte Bartels.

Noch-Minister Boris Pistorius dürfte auch in der neuen Koalition im Amt bleiben.
Noch-Minister Boris Pistorius dürfte auch in der neuen Koalition im Amt bleiben. © dpa | Moritz Frankenberg

SPD-Politiker Boris Pistorius ist noch Verteidigungsminister – und wird es wohl auch in der neuen Regierung von Union und SPD bleiben. Pistorius will keine Wehrpflicht, aber einen neuen Wehrdienst. Vorbild: Schweden. Männer ab 18 Jahren müssen dort einen Fragebogen ausfüllen. Es ist eine Wehrerfassung, mit der die Bundeswehr dann die geeigneten Personen ansprechen kann, die sie für den Dienst an der Waffe gewinnen will.

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