„Normalisieren Sie die AfD, Herr Spahn?“ Mit dieser Frage beginnt Markus Lanz das Gespräch mit den Spitzenpolitikern Bärbel Bas (SPD) und Jens Spahn (CDU) in seiner ZDF- Talkrunde. Dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn gefällt das offensichtlich gar nicht. Er wehrt sich umgehend: „Das habe ich nicht gesagt“. Doch Bärbel Bas, frühere Bundestagspräsidentin, entgegnet: „Ich habe den Eindruck, dass er die AfD normalisieren will.“
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dreht sich das Gespräch um die Verhältnisse innerhalb der schwarz-roten Koalition und die Unstimmigkeiten, die nicht nur die politische Debatte prägen, sondern auch die Verhandlungen rund um Ministerposten betreffen. Spahn stellt klar, dass es sich aus seiner Perspektive um ein Missverständnis handelt. Eigentlich habe er sagen wollen: Die AfD müsse nach den gleichen Regeln behandelt werden wie alle anderen. „Es gibt Spielregeln im Deutschen Bundestag. Wir müssen alle nach den gleichen Regeln spielen“, sagt er, wobei er betont, dass man die AfD nicht in eine Opferrolle drängen dürfe.
Jens Spahn bei Markus Lanz: „Es gibt Spielregeln im Bundestag“
„Mir muss wirklich keiner erzählen, was für Typen bei denen in der Reihe sitzen“, sagt Spahn mit Nachdruck, als Markus Lanz ihn mit einer Aussage von AfD-Politiker Tino Chrupalla konfrontiert, Spahn gehöre zur „neuen CDU“ – die, die die Brandmauer nicht aufrechterhält.
Das sei so nicht richtig. Als schwuler Mann werde er von genau diesen Menschen angefeindet. Doch Bas, die sich in dieser Diskussion klar positioniert, stellt Spahns Haltung infrage. „Will ich wirklich, dass diese Partei Repräsentanten in Institutionen hat, die sie eigentlich bekämpft?“ fragt sie und warnt vor einer Normalisierung.
Wer wird Minister? Lanz bringt Spahn in Bedrängnis
„Wenn Sie Minister werden, wüssten Sie das heute Abend?“, will Markus Lanz von den beiden wissen. Bas sagt ganz schnell „nein“, während Spahn zuckt. „Ich sehe es Ihnen an. Sie wissen was“, spricht Markus Lanz Jens Spahn direkt an. Der CDU-Politiker wirkt kurz verunsichert. Da hilft ihm auch nicht Bas‘ Einschätzung, dass sie vermutet, er bekomme das Amt des Wirtschaftsministers.
Als Lanz dann auch noch die Entscheidung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann anspricht, kein Ministeramt übernehmen zu wollen, lässt Spahn kurz durchblitzen, wie wenig ihm der Gesprächsverlauf passt: „Besprechen wir auch noch was zur Großen Koalition?“ Lanz bleibt bei seinem Weg und spielt ein Video vor, in dem Linnemann erklärt, dass er ein Ministerium angeboten, aber abgelehnt habe: „Es muss halt passen, sonst macht es keinen Sinn.“
Bas spekuliert, dass ihm möglicherweise sein Wunschministerium nicht angeboten wurde. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war Linnemann einer der Chefverhandler. Dem CDU-Generalsekretär wird nachgesagt, dass ihn der Posten des Arbeits- und Sozialministers gereizt hätte. Dieses Ressort bekommt nun aber die SPD. Dann galt er als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Doch nun hat CDU-Generalsekretär Linnemann klargestellt: Er bleibt auf seinem Posten und wird kein Ministeramt übernehmen – sein Bauchgefühl habe ihm dazu geraten.
Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt
- Wohnen: Koalition verspricht „Wohnungsbau-Turbo“ und „WG-Garantie“
- Bundeswehr: Schwarz-Rot setzt beim Wehrdienst „zunächst“ auf Freiwilligkeit
- Migration: Kurswechsel beim Asyl, aber ohne generelle Zurückweisungen
- Familien: Elterngeld steigt, härtere Strafen für Unterhaltschuldner
- Steuern: Koalition plant Entlastungen – wer bald mehr Geld hat
- Heizen: Das sagt der Koalitionsvertrag zum Heizungsgesetz
- Verkehr: Was Union und SPD mit dem Deutschlandticket planen
- Energie: Steuer soll sinken – Union und SPD wollen billigeren Strom
- USA: Schwarz-Rot reicht Donald Trump die Hand
- Rente: 10 Euro im Monat – Kinder sollen eigenes Depot vom Staat bekommen
- Bürgergeld: Wer mehrfach Jobs ablehnt, wird bestraft
- Legalisierung: Bleibt Cannabis unter Schwarz-Rot legal?
- Bildung: Bald mehr Geld für Studenten? Was die Koalition plant
- Ukraine: Koalition mit großen Zusagen – und einer Kehrtwende
Steuern und Vermögen: SPD und Union in grundsätzlichem Streit
Auch in der Steuerpolitik wird die Distanz zwischen Union und SPD sichtbar. Bas spricht sich für die Möglichkeit aus, hohe Einkommen stärker zu belasten, sollte die finanzielle Lage es erfordern: „Wir wissen nicht, was in vier Jahren auf uns zukommt.“ Spahn stellt klar: „Mit der Union wird es keine Vermögensteuer geben – nicht heute, nicht in zwei Jahren, nicht in zwanzig.“
Auch interessant
Er schlägt stattdessen eine Reihenfolge vor: Erst solle ein „Investitionsbooster“ für wirtschaftliches Wachstum sorgen, etwa durch niedrigere Energiepreise. Dann könnten kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.
Richtungswechsel mit Widerspruch – Wie stabil ist diese Koalition?
Die künftige Regierung will einen „Richtungswechsel“ – das sagen sowohl Union als auch SPD. Doch in zentralen Fragen – wie dem Umgang mit der AfD oder der Steuerpolitik – zeigen sich tiefe Gräben. Dass diese Koalition die Zukunft entscheidend verändern will, während sie sich in der Deutung grundlegender Prinzipien uneins zeigt, wirft Fragen auf. Lanz bringt es auf den Punkt: „Sie haben gesagt: Wir müssen liefern. Jetzt schauen alle ganz genau hin.“
