Natürlich ist klar, was nun kommt: Die AfD inszeniert sich als Opfer. Sie reklamiert, die eigentlichen Feinde der Demokratie säßen bei SPD, Grünen und CDU. Die in Teilen rechtsextreme Partei wird zetern, agitieren und beleidigen. Das alles kann sie besonders gut.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bisher verwehren die anderen Parteien im Bundestag den AfD-Kandidaten den Posten des Vize-Präsidenten. Auch die Vorsitze in den Fachausschüssen und die Teilnahme im Kontrollgremium für die Geheimdienste stehen zur Disposition. All diese Ämter stehen der AfD zu, sie ist gewählt von einer Menge Menschen, sie ist eine legale Partei.
Aber es gibt keinen Automatismus. Schon gar nicht für radikal rechte Agitatoren. Die ebenso demokratisch gewählten Parlamentarier dürfen sich wehren. Sie dürfen ihren Gegnern wehtun. Und so ist es genauso legitim, dass Abgeordnete von CDU, SPD und Co. dem Kandidaten der AfD für das Vize-Präsidentenamt des Bundestags kein Vertrauen aussprechen. Für den Vertrauensbruch hat vor allem die AfD selbst gesorgt. Jeder Abgeordnete handelt zurecht auch nach seinem eigenen Gewissen.
CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Debatte ausgelöst. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Ein Satz, der sitzt, wenn die Merz-CDU eigentlich die Brandmauer nach rechtsaußen hochhalten will.
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Und abseits parteiinterner Kämpfe um die Ausrichtung der Union ist die Spahn-Strategie gefährlich. Politiker der AfD machen die Herzkammer des Parlamentarismus in ihren Äußerungen immer wieder verächtlich. Abgeordnete pflegen Netzwerke zur völkischen Rechten, einzelne Politiker fallen mit umstrittenen Kontakten nach Russland und China auf. Sollte man wirklich eine Partei gleich behandeln, die sich selbst nicht an die Regeln halten will? Nein.
