Jetzt geht es also los: In der kommenden Woche nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf. Es wird höchste Zeit, die Stimmung im Land zu drehen. Denn das ist die halbe Miete einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Und die Wirtschaft steht auf der Agenda der schwarz-roten Koalition ganz oben. Der künftige Finanzminister Lars Klingbeil will umgehend eine Investitionsoffensive einleiten. Die Energiepreise sollen runter, Milliarden sollen für eine moderne Infrastruktur von den Kitas bis zur Bahn sorgen. Damit setzt Klingbeil die Messlatte ziemlich hoch. Denn über Nacht lassen sich Versäumnisse von Jahrzehnten auch mit noch so viel Geld nicht beseitigen. Es braucht Zeit dafür.

Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Die Angst vor einer immer stärkeren AfD darf nicht dazu führen, die Investitionsmittel sinnlos über das Land zu streuen oder mit der Gießkanne zu verteilen. Gefragt ist ein verlässlicher Plan, der nach und nach abgearbeitet werden kann. Sonst drohen zum Beispiel heftige Preissprünge, etwa bei Bauleistungen. Die Bahn kann schon lange ein garstig Lied davon singen. Ist die Nachfrage hoch, steigen die Preise. Wenn der Staat als Superinvestor auftritt, treibt er diese Entwicklung noch an.

Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt
- Wohnen: Koalition verspricht „Wohnungsbau-Turbo“ und „WG-Garantie“
- Bundeswehr: Schwarz-Rot setzt beim Wehrdienst „zunächst“ auf Freiwilligkeit
- Migration: Kurswechsel beim Asyl, aber ohne generelle Zurückweisungen
- Familien: Elterngeld steigt, härtere Strafen für Unterhaltschuldner
- Steuern: Koalition plant Entlastungen – wer bald mehr Geld hat
- Heizen: Das sagt der Koalitionsvertrag zum Heizungsgesetz
- Verkehr: Was Union und SPD mit dem Deutschlandticket planen
- Energie: Steuer soll sinken – Union und SPD wollen billigeren Strom
- USA: Schwarz-Rot reicht Donald Trump die Hand
- Rente: 10 Euro im Monat – Kinder sollen eigenes Depot vom Staat bekommen
- Bürgergeld: Wer mehrfach Jobs ablehnt, wird bestraft
- Legalisierung: Bleibt Cannabis unter Schwarz-Rot legal?
- Bildung: Bald mehr Geld für Studenten? Was die Koalition plant
- Ukraine: Koalition mit großen Zusagen – und einer Kehrtwende
Unabhängig davon sollte die Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik mit in den Vordergrund rücken, sofern dies angesichts der internationalen Lage möglich ist. Die Ampel hat viel mit ihren mitunter plötzlichen Kehrtwendungen zur schlechten Stimmung beigetragen. Das abrupte Ende der Förderung von E-Autos ist nur ein Beispiel dafür. Gleiches gilt für die anstehende Gesetzgebung. Sie muss handwerklich überzeugen, wenn das Vertrauen in die Kompetenz von Politik wieder wachsen soll. Gut durchdacht bleibt auch künftig besser als schnell gemacht.





