Rainer Kraft, Norbert Kleinwächter, Gereon Bollmann, Dirk Brandes, Wolfgang Wiehle, Jan Ralf Nolte. All das sind Namen von Kandidaten, die von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wurden. Sie sollten Bundestagsvizepräsident im Parlament werden, ein prestigereiches Amt. Doch sie scheiterten. In der Abstimmung im Bundestag bekamen die Kandidaten keine Mehrheit. Immer wieder, fast im Quartalstakt, schlug die AfD Politiker vor. Immer wieder stimmten CDU, SPD und Co. dagegen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Nun kommt der neue Bundestag zusammen. Und die AfD ist mächtiger, geschlossener, professioneller und radikaler denn je. 152 Abgeordnete der in weiten Teilen rechtsextremen Partei ziehen in das Parlament ein – doppelt so viele wie bisher. Damit wachsen auch die Ansprüche der AfD im Bundestag: mehr Referenten, mehr Mittel für die Bundestagsabgeordneten, vor allem aber mehr Ämter. Dabei geht es nicht nur um den Vizevorsitz im Präsidium. Es geht auch um eine brisante Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium und um Vorsitze der Fachausschüsse. Wie viel Macht bekommt die AfD im neuen Bundestag?

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Im Mittelpunkt der Macht: das Amt des Bundestagsvizepräsidenten

Die Diskussionen in Deutschland werden hitziger, politisch motivierte Straftaten nehmen zu. Soziologen analysieren hinter der Polarisierung entlang der Debatten um Klima und Migration eine „neue Härte“, eine Durchrohung der Gesellschaft. Das trifft auch das Parlament. Die Diskussionen im Plenum werden heftiger, die Zahl der Ordnungsrufe steigt. Das liegt oftmals an den unsachlichen Zwischenrufen der AfD-Abgeordneten.

Umso bedeutender ist das Amt des Bundestagspräsidenten – oder wie zuletzt mit SPD-Politikerin Bärbel Bas, das Amt der Präsidentin im Parlament. Sie leitet die Sitzungen, muss dafür sorgen, dass sich alle Abgeordnete an die Regeln und die Geschäftsordnung halten. Und wenn nicht, muss sie das abstrafen. Das Präsidium kann das Wort erteilen, aber auch entziehen. Nicht nur das: Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Parlament auch nach außen, hält Reden, begleitet Staatsempfänge.

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#5 Bärbel Bas über Armut als Kind und Frauen an der Spitze
Meine schwerste Entscheidung
 

Die neue Präsidentin im Bundestag wird wohl CDU-Politikerin Julia Klöckner. Doch die AfD will einen der Vize-Posten, schon seit Jahren. Nur verfehlt die Fraktion mit ihren Kandidaten jedes Mal die nötige Mehrheit. Es ist Teil einer Brandmauer-Politik gegen die radikale Rechte. Politiker der AfD diffamieren die anderen Fraktionen als „System-Parteien“ oder „Altparteien-Kartell“. AfDler wettern auch gegen die Institution der Demokratie, machen Gerichte, Wissenschaft und Verfassungsschutz verächtlich.

Kanzler in spe und CDU-Chef Friedrich Merz machte nun im Interview mit der „FAZ“ eine klare Ansage: Der Vizepräsidentenposten sei „ein Staatsamt“. Und er werde „der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen“. Ohne Union wird es für die AfD weiterhin aussichtslos, den Vize-Posten im Parlament zu ergattern.

In der Herzkammer des Parlaments: die Besetzung der Ausschussvorsitze

Das, was die Menschen für den Bundestag halten, ist nur ein kleiner Ausschnitt: das Plenum. Dort, wo die Rednerinnen und Redner auftreten, wo sich die Fraktionen ihren Schlagabtausch liefern. Doch die politische Arbeit findet nicht im Parlament statt – sondern in den Fachausschüssen. Sie sind die Herzkammer des Parlamentarismus.

In den Fachausschüssen bereiten die Abgeordneten die Gesetzesentwürfe vor, arbeiten intensiv an den Texten, die später im Parlament diskutiert und beschlossen werden. Passieren aktuelle Ereignisse wie ein Terroranschlag, informieren die Sicherheitsbehörden und Ministerien die Parlamentarier in den Fachausschüssen, etwa für Inneres und Justiz. Die Vorsitzenden der Ausschüsse sind wichtig. Sie bereiten die Sitzungen vor, laden Referenten ein, bestimmen maßgeblich die Tagesordnung.

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Der AfD standen im nun abgewählten Bundestag drei Vorsitzende zu – jetzt, mit doppelt so vielen Abgeordneten, werden es deutlich mehr sein, womöglich doppelt so viele. Denn die Vorsitze richten sich nach den Mehrheiten im Parlament. Doch was für den Bundestagsvize galt, galt auch hier: Die AfD scheiterte mit ihren Kandidaten für die Ausschussvorsitze. Auch stimmten die anderen Parteien mit einer klaren Mehrheit dagegen. Eine ganze Legislaturperiode war der Posten vakant, führte SPD-Politiker Lars Castellucci als Vize-Vorsitzender den Innenausschuss.

In der neuen Wahlperiode könnte die AfD es wieder auf den Innenausschuss absehen: Dort sind die Themen Migration und Asyl angesiedelt – die DNA der radikalen AfD-Rhetorik. Zugleich geht es dort immer wieder auch um Rechtsextremismus, regelmäßig sagen Verfassungsschützer im Innenausschuss aus. Der Nachrichtendienst beobachtet auch weite Teile der AfD. Das ist brisant, wenn dann ein AfD-Politiker dem Gremium vorsitzt.

Vielen ist vor allem das Plenum im Bundestag bekannt. Doch im Hintergrund tagen die wichtigen Fachausschüsse.
Vielen ist vor allem das Plenum im Bundestag bekannt. Doch im Hintergrund tagen die wichtigen Fachausschüsse.© dpa | Michael Kappeler

Die Wahl der Vorsitzenden regelt ebenfalls die Fraktionsgröße, reihum suchen sich die Parteien ihre Ausschüsse, beginnend mit der CDU als größter Fraktion. Die Koalitionäre, aber auch Grüne und Linke, müssen strategisch vorgehen, wollen sie der AfD nicht den Innenausschussvorsitz überlassen. In der vergangenen Legislatur hatte die AfD-Fraktion zusätzlich den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung favorisiert.

Dass die Kandidaten sowohl für das Amt des Vize-Präsidenten als auch für die Vorsitze der Ausschüsse von anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt werden, kritisiert die AfD scharf, spricht von „demokratieschädigendem Verhalten“ und „Affentheater“.

Einblicke in die Welt der Geheimdienste: Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium

Im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, einem Gebäude des Bundestags, gibt es eine große Tür. Der Raum dahinter hat keine Fenster, er ist abhörsicher. Wer dort tagt, darf weder Handy noch Laptop mitnehmen. Regelmäßig trifft sich hier eine kleine Gruppe Abgeordneter, das Parlamentarische Kontrollgremium, kurz PKGr. Die Politikerinnen und Politiker überwachen die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes, also das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst sowie den Militärischen Abschirmdienst, der bei der Bundeswehr angesiedelt ist.

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    Tauchen Meldungen über rechtsextreme Netzwerke in Polizei oder Militär auf, gehen die Abgeordneten diesen Fällen im Gremium nach. Zugleich informieren sich die Mitglieder über die aktuellen Erkenntnisse der Dienste – etwa mit Blick auf russische Spionage. Gerade aus diesem Grund bewerten Fachpolitiker etwa von SPD und Grüne eine Mitgliedschaft der AfD für heikel. Denn die AfD gilt selbst zu einem Teil als rechtsextrem. Immer wieder fallen Abgeordnete mit einer Nähe zu Russland auf. Sensible und geheime Informationen könnten, so der Vorwurf, nach außen dringen. An die falschen Personen.

    Bisher ist die AfD auch hier ausgeschlossen, weil die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament gegen den AfD-Kandidaten stimmte. Weil die Innenexperten der Fraktion von CDU, SPD und Co. kein Vertrauen in die AfD haben. Im Gegenteil: Das Misstrauen gegenüber der radikalen Rechten ist groß. Ob das so bleibt, muss nun ab Dienstag der neue Bundestag entscheiden.